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eBay-Artikelnr.:224517528033
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Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 293515096
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
BRN: HRB25412
Zusätzliche Angaben:
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die online Plattform eBay.de
zwischen
mogworld GmbH, Plückersburg 89, 42289 Wuppertal, Telefon Tel.: 0202 47867999, Telefax 0202 2642521, E-Mail mail@mogworld.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter HRB 25412, vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Rainer Schmidt und Marc Fabian Schmidt, USt-Identifikations-Nr.: DE 293515096
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss über eBay.de
§ 3 Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§ 5 Preise, Versandkosten und Abholung
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Kosten des Zahlungsmittels
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
§ 8 Haftung
§ 9 Bestehen des Widerrufsrechts
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Internetangebote der mogworld GmbH (nachfolgend „Anbieter“) auf dem online Portal eBay.de sowie für eine aus diesen Internetangeboten entstehende Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss über eBay.de
(1) Der Anbieter nutzt den Internetdienst eBay.de, eBay Marketplaces GmbH, Helvetiastrasse 15/17, 3005 Bern Schweiz, (nachfolgend eBay.de) zu dem Verkauf von Waren über das Internet. eBay.de hat das Zustandekommen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden in § 7 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste für beide Parteien verbindlich geregelt. Danach kann der Kunde einen Vertragsschluss mit dem Anbieter unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Nutzung des Internets über einen PC oder ein mobiles Endgerät) wie folgt bewirken:
(2) Bei sämtlichen von dem Anbieter auf eBay.de eingestellten Artikeln im Auktions- oder Festpreisformat handelt es sich um verbindliche Verkaufsangebote. Die Angebote des Anbieters sind befristet oder unbefristet verfügbar. Im Falle von befristeten Angeboten ergibt sich die Frist, während derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer), aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung in dem Anzeigefeld „Restzeit“. Legt der Anbieter bei dem Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Verkaufsangebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Handelt es sich um ein Auktionsformat, kann der Kunde das Angebot des Anbieters auf der jeweiligen Artikelseite durch Eingabe eines Angebotsbetrages und Betätigung der Schaltfläche „Bieten“ annehmen und einen Vertragsschluss bewirken kann. Die Annahme erfolgt unter den aufschiebenden Bedingungen, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer bzw. zu dem Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Höchstbietender ist. Ein ggf. vom Anbieter geforderter Mindestpreis ist für den Kunden nicht sichtbar. Im Falle eines Gebots, welches den Mindestpreis nicht erreicht, erscheint der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.
(4) Hat der Anbieter sein Angebot bei einem Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, kann der Kunde einen Vertragsschluss nach Maßgabe von Absatz (5) bewirken, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(5) Handelt es sich um ein Festpreisformat kann der Kunde das Angebot des Anbieters annehmen und somit einen Vertragsschluss bewirken, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Artikeln im Festpreisformat, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an und geht damit einen Vertrag ein, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wenn der Anbieter das Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen hat, kommt ein Vertrag zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden akzeptiert oder wenn der Kunde den Gegenvorschlag des Anbieters annimmt.
(6) Bei der Nutzung von eBay.de stehen dem Kunden folgende technischen Mittel zur Verfügung, um Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen: Nach Anklicken des vorbenannten Schaltflächen (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten prüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken der "Zurück"-Funktion seines Internetbrowsers auf die Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht auf der online Plattform eBay.de gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs dort nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. In einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
§ 3 Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
(1) Die Lieferzeit beträgt für Lieferungen nach Deutschland bis zu 4 Tage. Für Lieferungen in das europäische Ausland beträgt die Lieferzeit 14 Tage und in die Vereinigten Staaten von Amerika 21 Tage. Im Übrigen beträgt die Lieferzeit 21 Tage. Der Kunde kann das voraussichtliche Lieferdatum in dem Feld „Lieferung“ einsehen. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Annahme durch den Kunden bzw. nachdem der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat, je nachdem, welches später eintritt.
