Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Kövel Handel- und Vertriebs GmbH
TEIL A – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Begriffe
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit der Kövel Handel- und Vertriebs GmbH (nachfolgend „wir ) über die Plattform eBay schließen. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Regelungen, die ausdrücklich „nur gegenüber Unternehmern gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung.
§ 2 Vertragsschluss über eBay
(1) Mit dem Einstellen eines Artikels bei eBay geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den in der Artikelbeschreibung genannten Bedingungen ab.
(2) Wie der Vertrag im Einzelnen zustande kommt (Sofort-Kaufen, Auktion, Preisvorschlag, Warenkorb), richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Nutzungsbedingungen von eBay. Diese sind auf jeder eBay-Seite verlinkt.
(3) Bei der Funktion „Preisvorschlag sind Sie an Ihren Preisvorschlag für die von eBay vorgesehene Dauer gebunden. Der Vertrag kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(4) Die Vertragsabwicklung erfolgt per E-Mail bzw. über das eBay-Nachrichtensystem, teilweise automatisiert. Sie haben sicherzustellen, dass Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails nicht durch Spam-Filter blockiert werden.
§ 3 Preise, Zahlung, Lieferungen in das EU-Ausland
(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert angegeben.
(2) Die verfügbaren Zahlungsarten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
(3) Barzahlung bei Abholung ist nur möglich, wenn dies im Angebot ausdrücklich angegeben ist.
(4) Nur gegenüber Unternehmern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union: Eine Rechnungsstellung ohne deutsche Umsatzsteuer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt nur, wenn Sie uns vor Rechnungsstellung Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Ihren vollständigen Firmennamen und Ihre Anschrift in Textform mitteilen, die Ware tatsächlich in den anderen Mitgliedstaat gelangt und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Anspruch auf nachträgliche Korrektur einer bereits erstellten Rechnung besteht nicht; eine Korrektur erfolgt ausschließlich nach unserem Ermessen.
(5) Nur gegenüber Unternehmern: Sie sind verpflichtet, an dem Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung mitzuwirken, insbesondere eine Gelangensbestätigung unverzüglich unterzeichnet zurückzusenden. Dies gilt insbesondere bei Abholung oder Beförderung durch Sie selbst oder einen von Ihnen beauftragten Frachtführer. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorlagen, oder wird der Nachweis nicht erbracht, sind Sie verpflichtet, uns die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuzahlen sowie uns daraus entstehende Nachteile, insbesondere steuerliche Nebenleistungen, zu ersetzen.
§ 4 Lieferung, Speditionsversand, Abholung
(1) Soweit im Angebot nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3–5 Werktagen nach Zahlungseingang.
(2) Speditionslieferungen erfolgen frei Bordsteinkante an der Lieferadresse. Das Tragen bis in Gebäude oder Werkstatt sowie das Abladen durch den Fahrer sind nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart ist. Sie haben sicherzustellen, dass die Lieferadresse mit einem LKW erreichbar ist und zur Anlieferung eine annahmeberechtigte Person anwesend ist.
(3) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben (z. B. falsche Adresse, Nichtanwesenheit trotz Terminvereinbarung, Annahmeverweigerung), können wir die dadurch entstehenden Mehrkosten (erneute Zustellung, Rücktransport, Standzeiten) nach den gesetzlichen Vorschriften ersetzt verlangen.
(4) Bei vereinbarter Abholung ist die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsmitteilung abzuholen. Geraten Sie mit der Abholung in Annahmeverzug, können wir Ersatz der Mehraufwendungen für Aufbewahrung und Erhaltung verlangen (§ 304 BGB).
(5) Nur gegenüber Unternehmern: Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
§ 5 Gefahrübergang, Transportschäden
(1) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware an Sie über.
(2) Wir bitten Verbraucher, Sendungen bei Anlieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu prüfen, Schäden auf dem Lieferschein bzw. Frachtbrief in Gegenwart des Fahrers konkret zu vermerken (pauschale Vermerke wie „unter Vorbehalt genügen gegenüber dem Frachtführer nicht) und uns umgehend zu informieren. So können wir Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen durchsetzen. Unterlassen Sie dies, hat das keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche.
(3) Nur gegenüber Unternehmern: Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind bei Anlieferung konkret auf dem Frachtbrief zu vermerken und uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, in Textform mit Fotos anzuzeigen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Nur gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
b) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen oder verbauen. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau erwachsen; wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungspflichten uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommen.
c) Bei Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den übrigen Gegenständen.
d) Wir geben Sicherheiten auf Verlangen frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl obliegt uns.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihr Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Beschaffenheit gebrauchter Teile, Fahrzeugzuordnung
(1) Gebrauchte Teile stammen aus Fahrzeugen und weisen alters- und laufleistungsübliche Gebrauchs-, Lager- und Verschleißspuren auf (z. B. Kratzer, Korrosionsansätze, Verfärbungen). Solche Spuren stellen keinen Mangel dar, soweit sie dem bei gebrauchten Teilen vergleichbaren Alters und vergleichbarer Laufleistung Üblichen entsprechen.
