Handelskönig GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1)Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die
Internet-Handelsplattform eBay abgeschlossenen Verträge der Firma Handelskönig GmbH (nach
folgend als Verkäufer bezeichnet), bei der diese als Verkäufer auftritt. Gegenbestätigungen des
Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit
widersprochen.
(2)Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können (§13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (14 BGB).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der nachfolgenden Beschreibung:
(a) Angebotsformat "sofort kaufen"
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches
Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der
Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und
den Vorgang nach nochmaliger Prüfung bestätigt.
(b) Angebotsformat "Preis vorschlagen"
Ist ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten dem Anbieter das
Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Der beabsichtigte Preisvorschlag ist unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf
der Angebotsseite in das dafür vorgesehene Feld einzutragen und durch Klicken auf die Schaltfläche
"Preis vorschlagen" zu bestätigen. In einem weiteren Schritt wird der eingegebene Preisvorschlag
nochmals dargestellt. Der Käufer kann dabei unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag
bearbeiten" seinen Preisvorschlag berichtigen, oder durch Klicken auf die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" ein rechtlich bindendes Angebot an den Verkäufer abgeben, den betreffenden
Artikel zu dem vorgeschlagenen Preis zu kaufen.
Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag
unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und
behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter
und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum
ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und
Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(2) Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Vertragstext kann dem
Käufer vom Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugänglich gemacht werden.
Soweit und solange eine Speicherung des Vertragstextes durch eBay direkt erfolgt, hat der Käufer dort
die Möglichkeit, nochmaligen Zugang zum Vertragstext zu erlangen. Eine derartige Speicherung liegt
jedoch nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers.
Mittels der Druckfunktion des Internetbrowsers hat der Kunde die Möglichkeit, die
Angebotsseite auszudrucken.
§3 Preise, Zahlung
(1)Alle Preisangaben verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. zuzüglich
der beim Artikel angegebenen Versandkosten.
(2) Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig und im Wege der Vorkasse unter
Nutzung einer der angebotenen Zahlungsarten zu leisten.
§ 4 Lieferung
(1)Alle bei eBay eingestellten Artikel des Verkäufers sind in einzelhandelsüblichen Mengen auf
Lager und umgehend lieferbar. Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung
innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden
fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den
jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.
(2)Für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände
übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
(3) Bei schuldhaft falsch angegebenen Personen- und Adressdaten haftet allein der Besteller / Kunde
für eventuell auftretende Schäden.
§ 5 Gewährleistung, Haftung, Online-Streitschlichtung
(1)Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht
nachfolgend eine abweichende Regelung getroffen wird. Bei Mängeln an der gelieferten Sache
steht dem Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Ist die Nacherfüllung unmöglich
oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder von dem
Vertrag zurücktreten.
(2)Die gewöhnliche Abnutzung der Ware, sowie Schäden an der Kaufsache, die durch fehlerhafte
oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen
entstehen, lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
(3)Haftung
Der Verkäufer haftet im gesetzlichen Umfang für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers
bei
Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden
beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise
vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht. Eine weitere
Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für
Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt. Die vorstehenden
Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe
und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.
(4) Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Diese Plattform finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die E-Mail-Adresse der Verkäuferin lautet info@handelskoenig.com
(5) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Für Streitigkeiten aus mit der Firma Handelskönig GmbH abgeschlossenen Verbraucherverträgen ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Die Firma Handelskönig GmbH ist jedoch grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. teilzunehmen.
§ 6 Transportschäden
Für den Fall, dass die Ware mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden bei der
angegebenen Adresse angeliefert wird, so wird der Kunde gebeten, diesen Schaden sofort vor Ort
gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Die Transportperson sollte aufgefordert werden
diesen Schaden schriftlich zu bestätigen. Der Kunde wird gebeten, den Schaden umgehend der
Handelskönig GmbH per Mail oder Post mitzuteilen. Auch verborgene Mängel aufgrund des
Transports sollten unverzüglich nach ihrem Entdecken der Handelskönig GmbH per Mail, Post
oder telefonisch mitgeteilt werden.