(2) Soweit nicht in der jeweiligen Artikelbeschreibung abweichend dargestellt, bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Vereinigte Staaten von Amerika.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise, Versandkosten und Abholung
(1) Alle Preise, die auf den vorgenannten Internetseiten in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Versandhandelsregelung: Für Warenbestellungen an Verbraucher, die nach Deutschland und Österreich versendet werden sollen, wird die Umsatzsteuer von den deutschen Steuerbehörden erhoben. Der Anbieter weist daher die für die Bundesrepublik Deutschland jeweils geltende Umsatzsteuer aus. Für Warenbestellungen an Unternehmer, die nach Österreich versendet werden sollen, wird die Umsatzsteuer im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgewiesen. Im Falle einer Lieferung in die Schweiz weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus.
(3) Da die Zollkosten im Falle einer Bestellung aus dem Ausland nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass es sich um eine dem Grunde nach zollpflichtige Bestellung handelt. Der Kunde ist im Einklang mit den Zollgesetzen verpflichtet, die ordnungsgemäße Verzollung der Ware unmittelbar nach dem Grenzübertritt in das Zielland vorzunehmen bzw. zu veranlassen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine Warenlieferung in ein Nicht EU-Land, wie z.B. in die Schweiz, der dortigen Einfuhrumsatzsteuer unterliegen kann.
(4) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf der Artikelseite in der Rubrik Verpackung und Versand angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(5) Sofern auf der jeweiligen Artikelseite nicht anders angegeben, erfolgt der Versand der Ware per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter. Der Kunde kann den Artikelstandort in der Rubrik Verpackung und Versand einsehen. Wenn die Parteien die Abholung des Artikels vereinbaren, erfolgt diese an dem Artikelstandort Clausenstraße 20 in 42285 Wuppertal.
(6) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung nach Maßgabe nachstehender Regelung (vgl. § 10) zu tragen. Davon abweichend trägt der Anbieter nach Maßgabe nachstehender Regelung (vgl. § 10) die Kosten der Abholung, wenn die Ware nicht postversandfähig ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Kosten des Zahlungsmittels
(1) Der Kunde ist zur Vorleistung des Kaufpreises verpflichtet. Die für die Vertragserfüllung verfügbaren Zahlungsmethoden kann der Kunde in der Rubrik Einzelheiten zur Bezahlung der eBay-Artikelseite einsehen. Falls der Anbieter nicht in dem konkreten Fall abweichende Zahlungsmittel anbietet, kann der Kunde folgende Zahlungsmittel nutzen: Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse), SEPA-Lastschrift, PayPal oder per Barzahlung vornehmen.
(2) Für die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen dem Kunden keine Kosten.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Möchte der Kunde die Zahlungsdienstleister Visa, Mastercard, American Express, G-Pay oder PayPal nutzen, ist er wegen der von diesen Zahlungsdienstleistern vorgesehenen Zahlungsprozessen verpflichtet, die Zahlung bereits vor Eingang der Auftragsbestätigung durch den Anbieter bzw. unmittelbar vor der Abgabe seiner Annahmeerklärung anzuweisen. Der Anbieter wird die angewiesenen Beträge jedoch erst dann von diesen Zahlungsdienstleistern vereinnahmen, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt.
(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Ist die Höhe des Verzugszinses nicht gesetzlich festgelegt, so beträgt diese 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich (z.B. in der Artikelwerbung des Anbieters, auf der jeweiligen ebay.de Artikelseite oder in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel) abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Garantie, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (z.B. die Lieferung einer mangelfreien Ware). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, ebenso nicht, wenn eine verschuldensunabhängige Haftung besteht oder vereinbart wurde und auch nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach vorstehenden Absätzen (1) und (2) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Bestehen des Widerrufsrechts
(1) Falls nicht der Anbieter im konkreten Fall bzw. auf einer Artikelseite oder in einem Angebot eine Widerrufsbelehrung vorhält, gilt nachstehender § 10 (Widerrufsbelehrung für Waren), wenn der Kunde Verbraucher ist und wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Über das Widerrufsrecht informiert der Anbieter in § 10 Absatz (1) nach Maßgabe des gesetzlichen Musters. In § 10 Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 10 Absatz (3) geregelt.
