Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz-Information
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren.
Preisinformation: Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken (eBay AGB v. 12.03.2014, § 6 Nr. 9). Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben ist im jeweiligen eBay-Angebot hinter dem Wort „Preis:“ angegeben.
Versandkosteninformation: Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind sie in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Versand:“ angegeben. Soweit dort „kostenlos“ steht, fallen keine Liefer- und Versandkosten zusätzlich an.
Technische Schritte zum Vertragsschluss: Sie brauchen ein eBay-Nutzerkonto und müssen damit angemeldet sein, um einen Vertrag über eBay abschließen zu können. Alternativ dazu können Sie als Gast bei eBay kaufen. Die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, beginnen entweder mit der Abgabe eines Gebotes nach Drücken des Buttons „Bieten“ oder mit der Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ beim Sofortkauf. Sie können auch einen Preisvorschlag abgeben. Zum Kauf mehrerer Artikel können Sie die Warenkorb-Funktion von eBay nutzen. Im Einzelnen:
a) Der Vertrag, nach Eingabe Ihres Höchstgebotes, kommt zustande, wenn Sie auf „Gebot bestätigen“ drücken. Das Drücken des Buttons „Gebot bestätigen“ führt technisch zum Vertragsschluss.
b) Beim Sofortkauf kommt der Vertrag nach Drücken des Buttons „Sofort Kaufen“ durch Drücken des Buttons „Kaufen“ zustande. Das Drücken des Buttons „sofort Kaufen“ und danach das Drücken des Buttons „Kaufen“ führt technisch zum Vertragsschluss.
c) Eine weitere Möglichkeit, in bestimmen Kategorien über eBay einen Vertrag zu schließen, ist die Nutzung der Preisvorschlag-Funktion. Die Preisvorschlag-Funktion besteht darin, dass zwischen Verkäufer und Käufer der Preis ausgehandelt wird. Der Vertrag kommt zustande, indem der Käufer den Preisvorschlag des Verkäufers annimmt, oder der Verkäufer den Gegenvorschlag des Käufers annimmt.
d) Bei eBay können Sie auch als Gast einkaufen. Dazu benötigen Sie kein eBay-Nutzerkonto. Als Gast bei eBay können Sie Festpreis-Artikel kaufen, deren Artikelpreis nicht über 500 Euro liegt. Drücken Sie dazu „Sofort-Kaufen“ und danach „als Gast kaufen“. Sie müssen eine Lieferadresse eingeben und eine Zahlungsmethode auswählen. Bitte beachten Sie dabei, dass für Gastnutzer nicht alle Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen. Das Drücken des Buttons „Kaufen und zahlen“ führt technisch zum Vertragsschluss.
e) Die Warenkorb-Funktion unterstützt Sie beim Kauf mehrerer Artikel. Die Warenkorb-Funktion ist nicht für alle Artikel verfügbar. Voraussetzung ist, dass PayPal als Zahlungsmethode angeboten wird. Bei Auktionen mit „Sofort-Kaufen“-Option ist der Kauf mit Warenkorb so lange möglich, als kein Gebot auf diesen Artikel abgegeben wurde. Zur Bezahlung werden Sie auf die Seiten von PayPal weitergeleitet. Das Drücken des Buttons „Kaufen und zahlen“ führt technisch zum Vertragsschluss.
f) Eine genaue Beschreibung der technischen Vorgänge finden Sie über die eBay-Hilfe-Funktion. Nähere Informationen finden Sie auch in den eBay-AGB. Zu allen technischen Schritten finden Sie auch Erläuterungen beim Durchlaufen des jeweiligen Abwicklungsvorgangs.
Unterrichtung über Speicherung und Zugänglichkeit: Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss im Umfang der Daten gespeichert, die wir Ihnen per E-Mail übermittelt haben. Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugänglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und diese E-Mail ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bildschirm. Unverzüglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns per E-Mail mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte E-Mail speichern oder sich einen Screenshot von dem eBay-Angebot anfertigen. Darüber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren.
Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern: Ein wirksames und zugängliches technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern stellt die Eine-Seite-zurück-Taste Ihres Browsers dar. Diese können Sie zur Korrektur von Eingabefehlern verwenden. Das ist solange möglich, bis Sie bei einer „Auktion“ auf „Gebot bestätigen“ bzw. beim Sofortkauf auf „Kaufen“ gedrückt haben. Ein anderes wirksames technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z.B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige Ihres Browsers. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie sich vergewissern und selbst kontrollieren, dass das, was Sie z.B. über die Tastatur oder Maus eingeben (z.B. ein Gebot oder das Drücken eines Buttons) auch dem entspricht, was Sie wollen. Fragen Sie sich, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Anderenfalls brechen Sie den Vorgang ab. Überprüfen Sie so Ihre Eingabe, bevor Sie letztlich auf „Gebot bestätigen“ bzw. auf „Kaufen“ drücken.
Vertragssprache, Verhaltenskodizes: Für den Vertragsschluss steht Ihnen die Sprache Deutsch zur Verfügung. Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes; die Geltung der eBay-AGB bleibt hiervon unberührt.
Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz: Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum). Sie können die Batterien an uns, wie im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegeben, zurückschicken.
Datenschutz-Information der oli.k computer- und internetservice e.K.
