Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
Alle im Online-Shop abgeschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen ausnahmslos und
ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bestellungen
können nur getätigt werden, wenn bestätigt wurde, dass diese AGB gelesen und für
das folgende Rechtsgeschäft rechtsverbindlich anerkannt wurden.
2. Angebote, Bestellung
a. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst zustande,
wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen oder tatsächlich der Bestellung
entsprechend liefern.
b. Wir sind nicht verpflichtet eine Bestellung anzunehmen und können sie ohne
Angabe von Gründen ablehnen. Mit Hinblick darauf, dass elektronische Bestellungen
nicht mit Sicherheit übermittelt werden, darf der Besteller nicht davon
ausgehen, dass uns eine Bestellung erreicht hat, ehe wir den Empfang bestätigen
oder tatsächlich der Bestellung entsprechend liefern.
c. Unser Warenangebot wird laufend ergänzt und dem technischen Fortschritt angepasst.
Wir behalten uns daher ausdrücklich vor, technisch und/oder optisch
veränderte Waren zu liefern, solange diese Waren den früheren Versionen, die
eventuell noch im Online-Shop angeboten werden, hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit
und Einsatzmöglichkeit vergleichbar sind.
d. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen des Vertrages sowie Erklärungen
von Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
e. Wenn sich zwischen Bestellung und Auslieferung die der Preiskalkulation
zugrunde liegenden Konditionen (insbesondere Material, Löhne, Fracht, Abgaben
usw.) zu unseren Ungunsten verändern, sind wir berechtigt die angebotenen
Preise entsprechend anzupassen. In diesem Fall werden wir den Besteller
unverzüglich informieren.
f. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht
g. Durch das Absenden ihrer Bestellung erklären Sie rechtsverbindlich, die bestellten
Waren erwerben zu wollen.
h. Satz und Druckfehler im Online-Shop werden ausdrücklich vorbehalten.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Nachnahmeversand
a. Preisangaben erfolgen ausschließlich in Euro. Im Preis enthalten sind die Verpackung, nicht aber die Versandkosten.
b. Die Preise sind Bruttopreise. Die gesetzliche Mehrwehrtsteuer ist bereits inkludiert.
c. Die Gebühren für den Nachnahmeversand sind - wenn die Zahlungsart Nachnahme ausgewählt wurde - in allen Fällen vom Kunden zu leisten.
4. Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit
a. Die angegebene Lieferfrist beginnt mit Bestellungsannahme, jedoch nicht vor
der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten
Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die
Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
b. Die Lieferfrist ist gehemmt, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser
Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt
wurde. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern
die Lieferzeit entsprechend. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener
Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, wie z.B. höhere
Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe,
Materialien oder Bestandteile. Dasselbe gilt, wenn die genannten Umstände
bei unseren Unterlieferanten eintreten. Solche Umstände sind auch dann
von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs
eintreten.
c. Liegt ein von uns unverschuldeter Lieferverzug vor, kann der Besteller uns
schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme
des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem
Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung
vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Schadensansprüche werden,
es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ausgeschlossen.
Dasselbe gilt im Falle von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung.
5. Gefahrenübergang, Versicherung, Verpackung
a. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten
hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller
über.
b. Gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen,
vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte, von diesem anzunehmen.
c. Die Verpackung erfolgt sachgemäß und sorgfältig. Sonderwünsche bezüglich der
Verpackung oder einer eventuellen Transportversicherung werden gesondert in
Rechnung gestellt.
6. Annahmeverzug, Bestellung auf Abruf
a. Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand nicht fristgerecht an, so werden
wir ihm eine angemessene Nachfrist setzen. Verstreicht auch diese ohne An-
nahme der Ware, sind wir berechtigt die Ware zu behalten, ohne unseren Anspruch
auf Bezahlung zu verlieren.
b. Bestellungen, die von uns auf Abruf bestätigt werden, müssen - sofern nichts
besonders vereinbart ist - spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Bestellung
abgenommen werden.
7. Einrichtung der Anlagen
a. Grundsätzlich ist es nicht Vertragsgegenstand von uns gelieferte Waren auch zu
installieren. Dies ist nur nach vorhergehender zusätzlicher Vereinbarung unsere
Aufgabe.
b. Wir übernehmen keinerlei Haftung für nicht von uns errichtete Anlagen.
8. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch bis zur Einlösung
sämtlicher eventuell in Zahlung gegebener Wechsel unser Eigentum. Dies gilt
auch im Falle der Verarbeitung unserer Ware. Bei Verarbeitung, Verbindung und
Vermischung mit anderen Waren steht uns Miteigentum im Verhältnis des
Rechnungswertes unserer Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung und
Vermischung zu.
b. Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware weder weiterveräußern, noch anders
über die Vorbehaltsware verfügen (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung).
c. Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch
Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen. Alle uns durch die
Pfändung entstehenden Kosten trägt der Besteller.
9. Gewährleistung, Haftung, Nebenpflichten
a.Die Gewährleistungsrechte des Bestellers stehen unter der Bedingung, dass dieser
seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
b. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, versteckte
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
c. Wenn eine Mängelrüge begründet geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen nur
in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis
zu den aufgetretenen Mängeln steht.
d. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen,
aa. soweit der Besteller ohne unser Zutun Liefer- oder Leistungsgegenstände selbst ändert oder
durch Dritte ändern lässt, es sei denn, er weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel
nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Änderungen verursacht wurden
und
bb. für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte
oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe,
mangelhafte Einbauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse
oder sonstige Einflüsse (z.B. Wasser, Frost, Hitze) entstanden sind.
e. Wir haften für rechtzeitig gerügte Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften gehört, wie folgt:
aa. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern,
die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen
fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar
oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Mehrere
Nachbesserungsversuche oder Neulieferungen sind zulässig. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
bb. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen
hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der
Mangelhaftigkeit befreit.
f. Ist die Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen
oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Besteller die Rückabwicklung
des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen. Ausgeschlossen sind
(soweit gesetzlich zulässig) alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers
(vertraglich und außervertraglich) gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen,
einschließlich Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer
Schäden, entgangenen Gewinns, und aus der Durchführung der Gewährleistung,
soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns vorliegt bzw. für
das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
g. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt. Hinsichtlich des Garantiezeitraumes gelten die einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen.
h. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften
nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Leistungsgegenstand selbst entstanden
sind. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann
nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
i. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzten, ist unsere Ersatzpflicht
für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer
Betriebshaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller auf
Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
j. Die von uns eingeräumten Gewährleistungsfristen sind auch Verjährungsfristen
und gelten außerdem für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit
keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
k. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz.
Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender
Unmöglichkeit.
l. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
10. Schutzrechte, Werkzeuge, Unterlagen
a. Die von uns gemachten Vorschläge und Angebote in irgendeiner Form sind unser
geistiges Eigentum und dürfen nur mit unserem Einverständnis dritten Personen
zur Kenntnis gebracht werden.
b. Die von uns zur Herstellung des Vertragsgegenstandes im Auftrag des Bestellers
hergestellten Betriebsgegenstände, insbesondere Werkzeuge, Vorrichtungen,
Unterlagen usw. bleiben auch dann, wenn sie gesondert berechnet werden oder
der Besteller sich an deren Kosten beteiligt hat, unser Eigentum und werden
auch bei Vertragsbeendigung nicht ausgeliefert, sofern etwas anderes nicht
ausdrücklich vereinbart wurde.
11. Datenschutz
Die im Vertrag angeführten Daten über Kunden werden nur für Zwecke unserer
Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet. Die Daten
werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden
nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Für weitere Datenschutzinformationen wenden Sie sich bitte an die
Geschäftsleitung.
12. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
a. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma.
b. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Die Geltung der einheitlichen
internationalen Kaufgesetze (EKG und EKAG) wird ausgeschlossen.
c. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB mit geltendem Recht in Widerspruch
stehen, so werden die anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An ihrer
Stelle gelten solche als vereinbart, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck
möglichst nahe kommen und dem geltenden Recht entsprechen.
d. Als Gerichtsstand ist für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das für Wien örtlich und sachlich zuständige
österreichische Gericht zuständig. Wenn der Kunde Konsument im Sinne
des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen
Sprengel der Wohnsitz, der Sitz, eine Bestriebsstätte, der gewöhnliche Aufenthalt
oder der Beschäftigungsort des Kunden liegt. Wir sind befugt, den Kunden
auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
e. Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) bereit gestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