(2) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mogworld GmbH, Clausenstraße 20, 42285 Wuppertal, Telefonnummer: +49 (0) 202 / 47867999, Telefaxnummer: +49 (0) 2 02 / 2642521, E-Mail Adresse: mail@mogworld.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 80,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An mogworld GmbH, Clausenstraße 20, 42285 Wuppertal, Telefaxnummer: +49 (0) 2 02 / 2642521, E-Mail Adresse: mail@mogworld.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-------------------------------------------------------------------
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
--.--.---- / --.--.----
Name des/der Verbraucher(s)
----------------------
Anschrift des/der Verbraucher(s)
----------------------
----------------------
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
--.--.----
(*) Unzutreffendes streichen
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts
In folgenden Fällen können Sie Ihren Vertrag nicht widerrufen:
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder
- bei Verträgen, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die E-Mail Adresse des Anbieters lautet: mail@mogworld.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht bereit und nicht verpflichtet.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Plückersburg 89
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Telefon: +49 (0) 202 - 62 42 42
Fax: +49 (0) 202 - 264 25 21
Kontakt E-Mail: info@mogworld.de
Vertreter
vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Rainer Schmidt, Fabian Schmidt
(nachfolgend Anbieter)
Geltungsbereich
gegenüber den Nutzern der online Verkaufsplattformen www.ebay.de, www.ebay.at, www.ebay.ch , (jeweils einzeln auch als Website und gemeinsam als online Verkaufsplattform bezeichnet).
Mit der nachstehenden Erklärung informieren wir Sie über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhe-bung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten im Zusammenhang mit dem Besuch unserer Angebote auf einer der oben genannten Websites.
I. Zusammenfassung
Der Anbieter ist Verkäufer (nachfolgend auch Teilnehmer) auf der online Verkaufsplattform von eBay.
Für die verschiedenen Websites von eBay sind nachfolgende Unternehmen mit Ausnahme von Zahlungs-diensten datenschutzrechtlich verantwortlich: USA, eBay Inc., 2025 Hamilton Avenue, San Jose, CA 95125, USA; Kanada, eBay Canada Limited, 500 King Street West, Suite 200, Toronto, ON M5V 1L9, Kanada; EU, eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland; wenn Sie den in Frankreich, Italien oder Spanien angebotenen eBay-Käuferschutz nutzen, ist Verantwortlicher für Datenverarbeitungen im Hinblick auf diesen speziellen Service die eBay Services S.à r.l, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxem-burg; Vereinigtes Königreich eBay (UK) Limited, 1 More London Place, London, SE1 2AF, Vereinigtes König-reich; Indien, eBay Singapore Services Private Limited, 10 Collyer Quay, #10-01 Ocean Financial Centre, Singapore 049315; für alle übrigen Länder: eBay Marketplaces GmbH, Helvetiastrasse 15/17, 3005 Bern, Schweiz.
Der Anbieter speichert und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bun-desdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Der Anbieter beachtet das Prinzip der Datenminimierung. Dies bedeutet, dass Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt verarbeitet werden, wie dies zur Bereitstellung einer funkti-onsfähigen Website sowie im Hinblick auf die angebotenen Inhalte und Leistungen angemessen und erfor-derlich ist. Die Verarbeitung erfolgt dabei entweder aufgrund einer vorherigen Einwilligung oder, wenn dies durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Wenn Sie eine der oben genannten Websites aufrufen, verarbeitet der Anbieter bzw. ein von dem Anbieter beauftragter Dienstleister bestimmte Nutzungsdaten, um Ihnen die Benutzung seines Angebots zu ermögli-chen.
