Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Impressum: Gem. § 5 TMG
Angemeldetes Kleingewerbe: AS Cards, Ankauf/Verkauf alte Ansichtskarten/
Postkarten
Inhaber: Andre Schmelter, Zum Kap 1, 35239 Steffenberg
Email: AS-Cards@t-online.de
Tel.: 06464-9148063
Umsatzsteuer-ID. gem. § 27a Umsatzsteuergesetz.: DE359632729
USt. wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne
des § 19 UStG ist
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer
Andre Schmelter Zum Kap 1 35239 Steffenberg und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
Desweiteren biete ich auf eBay, neben alten Ansicht- und Postkarten auch Karten aus der Zeit des III. Reiches an, die nur Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und Uniformkundlichen Forschung, dienen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Karten nur für historisch wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen, zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86a StGB, zu benutzen.
3.1.Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
3.2.Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
3.3.Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3.4.Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Postweg die gewünschte Versandart ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes
vereinbart ist.
4.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für
die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.
4.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht.
Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem
Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist
und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit
dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren
Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der
Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten
Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor.
§ 6 Mängelhaftung
6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung, soweit nachfolgend keine Modifikationen erfolgen und
sofern zwischen den Vertragsparteien ein Business to Customer (B2C)
Verhältnis besteht.
6.2 Die Verjährungsfrist der Ansprüche aus § 437 BGB im Rahmen eines
B2C-Verhältnisses wird bei Neuwaren auf zwei Jahre, bei gebrauchten
Waren gem. § 476 Abs. 2 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn beschränkt. § 475e Abs. 3 BGB bleibt hinsichtlich der
Verjährung der Ansprüche ausdrücklich anwendbar.
6.3 Das Recht des Käufers im B2C-Verhältnis Schadensersatz zu verlangen
wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, für Schäden, die aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verwenders beruhen. Ebenfalls ist eine Schadensersatzpflicht nicht
ausgeschlossen, wenn die Handlung auf einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht.
6.4. Besteht zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Business to
Business (B2B) Verhältnis werden die Mängelgewährleistungsrechte
insgesamt ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt für den Anspruch auf
Schadensersatz mit folgender Maßgabe. Ein Anspruch auf Schadensersatz
bleibt für Schäden weiterhin möglich, die aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders
beruhen. Ebenfalls ist eine Schadensersatzpflicht nicht ausgeschlossen,
wenn die Handlung auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verwenders beruht.
6.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 7 Anwendbares Recht, Vertragssprache
7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 8 Alternative Streitbeilegung
8.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform
zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
8.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Zur Teilnahme des
Verkäufers an einem solchen Schlichtungsverfahren bedarf es einer
ausdrücklichen Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer oder der
Schlichtungsstelle. Vorab wird keine Zustimmung zu einer solchen
Streitbeilegung erteilt.
§ 9 Widerrufsrecht
9.1 Käufern die gleichzeitig Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, steht ein
gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften des BGB zu.
9.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der unten
aufgeführten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
9.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Käufer die zwar Verbraucher i.S.v. §
13 BGB sind, jedoch aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat stammen.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Andre Schmelter, Zum
Kap 1, 35239 Steffenberg, Tel.: 06464/9148063, E-Mail: AS-Cards@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder
zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an mich (Andre Schmelter, Zum Kap 1, 35239
Steffenberg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es mir zu.
An
Andre Schmelter
Zum Kap 1
35239 Steffenberg
E-Mail: AS-Cards@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Datenschutzerklärung:
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und
Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informiere ich Sie über den Umgang mit Ihren
personenbezogenen Daten, hierbei sind personenbezogene Daten alle
Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) ist Andre Schmelter, AS-Cards, Zum Kap 1,
35239 Steffenberg, Deutschland, Tel.: 06464/9148063, E-Mail: AS-Cards@t-online.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die
allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit mir (z.B. per Kontaktformular,
Nachrichtenfunktion oder E-Mail) werden personenbezogene Daten
erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular
ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der
Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die
damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist mein berechtigtes
Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab,
so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer
Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen
entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt
ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
entgegenstehen.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Die von mir erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen
der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der
Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten gebe ich im Rahmen der
Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies
für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister
eingesetzt werden, informiere ich hierüber nachstehend explizit. Die
Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit.
b DSGVO.
4) Rechte des Betroffenen
4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem
Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
D a t e n u m f a s s e n d e B e t r o ff e n e n r e c h t e ( A u s k u n f t s - u n d
Interventionsrechte), über die ich Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
4.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN ICH IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE
P E R S O N E N B E Z O G E N E N D AT E N A U F G R U N D M E I N E S
ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITE,
HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH
AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE
VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT
EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH,
BEENDE ICH DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE
WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN ICH
ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG
NACHWEISEN KANN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND
GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG
DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON
RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON MIR
VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE
DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG
SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE
DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN
WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH,
BEENDE ICH DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU
DIREKTWERBEZWECKEN.
5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich
anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und –
sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen
Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche
Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer
ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden
diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung
widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen
rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf
der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden
diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig
gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder
Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein
berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis
der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO
ausübt, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der
betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der
Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese
Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht
nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über
spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden
gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn
sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
