Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der f9com GmbH für eBay-Verkäufe
§ 1 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment der f9com GmbH auf der Internetplattform eBay. Sie gelten nicht für Transaktionen auf anderen Websites.
§ 2 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist:
f9com GmbH
Fronhofstr. 9
52146 Würselen
Deutschland
Tel. +49 2405 72307
Fax +49 2405 74369
email: info@f9com.de
Geschäftsführer: Christian Bontenackels
eingetragen beim Amtsgericht Aachen, HRB 12510
Ust.-ID-Nr. (VAT-ID): DE 8 14 01 47 59
Gemäß ElektroG ist die Marke "aixcase" bei der Stiftung EAR registriert unter WEEE-Reg.-Nr. DE 11010350.
§ 3 Vertragsschluss & Bestellabwicklung
Die Einstellung von Waren im eBay-Shop des Verkäufers und die Warenangebote auf den allgemeinen eBay-Websites stellen verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel dar.
Als registrierter eBay-Nutzer können Sie unsere bei eBay angebotenen Waren kaufen.
Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot vom Käufer angenommen werden kann. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich wie folgt zustande:
Der Kaufvertrag kommt mit demjenigen Käufer zustande, der das Vertragsangebot des Verkäufers im Falle des Festpreises durch das Betätigen des Buttons „Sofort & Neu“ bzw. „Sofort Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. In diesem Fall kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zu dem im Angebot feststehenden Kaufpreises zustande. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in seinen Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Im Falle einer Auktion kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Käufer das höchste Gebot innerhalb des Angebotszeitraumes abgegeben hat.
Bei der Option "Preisvorschlag senden" kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers akzeptiert, bzw. der Käufer einen etwaigen Gegenvorschlag des Verkäufers annimmt.
Im Übrigen wird auf § 6 der eBay- AGB hingewiesen, der den Vertragsschluss in allen anderen Fällen erläutert.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Die vom Käufer im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben, sind Grundlage für die Rechnungserstellung.
§ 4 Abholung und Lieferung
Nach Terminabsprache können in der Regel gekaufte Artikel an unserer Büroanschrift versandkostenfrei abgeholt werden. Bei dieser Versandart ist nur eine Zahlung in BAR oder per Vorabüberweisung möglich - PAYPAL wird bei der Selbstabholung explizit nicht angeboten.
Ansonsten erfolgt der Versand zu den im Angebot angegebenen Versandkonditionen. Lieferungen erfolgen ausschließlich in die Länder, die in den Angeboten des Verkäufers angeführt sind. Auf Ausnahmen zu dieser Regelung wird ggf. im Angebotstext explizit hingewiesen. Die genauen Versandbedingungen zu jedem angebotenen Artikel sind auch unter dem Punkt "Versand und Zahlungsmethoden" auf der Artikelseite hinterlegt.
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) bzw. durch Verzögerungen beim Frachtführer verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Käufer in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen. Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages ggf. notwendig sind.
Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern es mit dem Käufer keine ausdrücklichen anders lautenden Vereinbarungen gibt.
§ 5 Zahlung
Alle angezeigten Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Soweit nichts anderes angegeben ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Wir speichern die eingegebenen Zahlungsdaten nicht, jedoch ggf. eBay oder der ausgewählte Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die Datenschutzbestimmungen von eBay bzw. des Zahlungsdienstleisters.
Unter dem Punkt "Versand und Zahlungsmethoden" auf der Artikelseite ist jeweils hinterlegt, welche Zahlungsarten für den angebotenen Artikel möglich sind.
Soweit Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union möglich sind, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der -
f9com GmbH
Fronhofstr. 9
52146 Würselen
Deutschland
email: info@f9com.de
Tel. ( 49) (0)2405 72307
Fax ( 49) (0)2405 74369 -
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ihre f9com GmbH
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular (als PDF zum Download unter: www.f9com.de/musterwiderruf.pdf)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben!)
An
f9com GmbH
Fronhofstr. 9
52146 Würselen
Fax: 02405 - 74369
email: info@f9com.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren :
ebay-Artikel-Nr. (falls vorhanden): ______________________________________________(*)
Artikelbezeichnung Stückzahl: _______________________________________________
_________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________
Bestellt am _____._____._____ (*) / erhalten am _____._____._____ (*)
Rechnungsnummer (falls vorhanden): _______________________
Kundennummer (falls vorhanden): _________________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________
Straße des/der Verbraucher(s): ___________________________________________________
PLZ / Ort des/der Verbraucher(s): _________ _____________________________________
__________________________________________________________________________
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier/Fax)
(*) Unzutreffendes streichen
§ 8 Haftung
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Dies gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Käufer mit der Ware übergebenen Garantieerklärung
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Im Gewährleistungsfalle ist ein Käufer, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Käufer, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der Ablieferung der Ware an den Käufer. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen. Gegenüber einem Käufer, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum hat der Verkäufer die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift. Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
In den Fällen, in denen auch für unseren Kunden, der Unternehmer ist, kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung.
Sollte der Unternehmer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen ein Nachweis erbracht wird.
Sollte dieser Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Netto- Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abgedungen.
Im Falle einer Weiterleitung der reklamierten Ware an den Vorlieferanten oder Hersteller, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten, an den Vorlieferanten/ Hersteller im Rahmen einer Reklamationsabwicklung weitergegeben werden können. Seine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann der Käufer jederzeit widerrufen. Kontaktieren Sie uns hierzu unter: info@f9com.de
§ 10 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 erreichen Sie die Online-Streitbeilegungsplattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus ONLINE-Rechtsgeschäften unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Information gemäß § 36 VSBG
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 11 Verwendung von Käuferdaten
In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gelten die hinterlegten Datenschutzbestimmungen des Verkäufers. Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen steht der Verkäufer dem Käufer unter dem im Impressum angegebene Kontaktdaten zur Verfügung.
§ 12 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Aachen vereinbart; Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 13 Schlussbestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