Wenn Sie Daten in das Kontaktformular des Anbieters eingeben, verarbeitet der Anbieter diese ausschließ-lich zu den jeweils angegebenen Zwecken.
Sämtliche verarbeiteten personenbezogenen Daten werden von dem Anbieter nach Ablauf der Speicherfrist wieder gelöscht.
Sie haben ein Recht auf Auskunft in Bezug auf Ihre Daten bzw. auf Berichtigung, Löschung und Einschrän-kung der Verarbeitung Ihrer Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, ein Recht auf Daten-übertragbarkeit und ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde.
Nähere Informationen erhalten Sie nachstehend.
II. Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 DSGVO und nach §§ 32 ff. BDSG 2018
1. Begriffsbestimmungen
a. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natür-liche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonde-ren Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psy-chischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
b. Bestandsdaten
Bestandsdaten sind personenbezogene Daten eines Nutzers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestal-tung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind.
c. Nutzungsdaten
Nutzungsdaten sind personenbezogene Daten eines Nutzers, die erforderlich sind, um die Inanspruchnah-me von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Hierzu zählen insbesondere Merkmale zur Identifika-tion des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
d. Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Orga-nisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
e. Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezo-genen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Per-son zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbe-zogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
f. Cookies
Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Cookies besitzen stets eine Gültigkeitsdauer, die auf das Ende der Nutzersitzung beschränkt sein kann (sog. Sitzungs-Cookies) oder auch für einen längeren Zeitraum bestehen kann (sog. dauerhafte Cookies). Diese dauerhaf-ten Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen dem Anbieter oder seinen Partnerunternehmen (sog. Third Party Cookies), Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren An-nahme entscheiden oder für bestimmte Fälle oder generell das Setzen des Cookies ablehnen können. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität der Webseite eingeschränkt sein.
g. Online Verkaufsplattform
Eine online Verkaufsplattform ist die Gesamtheit der Websites eines Anbieters von Telemedien im Internet, auf der Waren und Dienstleistungen verschiedener Teilnehmer angeboten werden. Zur online Verkaufs-plattform gehören Webseiten bzw. Unterseiten und optional vorhandene herunterladbare Dokumente sowie weitere abrufbare audiovisuelle Mediendienste.
2. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten
Mit diesem Abschnitt informieren wir Sie über die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbei-tet werden sollen, sowie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Der Anbieter veröffentlicht über die online Verkaufsplattform Angebote zu dem Erwerb von Waren und ergänzenden Dienstleistungen seines Unternehmens. Der Anbieter ermöglicht Ihnen den Abschluss von Verträgen über die online Verkaufsplattform.
a. Verarbeitungen, welche die gesamte online Verkaufsplattform betreffen
Der Anbieter bzw. dessen Dienstleister verarbeitet die von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen die Nutzung der online Verkaufsplattform zu ermöglichen und diese bedarfsgerecht und attraktiv zu gestalten. Weiter-hin verarbeitet der Anbieter die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Ausführung Ihrer Bestellung.
b. Verarbeitungen im Falle der Zusendung von E-Mails und der telefonischen Kontaktauf-nahme
Sie können den Anbieter über die auf der online Verkaufsplattform angegebene E-Mail Adresse und Tele-fonnummern kontaktieren. Der Anbieter verarbeitet die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage.
