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Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
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A. Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Alpha IT Remarketing GmbH (nachfolgend Verkรคufer ), gelten fรผr alle Vertrรคge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit dem Verkรคufer hinsichtlich der vom Verkรคufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) dargestellten Waren abschlieรt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Fรผr Vertrรคge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkรคufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend โdigitale Produkteโ), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfรผllen kann.
1.3 Fรผr Vertrรคge zur Lieferung von kรถrperlichen Datentrรคgern, die ausschlieรlich als Trรคger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach ยง 7 der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen fรผr die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkรคufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfรผr gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkรคufers zunรคchst den Betrag seines Maximalangebots in das dafรผr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โGebot bestรคtigenโ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Sofern fรผr das Angebot zusรคtzlich die Warenkorb-Funktion verfรผgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Dabei kann der Kunde jeweils wรคhlen, ob er sich fรผr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als โGastโ ausfรผhrt. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ bzw. - bei einer Bestellung als โGastโ und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button โKaufen und zahlenโ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkรคufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkรคufer die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Sofern fรผr das Angebot zusรคtzlich die Warenkorb-Funktion verfรผgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Dabei kann der Kunde jeweils wรคhlen, ob er sich fรผr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als โGastโ ausfรผhrt. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ bzw. - bei einer Bestellung als โGastโ und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button โKaufen und zahlenโ.
2.1.3 โAngebot an unterlegene Bieterโ-Verfahren
Der Kunde erhรคlt zunรคchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff โAngebot an unterlegene Bieterโ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button โArtikel aufrufenโ oder auf den Button โJetzt antwortenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ, wodurch er das Angebot des Verkรคufers annimmt.
2.1.4 โPreis-Vorschlagenโ-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkรคufers der Button โPreis vorschlagenโ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkรคufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wรผrde. Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button โPreis vorschlagenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โPreisvorschlag sendenโ. Der Verkรคufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder รผberdenken, das heiรt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button โNeuen Preisvorschlag sendenโ klickt. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button โPreisvorschlag annehmenโ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf โGegenvorschlag sendenโ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkรคufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darรผber hinausgehende Zugรคnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkรคufer selbst findet nicht statt. Zusรคtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fรผr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehรถrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, รผberprรผfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag รผberprรผfen oder Neuen Preisvorschlag senden ) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestรคtigungsseiten nochmals รผberprรผfen. Mรถchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des Zurรผck -Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurรผckwechseln oder den Vorgang durch Schlieรen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spรคter erneut aufrufen. Die gewรผnschten Korrekturen kรถnnen dann wieder mittels der รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 Fรผr den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers.
3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht fรผr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europรคischen Union angehรถren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auรerhalb der Europรคischen Union liegen.
3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht rรคumt der Verkรคufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als eBay Plus -Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm eBay Plus teilnimmt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkรคufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union kรถnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkรคufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zรคhlen beispielsweise Kosten fรผr die Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. รberweisungsgebรผhren, Wechselkursgebรผhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zรถlle). Solche Kosten kรถnnen in Bezug auf die Geldรผbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auรerhalb der Europรคischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auรerhalb der Europรคischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmรถglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkรคufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Bankรผberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fรคllig, sofern die Parteien keinen spรคteren Fรคlligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: โPayPalโ), unter Geltung der jeweils einschlรคgigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wรคhlt der Kunde โ soweit angeboten โ gegenรผber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fรผr die Vorabinformation im Auftrag des Verkรคufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ( Pre-Notification ) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankรผndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelรถst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rรผckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebรผhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart โPayPal Rechnungโ tritt der Verkรคufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklรคrung des Verkรคufers fรผhrt PayPal unter Verwendung der รผbermittelten Kundendaten eine Bonitรคtsprรผfung durch. Der Verkรคufer behรคlt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart โPayPal Rechnungโ im Falle eines negativen Prรผfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart โPayPal Rechnungโ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkรคufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustรคndig fรผr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklรคrungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.7 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese รผber die eBay S.ร r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (โeBay Sarlโ), an die der Verkรคufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkรคufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behรคlt sich fรผr bestimmte Zahlungsarten die Durchfรผhrung einer Bonitรคtsprรผfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkรคufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkรคufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante , also bis zu der der Lieferadresse nรคchst gelegenen รถffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkรคufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Grรผnden, die der Kunde zu vertreten hat, trรคgt der Kunde die dem Verkรคufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fรผr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausรผbt. Fรผr die Rรผcksendekosten gilt bei wirksamer Ausรผbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden รผber, sobald der Verkรคufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfรผhrer oder der sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsรคtzlich erst mit รbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person รผber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden รผber, sobald der Verkรคufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfรผhrer oder der sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfรผhrer oder die sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfรผhrung beauftragt und der Verkรคufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkรคufer behรคlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemรครer Selbstbelieferung vom Vertrag zurรผckzutreten. Dies gilt nur fรผr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkรคufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschรคft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkรคufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfรผgbarkeit oder der nur teilweisen Verfรผgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzรผglich informiert und die Gegenleistung unverzรผglich erstattet.