Das Unterlassen einer entsprechenden Mitteilung beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte des
Käufers.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Er ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen,
wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden,
hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht
übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der
gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
3. Im Verkehr mit Unternehmern gilt ergänzend:
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon
jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit ihm vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach
der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon
unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und
im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der
Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von ihm verkauften Sache zu den anderen bearbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als
vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des
Verkäufers gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an ihn ab, die ihm durch die
Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer
nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht hinsichtlich ihrer Vertragserklärung ein Widerrufsrecht gemäß der
nachfolgenden Belehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Handelskönig GmbH
Grusonstraße 59
22113 Hamburg
E-Mail: info@ handelskoenig.com
Fon 040 73434808
Fax: 040 73434809
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Nach den gesetzlichen Vorschriften besteht - neben weiteren, hier keinesfalls relevanten Fällen -
kein
Widerrufsrecht bei Verträgen, wenn Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind; Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
sind, hinsichtlich der gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
§ 10 freiwilliges erweitertes Widerrufsrecht
In Erweiterung der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen kann der Verbraucher seine
Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen.
§ 11 Datenschutz
(1)Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
sowie dem Telemediengesetz (TMG).
(2)Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des
Geschäftszweckes von der Handelskönig GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3)Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Handelskönig GmbH nur für Informationsschreiben
zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege, sowie, falls
vom Kunden gewünscht für eigene Newsletter.
(4)Die Handelskönig GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung
von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf
das erforderliche Minimum.
(5)Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche
Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten
gesperrt.
(6) Anfragen zum Datenschutz richten Sie bitte an
Handelskönig GmbH
Herr Christoph Wagner
Grusonstraße 59
22113 Hamburg
info@handelskoenig.com
Fon 040 73434808
Fax 040 73434809
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1)Für Verträge mit Unternehmern gilt: Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Firma
Handelskönig GmbH aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz des Verkäufers.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, bei denen die Vertragsparteien Kaufleute,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist
der Sitz des Verkäufers.
(3)Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am
Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 13 Anbieterkennzeichnung
Handelskönig GmbH
Geschäftsführer: Christian Hupe / Christoph Wagner
Grusonstraße 59
22113 Hamburg
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist
Handelskönig GmbH
Grusonstr. 59
22113 Hamburg
E-Mail: info@handelskoenig.com
Datenverarbeitung bei informatorischer Nutzung der Webseite
Diese Webseite kann betrachtet werden, ohne dass personenbezogene Daten durch den Nutzer
angegeben werden müssen. Durch den Verantwortlichen werden bei informatorischer Nutzung
der Webseite keine personenbezogenen Daten verarbeitet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den technischen Betreiber der Webseite (hier
Amazon) bleibt davon unberührt. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten
durch den technischen Betreiber der Webseite finden Sie in dessen Datenschutzerklärung
(abrufbar unter: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html/ref=footer_privacy?
ie=UTF8&nodeId=201909010).
Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme
Sofern Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen Kontakt aufnehmen, gleich ob per EMail, Telefon, das ggf. bestehende Kontaktformular oder in sonstiger Weise, werden die von Ihnen im
Rahmen der Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet, um das in Ihrer
Kontaktaufnahme ausgedrückte Anliegen zu bearbeiten. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften müssen
die Daten als Geschäftsbriefe 6 Jahre archiviert werden.
Datenverarbeitung bei Vertragsschluss
Wenn Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen einen Vertrag schließen, werden die
von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses übermittelten Daten zur Ausführung Ihres Auftrags
gespeichert und verarbeitet. Dabei handelt es sich einerseits um solche Daten, die Sie selbst bei
Amazon hinterlegt haben, andererseits um eventuelle zusätzliche Daten, die Sie z.B. im Rahmen der
Kaufabwicklung übermitteln.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an die Dienstleister, die an der Erfüllung des Vertrags mitwirken,
wie z.B. den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister oder ggf. das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Weitergegeben werden dabei nur die für den
jeweiligen Zweck unbedingt notwendigen Daten.