Datenerhebungen (Bestandsdaten):
- Titel
- Vor- und Nachname
- Unternehmensname
- Straße (betreffend Kontakt-, Rechnungs- und Lieferadresse)
- PLZ (betreffend Kontakt-, Rechnungs- und Lieferadresse)
- Ort (betreffend Kontakt-, Rechnungs- und Lieferadresse)
- Land
- Telefon (Festnetz- und Mobiltelefonnummer)
- Telefax
- E-Mail
- Web
- Fahrgestellnummer des Fahrzeugs (VIN)
Im Falle der Zusendung einer E-Mail bzw. telefonischer Kontaktaufnahme werden die vorgenannten Be-standsdaten verarbeitet, wenn Sie diese dem Anbieter mitteilen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn Sie dem Anbieter eine Einwilligung erteilt haben, und weiterhin auch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Berechtigte Interessen des Anbieters bestehen u.a. in der Durchführung von Werbemaß-nahmen. Diese Möglichkeit wird der Anbieter jedoch stets nur in konkret angemessener Weise nutzen. Wenn Zweck der Kontaktaufnahme die Anbahnung eines Vertrages ist, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ebenfalls eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
Von Ihnen mitgeteilte Daten werden unmittelbar nach Erledigung Ihrer Anfrage, im Falle fehlender Erledi-gung spätestens nach Ablauf von 3 Monaten nach dem letzten Kontakt gelöscht, es sei denn, Ihre Daten unterliegen aus einem separaten Grund einer längeren Speicherdauer (z.B. die Speicherung von Informati-onen, die der Vertragserfüllung dienen oder von Vertragsunterlagen und Buchhaltungsbelege, welche han-dels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen). Erledigt ist die Anfrage dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen oder gegen die Datenverarbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentli-cher Gewalt erfolgt oder die zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Drit-ten erforderlich gestützt ist, Widerspruch einzulegen. Nähere Informationen finden Sie in den nachstehen-den Abschnitten Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Widerruf von Einwilligungen.
c. Verarbeitung von Logdaten
Beim Zugriff auf die online Verkaufsplattform übermittelt Ihr Internetbrowser aus technischen Gründen automatisch bestimmte Daten an den Server der online Verkaufsplattform. Folgende Daten werden ge-trennt von anderen Daten, die Sie unter Umständen an den Anbieter übermitteln, vom Anbieter erhoben und zu den vorgenannten Zwecken genutzt:
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Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung der online Verkaufsplattform entnehmen, welche Sie in der Rubrik Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Website abrufen können.
Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten und der Logfiles sind die berechtigten Interessen des Anbie-ters gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Berechtigte Interessen des Anbieters bestehen u.a. in der Reichwei-tenmessung, statistischen Analysen und der Durchführung von Werbemaßnahmen.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden die Nutzungsdaten nach spätestens 7 Tagen ge-löscht. Eine darüber hinaus gehende Speicherung ist nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Erlaubnisse möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des In-ternetseitenabrufs zu Ihrem Computer nicht mehr möglich ist.
Die Erfassung der Daten zu Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Wider-spruchsmöglichkeit. Allerdings können Sie Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausü-ben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden wie z.B. im Falle der Anonymisierung Ihrer IP-Adresse durch VPN-Provider. Nähere Informationen, wann und unter welchen Bedingungen Ihr Wider-spruchsrecht besteht, finden Sie in dem nachstehenden Abschnitt Widerspruchsrecht gegen die Verarbei-tung.
d. Verarbeitungen im Falle der Nutzung des Kontaktformulars und der Bestellfunktion
Der Anbieter hält Formulare bereit, über welche Sie dem Anbieter Nachrichten senden und weitere Daten übermitteln können.
