Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4. Vertragsgegenstand
5. Lieferbedingungen
6. Bezahlung
7. Widerrufsrecht
8. Eigentumsvorbehalt
9. Transportschäden
10. Datensicherung
11. Gewährleistung und Garantien
12. Haftung
13. Streitbeilegung
14. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer
gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit
widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss,
Korrekturmöglichkeiten
2.1 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Nobily GmbH.
2.2 Vertragsschluss
Wenn wir ein Produkt im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab. Dabei
bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen
derer das Angebot angenommen werden kann. Weitere Informationen zum
Vertragsschluss finden Sie bei den einzelnen Formaten:
Auktionsformat
Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion
versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf das Produkt
abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Beim Auktionsformat nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Produkte im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und
anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige
Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button
„Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließen. Sie können Angebote für mehrere Produkte auch dadurch annehmen,
dass Sie die Produkte (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar
anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche
„Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu
dem Sie das Produkt kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn
ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag
unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
dieses Produkt zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist
höchstens 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher
Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag
zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für das
angebotene Produkt.
2.3 Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im
Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und
korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche
Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen.
Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte
ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen.
Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht
zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die
Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist
dort nicht zugänglich.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des
Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die
nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit
uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind
geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen
Produktfarben möglich.
5. Lieferbedingungen
5.1 Liefergebiet
Wir liefern innerhalb Deutschlands. Wir liefern nicht nach: Ostfriesische Inseln.
5.2 Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können bei dem Standardversand noch
Versandkosten hinzu kommen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei
den Angeboten.
5.3 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
6. Bezahlung
6.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind
Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den
nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt.
Für Verbraucher gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor,
Ihnen bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr in Höhe von 1,50
Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis der Entstehung
eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Für Unternehmer gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor,
Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen.
Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
6.3 Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur
Verfügung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt:
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können,
müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und
die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal
unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie
im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden
weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser
Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene
Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen
hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Lastschrift (via PayPal)
Die Zahlung per Lastschrift (PayPal) setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und
erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal
ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal
informiert (sog. Prenotification).
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park
Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den
Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert
haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon
House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei
Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren
Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die
Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar
nach Abgabe der Bestellung belastet.
Klarna
In Zusammenarbeit mit ebay und dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.),
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) werden die nachfolgenden
Zahlungsoptionen angeboten. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher
verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über
Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an
Klarna.
Klarna kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Klarna-Kunden
weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser
Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene
Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Klarna. Weitere Informationen
hierzu finden Sie in Ihrem Klarna-Konto.
Kauf auf Rechnung über Klarna
Der Rechnungsbetrag ist zwischen 14-30 Tagen nach Versand der Ware und
Erhalt der Rechnung fällig. Bitte entnehmen Sie das konkrete Zahlungsziel Ihrer
Rechnung.
Ratenkauf über Klarna
Sie können den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des
Gesamtbetrages bezahlen. Die Höhe der Mindestrate beträgt 6,95 Euro.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe
12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking
freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die
Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der
Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden
Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der
Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im
Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit
Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden
Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 %
übersteigt.
9. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert,
so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie
bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung,
insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns
aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben.
10. Datensicherung
Sie sind zur ordnungsgemäßen und regelmäßigen Sicherung Ihrer Daten
verantwortlich. Bei Schäden aus dem Verlust von Daten, haften wir nicht, soweit Sie
den Datenverlust durch eine regelmäßige und vollständige Datensicherung hätten
vermeiden können.
Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die
durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11. Gewährleistung und Garantien
11.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in
den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder
sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab
Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB
bleiben unberührt.
Hinweis gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
11.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue
Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten
im Online-Shop.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und
Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer
+49(0)2371 79799-0 sowie per E-Mail unter ebay@nobily.de.
12. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte
Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die
Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
13. Streitbeilegung
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher
bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur
Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
verpflichtet. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für
Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland,
https: www.universalschlichtungsstelle.de/. An einem Streitbeilegungsverfahren vor
dieser Stelle werden wir teilnehmen.
14. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen
unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der
Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
