§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der IT-Systems Strauss GmbH (Anbieter), James-Watt-Str. 10, 33334 Gütersloh, vertr. d.d. Geschäftsführer Franco A. Strauß, mit einem Vertragspartner (Kunde) über den Kauf von Waren im Internet (Online-Shop/eBay). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Abweichende Regelungen in der Angebotsbeschreibung gehen den Regelungen dieser AGB vor. Die AGB enthalten im jeweiligen Regelungskomplex unter anderem auch allgemeine, das heißt angebotsunabhängige Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt einschließlich der technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, inwiefern der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und zugänglich ist sowie die zur Verfügung gestellten technischen Mittel vermöge derer sich Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen lassen (2), Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts einschließlich der Widerrufsfolgen (3), Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Lieferung (4) sowie nähere Angaben zum Datenschutz (8).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde gibt mit seiner Bestellung beim Anbieter ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt über den Online-Shop oder den eBay-Shop des Anbieters, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit “zahlungspflichtig bestellen” oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. Der Anbieter speichert den Vertragstext als solchen nicht. Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB.
(2) Den Eingang der Bestellung bestätigt der Anbieter dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung dient zugleich der Überprüfung der E-Mailadresse, die der Kunde bei seiner Bestellung angegeben hat. Dagegen stellt die Eingangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung des Anbieters (Vertragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Ware.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, das heißt Ihnen steht ein Widerrufsrecht nur zu, wenn Sie Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IT-Systems Strauss GmbH, James-Watt-Str. 10, 33334 Gütersloh, Deutschland, Telefon: +49 (0) 5241 / 96 46 015, E-Mail: service@its-strauss.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 4 Zahlung und Lieferung
(1) Alle Preise, wie sie im Online-Shop angegeben sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten für den Versand können der entsprechenden Übersichtsseite entnommen werden, sie werden außerdem in der Bestellübersicht noch einmal gesondert ausgewiesen. Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung nicht an.
(2) Die Zahlung erfolgt auf demjenigen Wege, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat. Die Lieferung erfolgt in Ermangelung abweichender Angaben zu der gewählten Zahlungsart oder einer sonst abweichend getroffenen Vereinbarung nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Versandkosten durch Postversand, und zwar an diejenige Adresse, die der Kunde bei seiner Bestellung als Lieferadresse angegeben hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständiger Zahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Versandkosten verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß 7.
(2) Eine über die Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Beschreibung des jeweiligen Artikels abgegeben wurde; der Hinweis auf eine Garantie des Herstellers stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Anbieter dar.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter beachtet die Datenschutzbestimmungen. Er erhebt, verarbeitet und nutzt zur Abwicklung des Vertrages diejenigen personenbezogenen Daten des Kunden, die ihm durch den Kunden bei der Bestellung mitgeteilt werden.
(2) Neben der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist der Anbieter berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden auch an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur der Abwicklung des Vertrages erforderlich ist (bspw. der Post zur Versandabwicklung oder der Bank zur Zahlungsabwicklung).
(3) Ersuchen um Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten des Kunden sind zu richten an:
IT-Systems Strauss GmbH
James-Watt-Str. 10
33334 Gütersloh
E-Mail: service@its-strauss.de
Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, solange die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Vorhaltepflichten des Anbieters entgegenstehen.
(4) Im Übrigen, namentlich wegen der Nutzung der Internet-Seite als solcher, wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über den Online-Shop in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Gütersloh vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.
(4) Der Kunde kann dem Anbieter gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus dem demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von dem Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
Stand: Juni 2016