Seit 25. Mai 2018 gelten europaweit die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO). Nachfolgend möchten wir Sie über die durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe dieser neuen Verordnung (vergleiche Artikel 13 DSGVO) informieren. Bitte lesen Sie sich unsere Datenschutz-Information sorgfältig durch. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutz-Information haben, können Sie diese jederzeit an die unter Ziffer 2 angegebene Email-Adresse richten.
1. Überblick
Die folgenden Datenschutzhinweise informieren Sie über Art und Umfang der Verarbeitung sogenannter personenbezogener Daten durch die oli.k computer- und internetservice e.K. Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person direkt oder mittelbar zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können.
Die Datenverarbeitung durch die oli.k computer- und internetservice e.K. erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Dazu werden alle für die Durchführung eines Vertrages mit der oli.k computer- und internetservice e.K. erforderlichen Daten verarbeitet. Sind auch externe Dienstleister in die Abwicklung des Vertrages eingebunden, z.B. Servicecenter, Logistikunternehmen oder Bezahldienstleister, werden Ihre Daten in dem jeweils erforderlichen Umfang an diese weitergegeben.
Den Vorgaben der DSGVO entsprechend haben Sie unterschiedliche Rechte, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Hierzu zählt u.a. das Recht, Widerspruch gegen ausgewählte Datenverarbeitungen, insbesondere Datenverarbeitungen zu Werbezwecken, einlegen zu können.
Sollten Sie Fragen zu unseren Datenschutzhinweisen haben, können Sie sich jederzeit gern an unsere/-n betrieblichen Datenschutzbeauftragte/-n wenden. Die Kontaktdaten finden Sie nachfolgend.
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch die oli.k computer- und internetservice e.K., Ulrichstr. 5, 01326 Dresden.
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der oli.k computer- und internetservice e.K. ist unter der folgenden Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, erreichbar:
Dr. Jan Moritz Schilling, MOOG & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH
Holzhofallee 15A
64295 Darmstadt
Tel.: 0351 / 89 88 045 Mail: datenschutz@okluge.de
3. Datenverarbeitung bei Vertragsabschluss
Tätigkeitsgegenstand der oli.k computer- und internetservice e.K. ist der Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen, der Einzelhandel im Rahmen der behördlich erteilten Genehmigungen und die serienmäßige Herstellung der zum Angebot kommenden Waren. In diesem Zusammenhang verarbeiten wir die für den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung eines Vertrages mit Ihnen erforderlichen Daten. Hierzu zählen:
• Vorname, Nachname
• Rechnungs- und Lieferanschrift
• E-Mail-Adresse
• Rechnungs- und Bezahldaten
• ggf. Geburtsdatum
• ggf. Telefonnummer
Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO, d.h. Sie stellen und die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und uns zur Verfügung. Zur Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse sind wir zudem aufgrund einer Vorgabe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), eine elektronische Bestellbestätigung versenden zu müssen, verpflichtet (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO). Soweit wir Ihre Kontaktdaten nicht für werbliche Zwecke nutzen, speichern wir die für die Vertragsabwicklung erhobenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum (regelmäßig zehn Jahre ab Vertragsschluss) werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.
Zur Abwicklung des Kaufvertrages sind des Weiteren folgende Datenverarbeitungen erforderlich:
Angaben zu Ihrer Lieferanschrift geben wir zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages an ein von uns beauftragtes Logistikunternehmen weiter. Sofern Sie damit einverstanden sein, übermitteln wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Ihre Telefonnummer an das von uns beauftragte Logistikunternehmen um sicherzustellen, dass die Warenzustellung Ihren Wünschen entsprechend erfolgt. Das Logistikunternehmen wird im Vorfeld der Zustellung mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um den Zustellzeitpunkt mitzuteilen oder um Einzelheiten der Zustellung mit Ihnen abzustimmen. Die Daten werden allein zu diesem Zweck übermittelt und nach entsprechender Aufbewahrungspflicht wieder gelöscht.
3. Ihre Rechte
Neben dem Recht auf Widerruf Ihrer uns gegenüber erteilten Einwilligungen stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden weiteren Rechte zu:
• Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten gem. Art. 15 DSGVO; insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden,
• Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten gem. Art. 16 DSGVO,
• Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten gem. Art. 17 DSGVO soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder andere gesetzliche Pflichten bzw. Rechte zur weiteren Speicherung einzuhalten sind,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 18 DSGVO, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben,
• Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO, d.h. das Recht, ausgewählte bei uns über Sie gespeicherte Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format übertragen zu bekommen, oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Widerspruchsrecht
Unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden.
Das vorstehende allgemeine Widerspruchsrecht gilt für alle in dieser Datenschutz-Information beschriebenen Verarbeitungszwecke, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO verarbeitet werden. Anders als bei dem auf die Datenverarbeitung zu werblichen Zwecken gerichteten speziellen Widerspruchsrecht, sind wir nach der DSGVO zur Umsetzung eines solchen allgemeinen Widerspruchs nur verpflichtet, wenn Sie uns hierfür Gründe von übergeordneter Bedeutung nennen (z.B. eine mögliche Gefahr für Leben oder Gesundheit). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die oli.k computer- und internetservice e.K. zuständige Aufsichtsbehörde, an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten, zu wenden.
Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
Wir sind dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
www.verbraucher-schlichter.de
Wir erklären, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
