Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluß
Für den Vertragsschluß bei eBay gelten § 10 und § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
Für den Vertragsschluß bei eBay Expreß gilt § 6 der AGB von eBay Expreß. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
a) Es wird gewährleistet, daß die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist.
Das heißt, daß die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet
und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung
von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber
Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt
oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
c) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr für Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.
d) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 6 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluß zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluß bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluß automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler bei eBay können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz:
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:
--- Widerrufsbelehrung ---
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Systempartner IT-Vertriebs GmbH & Co. KG, Moldenweg 3, 21339 Lüneburg, Fon: 04131-2076126, Fax: 04131-2076111, E-Mail: ebay@it-system-partner.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei paketversendungsfähiger Ware können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben paketversendungsfähige Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Nicht paketversendungsfähige Ware holen wir ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten der Abholung nicht paketversendungsfähiger Waren werden auf höchstens etwa 60 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Systempartner IT-Vertriebs GmbH & Co. KG
Moldenweg 3
21339 Lüneburg
Fax: 04131-2076111
E-Mail: ebay@it-system-partner.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Datenschutzhinweis
Es gelten die Datenschutzbedingungen auf www.ebay.de.
Wir erheben Daten beim Anbahnen, beim Abschluß, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihr Besuch auf unseren Angebotsseiten wird von eBay im Rahmen der eBay-Datenschutzbedingungen protokolliert.
Datenverwendung und -weitergabe
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einem Kauf oder per E-Mail mitteilen
(z.B. Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse oder Ihr eBay-Name), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Wir versichern, daß wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, daß wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
Einwilligung und Widerruf
Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit wieder löschen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
Speicherdauer
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Bonitätsabfrage
Haben Sie sich bei Ihrer Bestellung für einen Kauf auf Rechnung über PayPal- Europe werden Sie gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an PayPal- Europe einzuwilligen. Sofern Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an PayPal-Europe übermittelt.
Bitte beachten Sie, daß PayPal-Europe Ihre Daten auf Servern in den USA speichert und verarbeitet.
Die Übermittelung dieser Daten erfolgt, damit PayPal-Europe zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Zahlungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Dabei hat PayPal-Europe gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung der personenbezogenen Daten des Käufers und benötigt diese, um bei Wirtschaftsauskunfteien zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung Auskunft einzuholen.
In Deutschland können dies die folgenden Wirtschaftsauskunfteien sein:
• Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 5001 66, 22701 Hamburg
• Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss
• accumio finance services gmbh, Niederlassung Hannover Customer Care Services Center– Selbstauskunft Auskunftei – Postfach 11 02 54, 30099 Hannover
• Arvato Infoscore Consumer Data GmbH und Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden
• SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden
Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal zu entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacypps-full?locale.x=de_DE
Informationen zur Bonitätsauskunft finden Sie auch unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk?locale.x=de_DE
Im Rahmen der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des vertraglichen Verhältnisses erhebt und nutzt PayPal-Europe, abgesehen von einer Adressprüfung, auch Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten des Käufers sowie Wahrscheinlichkeitswerte zu diesem Verhalten in der Zukunft. Die Berechnung dieser Score-Werte durch PayPal-Europe wird
auf Basis eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch statistischen Verfahrens durchgeführt, wobei in die Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Sollte sich nach dieser Berechnung zeigen, daß Ihre Kreditwürdigkeit nicht gegeben ist, wird PayPal-Europe Sie hierüber umgehend informieren.
Sie können Ihre Einwilligung zur Verwendung der personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal-Europe widerrufen. Jedoch bleibt PayPal-Europe gegebenenfalls weiterhin dazu berechtigt, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, zu nutzen und zu übermitteln, insofern es rechtlich vorgeschrieben ist, oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird.
Selbstverständlich können Sie jederzeit Auskunft über die von PayPal-Europe gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Dieses Recht garantiert das Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Sie als Käufer dies wünschen oder PayPal-Europe Änderungen bezüglich der gespeicherten Daten mitteilen wollen, so können Sie sich an PayPal-Europe direkt wenden:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
E-Mail: kundenbetreuung@paypal.com
Ihre Rechte, Auskunft
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltenden Recht möglich ist). Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an ebay@it-system-partner.de.
§ 9 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zugunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