5.6 Bietet der Verkรคufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkรคufer angegebenen Geschรคftszeiten unter der vom Verkรคufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkรคufer in Vorleistung, behรคlt er sich bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mรคngelhaftung (Gewรคhrleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mรคngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertrรคgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkรคufer die Wahl der Art der Nacherfรผllung;
- betrรคgt bei neuen Waren die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprรผche wegen Mรคngeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjรคhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mรคngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Vertrรคgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschrรคnkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngelansprรผche betrรคgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrรผcklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklรคrung von der Verkรผrzung der Verjรคhrungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschrรคnkungen und Fristverkรผrzungen gelten nicht
- fรผr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprรผche des Kunden,
- fรผr den Fall, dass der Verkรคufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- fรผr Waren, die entsprechend ihrer รผblichen Verwendungsweise fรผr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fรผr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkรคufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fรผr digitale Produkte, bei Vertrรคgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darรผber hinaus gilt fรผr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjรคhrungsfristen fรผr einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rรผckgriffsanspruch unberรผhrt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ยง 1 HGB, trifft ihn die kaufmรคnnische Untersuchungs- und Rรผgepflicht gemรคร ยง 377 HGB. Unterlรคsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschรคden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkรคufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mรคngelansprรผche.
8) Anwendbares Recht
8.1 Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europรคischen Union angehรถren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auรerhalb der Europรคischen Union liegen.
9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschรคftssitz des Verkรคufers. Hat der Kunde seinen Sitz auรerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschรคftssitz des Verkรคufers ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprรผche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit des Kunden zugerechnet werden kรถnnen. Der Verkรคufer ist in den vorstehenden Fรคllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
Der Verkรคufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11) Verhaltenskodex
Der Verkรคufer hat sich den Teilnahmebedingungen fรผr die eCommerce-Initiative โFairness im Handelโ unterworfen. Nรคhere Informationen finden Sie im Impressum des Verkรคufers.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information รผber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie รผber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persรถnlich identifiziert werden kรถnnen.
1.2 Verantwortlicher fรผr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Alpha IT Remarketing GmbH, Saarbrรผckener Str. 254, 38116 Braunschweig, Deutschland, Tel.: 0531 2245 9515, E-Mail: info@alpha38.de. Der fรผr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natรผrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen รผber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns kรถnnen personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieรlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusรคtzliche Rechtsgrundlage fรผr die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fรผr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als โgespeicherten Verkรคuferโ in Ihre Einstellungen von โMein eBayโ auf. Sie kรถnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkรคufer in Ihren Einstellungen auf โMein eBayโ lรถschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzรผglich aus dem Newsletter-Verteiler gelรถscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen fรผr Waren mit digitalen Elementen oder fรผr digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung รผbermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) รผber anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persรถnlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden fรผr Mitteilungen รผber von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies fรผr die jeweilige Information erforderlich ist.
รber die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswรคhlbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder โ falls angeboten - Kauf auf Rechnung oder โRatenzahlungโ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal ), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fรผr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklรคrung von PayPal: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
4.3 Im Wege der โZahlungsabwicklung durch eBayโ geben wir Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunรคchst an die eBay S.ร .r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ( eBay ), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna Sofortรผberweisung (Sofort) รผbermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchfรผhrung der Zahlung gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewรคhlten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (โGoogleโ)
- SOFORT GmbH, Theresienhรถhe 12, 80339 Mรผnchen als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavรคgen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewรคhrt Ihnen gegenรผber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), รผber die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemรคร Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemรคร Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Lรถschung gemรคร Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung gemรคร Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemรคร Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenรผbertragbarkeit gemรคร Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemรคร Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemรคร Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWรGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES รBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRรNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FรR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWรRDIGE GRรNDE FรR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KรNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN รBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSรBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRรCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KรNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSรBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusรคtzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrรผcklichen Einwilligung gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen fรผr Daten, die im Rahmen rechtsgeschรคftlicher bzw. rechtsgeschรคftsรคhnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemรครig gelรถscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfรผllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausรผbt, es sei denn, wir kรถnnen zwingende schutzwรผrdige Grรผnde fรผr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person รผberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausรผbt.
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