Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von pamek-shop, Patryk Siwik, Borngasse 3, 63691 Ranstadt, E-Mail: pamek.shop@gmail.com
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Für alle zwischen Ihnen als Käufer (nachfolgend "Käufer" genannt) und pamek-shop Patryk Siwik
(nachfolgend „Verkäufer“ genannt) als Verkäufer über die vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "Ebay" genannt) angebotenen Waren abgeschlossenen Verträge und sämtlicher daraus resultierender Ansprüche liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung zugrunde.
(2) Alle zwischen Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich, vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, aus diesen Ver¬kaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftrags¬bestätigung und unserer Annahmeerklärung. Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(2) Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Ebay-Dienste wie folgt: Der Verkäufer stellt mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Festpreisformat ein und gibt somit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(3) Der Bestellvorgang erfasst folgende Schritte:
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Käufer auf den Button "Sofort-Kaufen" oder auf den Button "In den Warenkorb" (um weitere Waren in einem Bestellvorgang zu erwerben) und folgt den weiteren jeweils von Ebay vorgegebenen Schritte. Der Käufer kann sich bei bestehender Registrierung bei Ebay anmelden, bei noch nicht bestehender Registrierung sich registrieren oder als Gast die Bestellung fortsetzen. Die Abgabe der Bestellung erfolgt durch das Anklicken des Buttons "Kaufen" bzw. des Buttons "Kaufen und zahlen", wenn die Bestellung als Gast erfolgt oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion.
(4) Der Käufer hat die Möglichkeit die von ihm eingegebenen Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, indem er auf den Button "Zurück" (im Browser) klickt oder das Browserfenster schließt, den Vorgang somit abbricht und später auf der Angebotsseite des Verkäufers erneut auf "Sofort-Kaufen" oder "In den Warenkorb" klickt und die Angaben erneut eingibt.
(5) Der Vertragstext der Bestellung wird vom Verkäufer gespeichert. Der Verkäufer sendet dem Käufer eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.
§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Pamek-Shop Patryk Siwik
Borngasse 3
63691 Ranstadt
E-Mail: pamek.shop@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Pamek-Shop Patryk Siwik, Borngasse 3, 63691 Ranstadt
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Pamek-Shop Patryk Siwik
Borngasse 3
63691 Ranstadt
zu senden an E-Mail: pamek.shop@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ………………………………………………..den von mir/uns…………………………………….abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren ………………………………………………………………………….die Erbringung der folgenden
Dienstleistung…………………………………………..
Bestellt am ……………………...........erhalten am………………………………………………………….
Name des/der Verbraucher(s)………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..
Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
Datum………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 4 Aufrechnungsverbot
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Rechte bei Mängeln
I. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Käufer im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
II. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als Käufer im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden.
(1)
Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2)
a) Bei berechtigten Mängelrügen, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
b) Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
c) Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.
d) Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
e) Der Verkäufer trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
f) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
g) Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.
h) Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
i) Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(3)
a) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
b) Die Pflichten des Verkäufers aus 4. und 5. dieser Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
(4)
a) Der Verkäufer ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird.
b) Der Verkäufer ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte.
c) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach 377 BGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(5)
a) Die Verpflichtung gemäß 4. ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen handelt, die nicht vom Verkäufer herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat.
b) Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem von ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat.
c) Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
(6)
a) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Übergabe bzw. Ablieferung der Ware.
b) Dies gilt nicht im Fall vom Verkäufer, von seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn seine einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
§ 6 Haftung
(1)
a) Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
b) Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er im Rahmen dieser Garantie.
c) Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantieren Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
d) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden der Ware, die durch Verwendung einer ungeeigneten Verpackung für die Rücksendung entstehen.
(2)
a) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
b) Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
c) Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(3)
a) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
b) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
Aufwendungen oder Verwendungen macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorheriger Genehmigung des Verkäufers verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. Falls der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auch auf die nachgelieferte Ware.
§ 8 Hinweis auf Teilnahme an Lizenzierungssystem i.S.d. Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von uns mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknamesystem Der Grüne Punkt Duales System Deutschland GmbH angeschlossen. (Kundennummer: 5554644).
§ 9 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht; Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Auf unseren Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Sofern die Vertragspartner beide Kaufleute sind, sind sie verpflichtet, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.