(2) Maßgeblich für die Beschaffenheit ist die Artikelbeschreibung einschließlich der angegebenen Teile-, OE- und Herstellernummern. Fahrzeugzuordnungen (z. B. eBay-Teilekompatibilität) beruhen auf Herstellerdaten. Innerhalb eines Fahrzeugmodells können Motorkennbuchstaben, Getriebecodes, Baujahresänderungen und Sonderausstattungen dazu führen, dass abweichende Teile verbaut sind. Bitte gleichen Sie vor dem Kauf die Teilenummer mit Ihrem Altteil ab oder senden Sie uns Ihre Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN). Passt ein Teil, das der Artikelbeschreibung und Teilenummer entspricht, aufgrund einer abweichenden Ausstattung Ihres Fahrzeugs nicht, liegt kein Mangel vor.
(3) Elektronische Bauteile (z. B. Steuergeräte, Kombiinstrumente, Schlösser und Schließzylinder, Airbag-Steuergeräte, Radios, Navigationssysteme) müssen je nach Hersteller nach dem Einbau fahrzeugspezifisch codiert, angelernt, programmiert oder freigeschaltet werden (z. B. Wegfahrsperre, Komponentenschutz). Diese Leistungen und ihre Kosten sind nicht Bestandteil des Kaufvertrags. Die Notwendigkeit einer Codierung stellt keinen Mangel dar.
(4) Angaben in Artikelbeschreibungen (z. B. Laufleistung, Zustand) beruhen, soweit nicht anders angegeben, auf den Angaben des Spenderfahrzeugs bzw. einer Sichtprüfung. Sie sind Beschaffenheitsangaben, jedoch keine Garantie im Sinne des § 443 BGB. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
§ 9 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren beträgt sie ein Jahr, sofern dies vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung ausdrücklich und gesondert mit Ihnen vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB).
(3) Wichtiger Hinweis zur Beweislast: Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware, wird gesetzlich vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorlag (§ 477 BGB). Zeigt sich ein Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Übergabe, gilt diese Vermutung nicht. In diesem Fall müssen Sie nachweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorhanden war und nicht auf später eingetretenen Umständen (siehe Abs. 4) beruht.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit ein Schaden oder eine Funktionsstörung auf Umständen beruht, die nach Gefahrübergang eingetreten sind, insbesondere auf
a) unsachgemäßem Einbau oder Einbau entgegen den Herstellervorgaben,
b) unsachgemäßer Inbetriebnahme, Bedienung oder Wartung,
c) Nichtbeachtung der Hinweise in § 11,
d) Überbeanspruchung, Unfall, Fremdeinwirkung oder natürlichem Verschleiß nach Übergabe,
e) Veränderungen, Reparaturversuchen oder Eingriffen durch Sie oder Dritte,
f) Defekten anderer Fahrzeugkomponenten (z. B. Folgeschäden durch ein defektes Altteil, verschmutzte Kühl- oder Ölkreisläufe).
(5) Wir sind berechtigt, die beanstandete Ware vor der Nacherfüllung zu untersuchen. Hierzu stellen Sie uns die Ware nach Absprache zur Verfügung. Um die Prüfung nicht zu erschweren, bitten wir Sie, beanstandete Teile nach Möglichkeit im ausgebauten, aber nicht zerlegten Zustand zurückzusenden und vor einer Zerlegung Rücksprache mit uns zu halten.
(6) Wir bitten Sie, festgestellte Mängel möglichst zeitnah nach Entdeckung in Textform mit Fotos und Beschreibung anzuzeigen. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.
§ 10 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
(1) Gebrauchte Waren werden gegenüber Unternehmern unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung verkauft.
(2) Bei neuen Waren gilt:
a) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.
b) Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
c) Wir leisten nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
d) Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nach Lieferung an einen anderen Ort als Ihre Niederlassung verbracht wurde, tragen Sie.
(3) Als Beschaffenheit gelten ausschließlich unsere Artikelbeschreibung und die Teilenummer. Öffentliche Äußerungen, Werbung oder Herstellerangaben werden nicht Vertragsinhalt.
(4) Ein Öffnen, Zerlegen oder technisches Verändern der Ware ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform schließt Mängelansprüche aus, soweit dadurch die Feststellung des Mangels oder seiner Ursache erschwert oder vereitelt wird.
(5) Der Ausschluss nach Abs. 1 und die Beschränkungen nach Abs. 2 bis 4 gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.