Kontaktformular
Datenerhebungen (Bestandsdaten):
- eBay-Kennung**
- Kommunikationsinhalte (Betreff und Nachricht)*
- Artikelnummer**
- Bestellnummer**
* Pflichtangaben
**Pflichtangaben, welche u.U. automatisch übermittelt werden
Bestellfunktion
Datenerhebungen (Bestandsdaten):
- eBay-Kennung**
- Vor- und Nachname**
- Unternehmensname**
- Straße (betreffend Kontakt-, Rechnungs- und Lieferadresse)**
- PLZ (betreffend Kontakt-, Rechnungs- und Lieferadresse)**
- Ort (betreffend Kontakt-, Rechnungs- und Lieferadresse)**
- Land**
- E-Mail**
- Telefonnummer**
- Bestellte Waren, Verkaufsdatum, Bezahldatum, Bezahloption, Nebenabreden und weitere Informationen zu der Bestellung**
**Pflichtangaben, welche u.U. automatisch übermittelt werden
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn Sie dem Anbieter eine Einwilligung erteilt haben, und weiterhin im Falle der Datenverarbeitung aus berechtigten Interessen des Anbieters auch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Berechtigte Interessen des Anbieters bestehen u.a. in der Durch-führung von Werbemaßnahmen. Diese Möglichkeit wird der Anbieter jedoch stets nur in konkret angemes-sener Weise nutzen. Wenn Zweck der Kontaktaufnahme die Anbahnung eines Vertrages ist, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ebenfalls eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
Von Ihnen mitgeteilte Daten werden unmittelbar nach Erledigung Ihrer Anfrage, im Falle fehlender Erledi-gung spätestens nach Ablauf von 3 Monaten nach dem letzten Kontakt gelöscht, es sei denn, Ihre Daten unterliegen aus einem separaten Grund einer längeren Speicherdauer (z.B. die Speicherung von Informati-onen, die der Vertragserfüllung dienen oder von Vertragsunterlagen und Buchhaltungsbelege, welche han-dels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen). Erledigt ist die Anfrage dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen oder gegen die Datenverarbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentli-cher Gewalt erfolgt oder die zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Drit-ten erforderlich gestützt ist, Widerspruch einzulegen. Nähere Informationen finden Sie in den nachstehen-den Abschnitten Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Widerruf von Einwilligungen.
e. Einsatz von Cookies der online Verkaufsplattform zum Zweck der Websitenutzung
Der Anbieter verwendet Sitzungs-Cookies, um den Besuch der Websites attraktiv zu gestalten und die Nut-zung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Diese Cookies des Anbieters werden grundsätzlich nach dem Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht. Welche Cookies übermittelt werden, kön-nen Sie bei dem erstmaligen Besuch der online Verkaufsplattform selbst bestimmen.
Nähere Informationen zu den Cookies, welche in Abhängigkeit Ihrer Entscheidung gesetzt werden, finden Sie auf der online Verkaufsplattform in der Rubrik Werbung und damit verbundene persönliche Einstellun-gen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn Sie dem Anbieter eine Einwilligung erteilt haben, und weiterhin im Falle der Datenverarbeitung aus berechtigten Interessen des Anbieters auch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Berechtigte Interessen des Anbieters bestehen u.a. Gewährleis-tung der Funktionsfähigkeit und Attraktivität der Website, welche Zwecken der Anbieterwerbung dient.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen oder gegen die Datenverarbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentli-cher Gewalt erfolgt oder die zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Drit-ten erforderlich gestützt ist, Widerspruch einzulegen. Nähere Informationen finden Sie in den nachstehen-den Abschnitten Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Widerruf von Einwilligungen.
Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an die online Verkaufsplattform übermit-telt. Daher haben Sie als Nutzer die Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internet Browser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder ein-schränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen.
3. Vorhandensein geeigneter Garantien
a. Pseudonymisierung
Soweit der Anbieter Nutzungsdaten erhebt, speichert er diese stets unter Pseudonymen (im Falle von Coo-kies z.B. über einen eindeutigen Sitzungsschlüssel). Der Anbieter führt pseudonyme Daten nicht mit den Daten über den Träger des Pseudonyms (wie z.B. den Bestandsdaten zusammen).
b. Einsatz von Verschlüsselungstechnologien
Bei dem Datentransfer zwischen Ihrem Computer bzw. mobilen Endgerät und dem Server des Anbieters verwendet der Anbieter das SSL-Sicherheitssystem (Secure Socket Layer). Diese Technik soll Ihre Daten vor dem Auslesen unbefugter Dritter schützen und bietet einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Dass Ihre Da-ten verschlüsselt übertragen werden, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung eines Schlüssel- bzw. Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
4. Empfänger der personenbezogenen Daten in der EU
An nachstehende Unternehmen übermittelt der Anbieter Ihre Daten:
1&1 IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur (Dienstleistung E-Mail Server)
DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn (Postdienstleister)
Weitere Frachtdienstleister
5. Empfänger der personenbezogenen Daten in Drittländern
Der Anbieter übermittelt Ihre Daten nicht an Empfänger außerhalb der EU.
6. Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken
Soweit nicht oben anders angegeben, werden Ihre Daten nicht an Dritte stellen weitergegeben und auch nicht zu anderen Zwecken als zu den genannten Zwecken weiterverarbeitet.
7. Betroffenenrechte
Ihnen steht ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berich-tigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung, des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehör-de nach Maßgabe der nachstehend genannten Beschreibung zu. In den Fällen der §§ 32 ff. BDSG 2018 bestehen diese Ansprüche jedoch nur insoweit, wie diese nach dem BDSG 2018 vorgesehen sind.
a. Ihr Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von dem Anbieter eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende perso-nenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: die Verarbeitungszwecke; die Kategorien per-sonenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegen-über denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbe-sondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kri-terien für die Festlegung dieser Dauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortli-chen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO) und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die an-gestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
b. Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von dem Anbieter unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger perso-nenbezogener Daten zu verlangen. Sie haben das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personen-bezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen, wenn dies mit den oben ge-nannten Zwecken der Verarbeitung vereinbar ist bzw. wenn ein sachlicher Grund hierfür besteht.
c. Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, von dem Anbieter zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unver-züglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig; die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbei-tung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Wider-spruch gegen die Verarbeitung ein; die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet; die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unions-recht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt; die personen-bezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO (Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft) erhoben.
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten an-gemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die per-sonenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von uns die Lö-schung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser perso-nenbezogenen Daten verlangt hat.
Ein Löschungsanspruch haben Sie nach Maßgabe von Art. 17 Abs. 3 DSGVO jedoch nicht, soweit die Verar-beitung erforderlich ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfül-lung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaa-ten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentli-chen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO; für im öffentlichen Interesse liegende Archiv-zwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele die-ser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Per-son bestritten und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der perso-nenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Lö-schung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der perso-nenbezogenen Daten verlangt; der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Ver-arbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbei-tung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts-ansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Grün-den eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wenn Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt haben, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Ein-schränkung aufgehoben wird.
e. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie einem Verantwortlichen be-reitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns bzw. den Ver-antwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verar-beitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buch-stabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verar-beitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Dieses Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt Artikel 17 DSGVO (Recht auf Löschung / "Recht auf Vergessenwerden") unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung ei-ner Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
f. Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Ver-arbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e (Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse) oder f (Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke der-artiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbin-dung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personen-bezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Wir müssen spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit Ihnen ausdrücklich auf Ihr vorbe-schriebenes Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung hinweisen; dieser Hinweis hat in einer verständli-chen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.
Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren (z.B. durch Drücken von „Nicht-Verfolgen“-Funktionen im Telefon, durch Änderung von Browsereinstellungen), ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betref-fende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder histori-schen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Wider-spruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine telefonische Nachricht oder eine E-Mail an die oben genannte Kontakt E-Mail Adresse.
g. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufent-haltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie als Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.
h. Widerruf von Einwilligungen
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Die Ausübung des Widerrufs kann insbesondere per E-Mail an die oben genannte Kontakt E-Mail Adresse erfolgen. Sämtliche personenbezogenen Daten, die der Anbieter auf Grund Ihrer Einwilligung gespeichert hat, werden in diesem Fall gelöscht. Ihr Widerrufsrecht bzw. die Löschung bezieht sich grund-sätzlich nicht auf solche Daten, die der Anbieter im Rahmen der Erfüllung eines Vertrages oder von vorver-traglichen Maßnahmen benötigt. Ggf. stehen Ihnen dann jedoch weitere Rechte zu.
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