Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Kai Usenbenz) über die Internetplattform eBay oder CATCH by eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay oder CATCH by eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder CATCH by eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen eBay-Kauffunktionen wie folgt zustande:
a) Sofort-Kaufen
Mit Anklicken der Schaltfläche Sofort-Kaufen und Abschluss der nachfolgenden Schritte geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie die Kaufabwicklung abschließen.
b) Warenkorb
Artikel können über In den Warenkorb gesammelt und anschließend gemeinsam gekauft werden. Der Vertrag kommt mit Absenden der Bestellung über Jetzt kaufen zustande.
c) Bieten (Auktion)
Bei Angebotsformaten mit Auktion geben Sie ein verbindliches Gebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Angebotszeit Höchstbietender sind.
d) Preisvorschlag
Wenn Sie die Funktion Preisvorschlag senden nutzen, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses innerhalb der Gültigkeit annehmen.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Sie stellen uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Wir prüfen die übermittelten Inhalte nicht auf Richtigkeit.
(4) Falls eine Korrekturvorlage vorgesehen ist, erhalten Sie diese zur Freigabe. Eine Ausführung erfolgt erst nach Ihrer Freigabe. Sie sind für die Prüfung auf Richtigkeit verantwortlich.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur bei Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt zusätzlich:
Eigentumsvorbehalt gilt bis zur Begleichung aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung.
Weiterverkauf ist im normalen Geschäftsverkehr erlaubt; Forderungen daraus treten Sie an uns ab.
Bei Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum.
Wir geben Sicherheiten frei, wenn deren Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen und uns sowie dem Spediteur etwaige Schäden mitzuteilen.
(3) Abweichungen von der objektiven Beschaffenheit sind nur gültig, wenn ausdrücklich vereinbart.
(4) Für Unternehmer gilt ergänzend:
Es gelten nur unsere Angaben und die Herstellerbeschreibung als vereinbarte Beschaffenheit.
Wir leisten Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatz. Nach zwei erfolglosen Versuchen können Sie mindern oder zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung, außer bei grober Fahrlässigkeit, Arglist, Garantie oder Rückgriffsansprüchen.
§ 6 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern nur, sofern der gewährte Schutz des Aufenthaltslandes nicht entzogen wird.
(2) Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Kai Usenbenz
Bismarckstr. 1
89174 Altheim
Deutschland
Telefon: +49 151 65679763
E-Mail: info@loco-shirt.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die Schritte zum Vertragsschluss erfolgen gemäß den Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ in unseren AGB (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor dem Absenden können Sie die Daten über die Druckfunktion sichern. Nach der Bestellung senden wir Ihnen die Vertragsdaten und AGB per E-Mail.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Diese finden Sie im jeweiligen eBay-Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten sind im Angebot ausgewiesen.
(3) Bei Lieferungen außerhalb der EU können weitere Kosten (Zölle, Steuern) entstehen.
(4) Zahlungsarten sind im Angebot genannt.
(5) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
6. Lieferbedingungen
(1) Lieferung erfolgt innerhalb von 3–5 Tagen, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Gefahr geht bei Verbrauchern erst mit Übergabe über.
Bei Unternehmern erfolgt Lieferung auf eigene Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
III. Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur, soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Verantwortlicher
Kai Usenbenz
Bismarckstr. 1
89174 Altheim
Deutschland
Tel.: +49 151 65679763
E-Mail: info@loco-shirt.de
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre Daten werden ggf. an Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister oder IT-Dienstleister weitergegeben – ausschließlich soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu:
Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde.
Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nach vollständiger Vertragsabwicklung unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und danach gelöscht.
Letzte Aktualisierung: 22.10.2024