§ 11 Motoren, Getriebe und Aggregate
(1) Motoren und Getriebe werden ohne Öl und Betriebsflüssigkeiten ausgeliefert. Vor Inbetriebnahme sind zwingend
a) Öl und Betriebsflüssigkeiten nach Herstellervorgabe einzufüllen,
b) Zahnriemen bzw. Steuerkette samt Spannelementen und Umlenkrollen zu erneuern,
c) Dichtungen, Filter und Schraubverbindungen nach Herstellervorgabe zu erneuern bzw. zu prüfen,
d) Kühl-, Öl- und Ansaugsystem des Fahrzeugs auf Rückstände und Fremdkörper des Altaggregats (z. B. Späne, Turboladerschaden) zu reinigen,
e) die Einbau- und Arbeitsanweisungen des Herstellers zu befolgen.
(2) Wir empfehlen dringend den Einbau durch eine Fachwerkstatt und bitten Sie, den Einbau durch Rechnung oder Arbeitsnachweis zu dokumentieren. Im Reklamationsfall dient dieser Nachweis der Klärung der Mangelursache.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit ein Schaden darauf beruht, dass die Vorgaben nach Abs. 1 nicht beachtet wurden.
(4) Im Reklamationsfall bitten wir Sie, das Aggregat vor jedem Öffnen oder Zerlegen mit uns abzustimmen und es im ausgebauten, nicht zerlegten Zustand zur Prüfung bereitzustellen. Wir sind berechtigt, das Aggregat durch eigene oder externe Sachverständige prüfen zu lassen.
(5) Angebrachte Markierungen, Siegel oder Plomben dienen der Identifizierung des gelieferten Aggregats. Wir bitten, sie nicht zu entfernen. Ist durch Entfernung oder Veränderung nicht mehr feststellbar, dass es sich um das von uns gelieferte Aggregat handelt, bestehen insoweit keine Ansprüche.
§ 12 Unberechtigte Reklamationen
Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass kein Mangel vorliegt oder der Mangel auf einer Ursache nach § 9 Abs. 4 bzw. § 11 Abs. 3 beruht, können wir die uns entstandenen Kosten (insbesondere Prüf-, Gutachter- und Transportkosten) nach den gesetzlichen Vorschriften ersetzt verlangen, wenn Sie erkannt haben oder fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorliegt bzw. die Ursache in Ihrem Verantwortungsbereich liegt.
§ 13 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden wie Nutzungsausfall, Mietwagenkosten und entgangenen Gewinn, soweit nicht Abs. 1 oder 2 eingreift.
(4) Nur gegenüber Unternehmern: Im Fall des Abs. 2 ist die Haftung der Höhe nach auf den Kaufpreis des betroffenen Artikels begrenzt.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Widerrufsrecht, Rücksendekosten
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
(2) Rücksendekosten im Fall des Widerrufs:
a) Bei Rücksendungen innerhalb Deutschlands tragen wir die Kosten der Rücksendung. Ausgenommen sind Sperrgut und Speditionsware; hierfür tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Bei Speditionsware aus Deutschland betragen diese höchstens etwa 89,95 EUR.
b) Bei Rücksendungen aus dem Ausland tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Bei Speditionsware aus dem Ausland betragen diese höchstens etwa 250,00 EUR.
c) Bei Rücksendungen wegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften; die Kosten tragen in diesem Fall wir.
(3) Für einen Wertverlust der Ware müssen Sie Wertersatz leisten, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war. Der Einbau eines Teils in ein Fahrzeug, die Befüllung mit Betriebsflüssigkeiten und die Inbetriebnahme gehen über eine Prüfung hinaus und können zu Wertersatz bis zur Höhe des Kaufpreises führen.
(4) Wir bitten Sie, Ware bei einer Rücksendung ausreichend verpackt und gegen Auslaufen gesichert zurückzusenden. Ihr Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.
§ 15 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie gegenüber Käufern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Sitz in Laußig. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
TEIL B – KUNDENINFORMATIONEN
1. Anbieter
Kövel Handel- und Vertriebs GmbH
Landstraße 53
04838 Laußig
Geschäftsführerin: Juliane Kövel
Registergericht: Amtsgericht Leipzig, HRB 40346
USt-IdNr.: DE353887404
Telefon: 034243 344723
E-Mail: ebay@khv-shop.de
2. Vertragsschluss
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und die Korrekturmöglichkeiten ergeben sich aus § 2 der AGB sowie aus den Nutzungsbedingungen von eBay.
3. Vertragssprache, Speicherung
Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext nicht dauerhaft für Sie abrufbar. Bestelldaten, Pflichtinformationen und AGB erhalten Sie nach Vertragsschluss per E-Mail. Zusätzlich können Sie die Kaufdaten in Ihrem eBay-Konto einsehen.
4. Wesentliche Merkmale
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
5. Preise, Zahlung, Lieferung
Siehe §§ 3 und 4 der AGB sowie die Angaben im jeweiligen Angebot. Wir versenden mit DHL, DPD, GLS sowie per Spedition (Kühne + Nagel).
6. Mängelhaftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nach Maßgabe der §§ 8 bis 12 der AGB.
7. Widerrufsrecht
Siehe gesonderte Widerrufsbelehrung.
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TEIL C – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