Rechtsgrundlagen der DatenverarbeitungRechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
- im Falle Ihrer Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 7 DSGVO.
- zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber und zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.
- zur Erfüllung unserer eigenen rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO.
- zu Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.
Maßnahmen zur Datensicherheit
Der Verantwortliche trifft dem Stand der Technik entsprechende technische, organisatorische, und im
Fall der Auftragsdatenverarbeitung auch vertragliche Maßnahmen um die Vertraulichkeit und
Sicherheit Ihrer Daten gegen unberechtigten Zugriff, Zerstörung, Verlust sowie Manipulation zu
gewährleisten.
Weitergabe Ihrer Daten
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), oder
- dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich
(Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO), oder
- für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), oder
- die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges
Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).
Zahlungsdienstleister
Sofern Sie für die Bezahlung der erworbenen Leistung einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal,
klarna, Sofortüberweisung, Kreditkartenunternehmen) nutzen und der Zahlungsvorgang technisch
direkt mit dem Kauf verbunden bzw. an diesen angeschlossen ist, so werden diejenigen
personenbezogenen Daten an den betreffenden Anbieter übermittelt, die erforderlich sind, um Sie und
die zu leistende Zahlung zu identifizieren. Die Datenverarbeitung durch den Zahlungsdienstleister
erfolgt in dessen eigener Verantwortlichkeit. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der
Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters.
Dienste von Drittanbietern
Vom Verantwortlichen werden auf dieser Webseite keine Dienste von Drittanbietern eingesetzt.
Datenübermittlung in Drittländer
Der Verantwortliche übermittelt keine personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation.
Ihre Rechte
Der Verantwortliche legt großen Wert auf Schutz der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. DieSie betreffenden personenbezogenen Daten werden nach Zweckerreichung, oder, falls gesetzliche
Archivierungsverpflichtungen bestehen, nach deren Ende unaufgefordert gelöscht.
Sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt, können Sie
diese Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf
berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung von Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 15 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Berichtigung der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen, Art. 16 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art.
17 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten zu verlangen, Art. 18 DSGVO.
Sie haben das Recht auf Übertragbarkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Art. 20
DSGVO.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung Sie betreffender personenbezogene Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e
oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 DSGVO.
Für alle vorstehend bezeichneten Anliegen betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten durch den o.g. Verantwortlichen, wenden Sie sich bitte unter den oben oder im Impressum
angegebenen Kontaktdaten an den Verantwortlichen.
Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, sofern Sie der Auffassung sind, die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verstoße gegen die Vorschriften der DSGVO, Art. 77 DSGVO.
Deutschland
Telefon: 040 73434808
info@handelskoenig.com
www.handelskoenig.com
Amtsgericht Hamburg HRB 124414
FA Hamburg Hansa St.-Nr. 46727022388
Entfall der MwSt. auf Photovoltaik-Artikel zum 01.01.2023
1. Der Umsatzsteuersatz 0 % nach §12, Abs. 3 UstG ab 01.01.2023 für Solarmodule sowie der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten, einschließlich des Speichers, welcher dazu dient, den mit den Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, gilt ausschließlich für Betreiber einer Photovoltaikanlage, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Anlagengröße darf, um die Voraussetzung zu erfüllen, eine Bruttoleistung von 30 kW (peak) laut Marktstammdatenregister nicht überschreiten.
2. Der Käufer erklärt mit Abschluss des Kaufvertrages zu einem Umsatzsteuersatz i. H. v. 0 %, dass er als Photovoltaikanlagenbetreiber kauft, sowie die in Abs. (1) beschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Eine Eintragung in das Marktstammdatenregister muss unter dem Kundennamen, innerhalb von 6 Monaten nach Kauf, erfolgen. Die Handelskönig GmbH behält sich das Recht vor, andernfalls die gesetzliche Umsatzsteuer nachzufordern.
