Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen und Datenschutzerklärung
Stand: 28.09.2016
1. Identität des Verkäufers
Die auf eBay geschlossenen Kaufverträge werden geschlossen mit:
Andreas Neulinger
Eichenstr. 39 B
83052 Bruckmühl
Deutschland
Email: kunst-neulinger@t-online.de
Tel.: 0157/71534824
2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(2.1) Der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zu Grunde. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung ggf. vom Käufer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2.2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages; Korrekturmöglichkeit
(3.1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(3.2) Stellen wir bei eBay einen Artikel zum Verkauf ein, liegt darin das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3.3) Für das Zustandekommen des Kaufvertrags verweisen wir auf § 6 der eBay-AGB; je nach Angebotsformat ist der Vertragsschluss dort wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
[...]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […]
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. […]
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(3.4) Das Klicken auf die Buttons „Sofort-Kaufen“ oder „Bieten“ führt noch nicht sofort zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung. Der Käufer hat nach Betätigung der jeweiligen Schaltfläche die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und ggf. über den Zurück-Button des Browsers zu korrigieren oder von der Abgabe der Vertragserklärung abzusehen. Erst mit der Bestätigung der Abgabe der Vertragserklärung in einem zweiten Schritt besteht diese Korrekturmöglichkeit nicht mehr.
(3.5) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Dies geschieht dadurch, dass Sie uns ein Gegenangebot (Preisvorschlag) unterbreiten, indem Sie den Button „Preisvorschlag senden“ betätigen, Ihren Preisvorschlag eintragen, diesen auf der nachfolgenden Seite überprüfen und anschließend auf einer weiteren Seite durch Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“ bestätigen. Mit dem letzten Schritt geben Sie ein verbindliches Kaufangebot, an das Sie 2 Tage gebunden sind. Der Kauf kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb dieser Frist annehmen. Nehmen wir Ihren Preisvorschlag nicht innerhalb der Frist an, ist Ihr Preisvorschlag hinfällig und es kommt kein Vertrag zustande.
4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
(4.1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4.2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Vertragsdaten vor dem Absenden der Bestellung über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Zusätzlich werden Ihnen die Vertragsdaten nach Zugang Ihrer Bestellung bei uns automatisch per E-Mail übermittelt.
5. Lieferbedingungen
Lieferbedingungen, Liefertermin und ggf. bestehende Lieferbeschränkungen sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Soweit in der jeweiligen Angebotsseite nicht abweichend angegeben, wird die Ware innerhalb von 1 bis 3 Tagen nach Vertragsschluss und Zahlungseingang (bei vereinbarter Vorauszahlung; s. Ziffer 7.3) verschickt.
6. Eigentumsvorbehalt
(6.1) Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(6.2) Ist der Käufer Unternehmer, bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
7. Preise und Versandkosten; Zahlung und Fälligkeit
(7.1) Alle in den jeweiligen Angeboten genannten Preise und Versandkosten sind Gesamtpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
(7.2) Sofern im jeweiligen Angebot keine versandkostenfreie Lieferung von uns angegeben wird, sind die Versandkosten nicht im Kaufpreis enthalten und vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis zu tragen. Die Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung und zusätzlich im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. Dies gilt gleichermaßen für die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten.
(7.3) Sofern im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, ist der Käufer zur Vorauszahlung verpflichtet und der sich aus dem Kaufvertrag ergebende Zahlungsanspruch sofort zur Zahlung fällig.
8. Gewährleistung und Kundendienst
(8.1) Soweit in den nachfolgenden Absätzen nicht abweichend geregelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (Gewährleistung).
(8.2) Beim Verkauf an Verbraucher gilt: Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 12 Monate ab Übergabe an den Käufer. Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware 12 Monate beginnend mit der Ablieferung der Sache. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(8.3) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist und der Ausschluss der Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer gelten nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(8.4) Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Sie haben die Ware unverzüglich zu untersuchen und uns Mängel spätestens innerhalb von 1 Woche nach Erhalt der Ware mitzuteilen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(8.5) Bei Beanstandungen und sonstigen Anfragen erreichen Sie unseren Kundendienst unter den unter Ziffer 1 angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
9. Transportschäden
Weist die gelieferte Ware offensichtliche Transportschäden auf, reklamieren Sie diese bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10. Haftung
(10.1) Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
(10.2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und Schadensersatz wegen Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung.
(10.3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(11.1) Zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(11.2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand unser Sitz. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12. Datenschutzerklärung
(12.1) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden anlässlich Ihrer Bestellung in eBay-Shop im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
(12.2) Sie können unseren eBay-Shop besuchen und durch unser Produktsortiment navigieren, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Fall keine personenbezogenen Daten.
(12.3) Personenbezogene Daten werden nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang erhoben zur Abwicklung Ihrer Bestellung und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten bei uns für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt haben.
(12.4) Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung findet nicht statt. Hiervon ausgenommen sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die die Daten zur Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Der Umfang der Datenübermittlung wird in diesen Fällen auf das für die Vertragsabwicklung zwingend erforderliche Mindestmaß beschränkt. In diesem Rahmen erfolgt eine Weitergabe der Daten zum Zwecke der Lieferung an das von uns hierfür beauftragte Versandunternehmen. Die Weitergabe umfasst nur solche Daten, die für eine Lieferung der Ware erforderlich sind. Nutzen Sie als Zahlungsart PayPal, werden die zur Zahlungsabwicklung notwendigen Daten an PayPal übermittelt, wobei hierbei die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von PayPal gelten, auf die Sie im Bezahlprozess von PayPal gesondert hingewiesen werden, wenn Sie sich für diesen Zahlungsdienstleister entschieden haben.
(12.5) Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst unter den unter Ziffer 1 angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
