Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von uns,
kfz-Turbotechnik
Inh. Alexander Kremer
Derkerborn 54
59929 Brilon
gelten für alle Bestellungen bei ebay und für alle sonstigen Bestellungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Unser Angebot richtet sich an Verbraucher sowie Unternehmer. Verbraucher ist, wenn die bei uns bestellten Waren nicht der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agiert.
3. Alle Abbildungen in unserem ebay-Shop stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der Präsentation der Ersatzteile.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
1. Sie können ein rechtsverbindliches Angebot via Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief abgeben.
2. Im Rahmen der Bestellung über den ebay-shop gelten die folgenden Bedingungen:
2.1. Die Darstellungen der Produkte im eBay-Shop sind rechtlich bindende Angebote, es sei denn, es wird ausschließlich die Option „Preis vorschlagen“ vom Verkäufer vorgehalten oder vom Kunden gewählt.
2.2. Entsprechend der vom Verkäufer gewählten Verkaufsoption muss der Kunde zur Abgabe seiner Willenserklärung auf der jeweiligen Angebotsseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ anklicken/ bestätigen.
Bei der Betätigung des Buttons „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ wird der Kunde aufgefordert einen Preis einzugeben, den er maximal bereit wäre, für das angezeigte Produkt zu zahlen. Durch die Betätigung des Buttons „Weiter“ bzw. der Verkaufsoption „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine gesonderte Seite, auf der die wesentlichen Vertragsbedingungen (Produkt, Kundengebot, Versandkosten etc.) nochmals zusammengefasst sind, so dass der Kunde diese überprüfen und mögliche Eingabefehler etc. korrigieren oder von dem Kauf Abstand nehmen kann. Eine Korrektur kann unter anderem durch den „Zurück-Button“ des Kunden-Browsers erfolgen.
Soweit der Kunde den jeweiligen Button „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ betätigt, gibt er eine verbindliche Willenserklärung im Sinne der Ziffer 2.3. dieser AGB ab.
Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sowie die technischen Möglichkeiten, Eingabefehler vor der Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zu berichtigen, sind den eBay AGB zu entnehmen, auf welche am Ende jeder Angebotsseite verlinkt wird. Es ist im Rahmen der Bestellung jederzeit möglich, den Bestellvorgang abzubrechen.
2.3. Mit der Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zum Kauf des angebotenen Produktes ab.
Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebots zum Auktionsende bzw. der Ausübung der „Sofort-Kauf“ Option nach den §§ 10, 11 der eBay AGB zustande.
Der Vertrag bei der Verkaufsoption „Preis vorschlagen“ kommt erst zu Stande, wenn der Verkäufer die Willenserklärung des Kunden, welche ein neues bindendes Angebot darstellt, innerhalb von 48 Stunden bestätigt. Soweit der Verkäufer dem Kunden ein neues abweichendes Angebot unterbreitet, kann der Kunde den Vertragsschluss herbeiführen, in dem er dieses Angebot annimmt. Dem Kunden bleibt es unbenommen einen neuen Preisvorschlag zu unterbreiten. Im Weiteren siehe § 11 der eBay AGB.
2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang seiner Willenserklärung. Nach dem Ende der Auktion, beim Sofort-Kauf bzw. bei Bestätigung des Preisvorschlags durch den Verkäufer erhalten Sie eine E-Mail mit der Bankverbindung und den zu überweisenden Gesamtbetrag.
2.5. Die Daten des Vertragstextes werden von dem Verkäufer nicht gespeichert. Der Vertragstext ist jedoch für beide Vertragsparteien für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses innerhalb des jeweiligen eBay-Kontos (Account) unter „Mein eBay” einzusehen. Der Kunde kann sich den Vertragstext selbst ausdrucken, z.B. unter Verwendung der von eBay zur Verfügung gestellten Funktion „Drucken”, die der Kunde unter „Sonstige Artikelinformationen” finden. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, sollte der Kunde einen Ausdruck des Angebots anfertigen. Im Übrigen verweist der Verkäufer auf seine Datenschutzbestimmungen.
3. Der Eingang der Bestellung wird Ihnen durch eine Bestätigung per E-Mail angezeigt. Hierin ist die Bestellung zusammengefasst und kann von Ihnen ausgedruckt werden. Sie stellt noch nicht die Annahme des Angebots durch uns dar. Der Vertrag kommt erst durch eine weitere E-Mail von uns oder durch Lieferung der Ware innerhalb von sieben Werktagen zustande.
§ 3 Sonstige Hinweise
1. Im Falle des Widerrufs nach § 3 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern diese nicht entsiegelt worden sind. Hiervon erfasst sind auch elektronischen Bauteile, soweit Software hierauf gespeichert ist und das Gerät von uns versiegelt wurde.
§ 4 Preise, Versandkosten
1. Unsere Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer (Differenzbesteuerung).
2. Bei einer Bestellung per Nachnahme fallen zusätzlich Nachnahmegebühren an. Deren Höhe können ebenfalls den Versandkosten entnommen werden.
3. Das Risiko des Versandes tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Wir weisen darauf hin, dass Glasscheiben aller Art nicht versendet werden.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
1. Als Zahlungsarten bieten wir Vorkasse, PayPal, Nachnahme und Bar bei Abholung an. Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
2. Im Falle der Zahlungsweise „Vorkasse“ überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss auf das von uns angegebene Konto. Die bestellte Ware wird für Sie solange reserviert. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang oder direkt nach Übermittlung des Buchungsbeleges (zum Beispiel als Bildschirmabdruck) per E-Mail oder Fax.
3. Bei Zahlung mittels „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
4. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.
2. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie
1. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre (Neuware).
2. Ist Kaufgegenstand eine gebrauchte oder generalüberholte Sache, verjähren die Ansprüche bei Mängeln mit dem Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Unabhängig davon haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Erfolgt die Bestellung durch Sie als Unternehmer, verjähren Ihre Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
4. Bei Auftreten eines Mangels ist dieser uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand des Kaufgegenstandes festgestellt wurde, schriftlich anzuzeigen und uns die Möglichkeit einzuräumen, den beschädigten Kaufgegenstand im eingebauten Zustand in unseren Geschäftsräumen zu besichtigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Ferner trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Im Übrigen ist das verkaufte Ersatzteil uns spätestens acht Tage nach Mängelanzeige in unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung vorzulegen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Dies gilt nicht, wenn uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Sie nicht den fachgerechten Einbau in einer Meister-Werkstatt unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen können. Eine ordnungsgemäße Rechnung über den Einbau ist bei Aufforderung vorzulegen.
§ 9 Haftung
1. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nur auf Schäden am gekauften Ersatzteil, nicht auf Verschleißteile, Dichtungen und sonstige Anbauteile und nicht auf mittelbare Schäden, Montagefolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Montage- und Demontagekosten, Abschleppgebühren, Leihwagen, Standgebühren, usw. gelten als mittelbare Schäden und werden nicht ersetzt.
2. Wir haften bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit handelt.
3. Die Einschränkungen der vorgenannten Absätze gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der durch uns erhobenen und verwendeten personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unseren Bestimmungen zum Datenschutz.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
2. Sofern Sie als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns das für Brilon zuständige Gericht.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, sofern die AGB eine nicht vorgesehen Lücke aufweisen.
