Impressum:
Thomas Mühlberg
Am Kirschberg 29
04209 Leipzig
Mail: muehli-s-bmw-rc-mr2-shop@web.de
Tel. +49 163 4194567
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform): http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind weder bereit ist noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Abschnitt I: ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Abschnitt II: KUNDENINFORMATIONEN
Abschnitt III: DATENSCHUTZERKLÄRUNG
I. AGB
1 Geltungsbereich
1.1 Unsere AGB gelten zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer für
Geschäfte über die Website von Ebay, auf welcher ein sog. Internet-Marktplatz
unterhalten wird.
1.2 Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir
diesen nicht widersprochen haben und die Bestellung annehmen und ausführen.
1.3 Hinweise und Verweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende
Bedeutung und beschränken grundsätzlich nicht deren Anwendbarkeit, soweit sie in
den AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.4 Definition:
“Verbraucher”
ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5.Definition:
„Unternehmer“
ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.
2 Vertragsschluss
2.1 Für den Vertragsabschluss über die von uns auf eBay angebotenen Waren
gelten die seitens eBay hierzu festgelegten Bestimmungen für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites.
2.2 Der Vertragsschluss erfolgt entsprechend der Regelungen in § 6 Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (im
Folgenden “eBay-AGB genannt) über spezielle Angebotsformate. Die eBay-AGB
können Sie jeder Zeit auf der eBay-Website über einen ausgewiesenen Link
aufrufen. Des Weiteren stellen wir die Einzelheiten des Vertragsschlusses zusätzlich
in unseren Kundeninformationen dar, die Sie am Ende dieser AGB finden sowie über
unsere “Mich-Seite” auf der eBay-Website einsehen können.
2.3 Die Korrespondenz erfolgt unter Nutzung der von eBay bereitgestellten Dienste
sowie vorzugsweise per E-Mail.
3 Preise
3.1 Unsere Preise sind Endpreise einschließlich weiterer Preisbestandteile. Gemäß
§ 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen
(Kleinunternehmerstatus).
3.2 Gegebenenfalls kommen die in unseren Angeboten ausgewiesenen Liefer- und
Versandkosten hinzu.
4 Zahlung
4.1 Die Zahlungsmöglichkeiten werden auf der Artikelseite unserer Angebote bei
eBay mitgeteilt.
4.2 Der Kaufpreis wird bei Vorauskasse sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung
fällig, sofern kein abweichender Fälligkeitstermin von uns benannt wird. Im Fall von
Barzahlung wird der Kaufpreis im Zeitpunkt der Warenübergabe im Rahmen der
Selbstabholung zur Zahlung fällig.
4.3 Bei Nutzung des Zahlungsmöglichkeit "PayPal" erfolgt die Abwicklung des
Zahlungsprozesses über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-
Nutzungsbedingungen, welche unter nachfolgenden Link abrufbar sind:
https://www.PayPal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
.
5 Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen bei eBay hinterlegten bzw. im Fall der
Bezahlung über PayPal dort angegebenen Lieferanschrift. Soweit im Angebot
angegeben („Selbstabholung“), kann die Ware nach vorheriger Terminabsprache in
dem von uns benannten Lager bzw. unseren Geschäftsräumen zu den üblichen
Geschäftszeiten auch bei uns abgeholt werden.
5.2 Sofern die Lieferung Ihnen nicht zugestellt werden kann, haben Sie uns die
dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, sofern Sie die
gescheiterte Zustellung nicht zu vertreten haben oder das Widerrufsrecht ausüben.
6 Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7 Gewährleistung
7.1 Bei Mangelhaftigkeit unserer Ware stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte unter
nachfolgender Maßgabe zu.
7.2 Verjährungsfrist
Für Verbraucher gilt:
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mangelhaftigkeit
unserer Ware beträgt bei Neuware zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr
jeweils ab Ablieferung.
Für Unternehmer gilt:
Die Verjährungsfrist für Neuware beträgt ein Jahr ab
Gefahrenübergang; bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Abweichend hiervon gelten für Haftungsansprüche bei Mängeln der Kaufsache (§
437 Nr. 3 BGB) die gesetzlichen Verjährungsfristen im Falle von Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit sowie wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben. Unberührt bleiben auch die gesetzlichen
Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1
BGB), für Bauwerke und Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), für Bauwerke oder
Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen
hierfür besteht (§
634a Abs.
1 Nr.
2 BGB) sowie für den Lieferantenregress bei
Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).
7.3
Für Unternehmer gilt zusätzlich:
(a) Mängelansprüche sind ausgeschlossen,
wenn die Ware nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder
nur unerheblich die Brauchbarkeit beeinträchtigt wird. (b) Im Fall der unberechtigten
Mängelrüge können wir den Ersatz der Aufwendungen der Mängelprüfung
verlangen. (c) Im Gewährleistungsfall werden wir im Rahmen der Nacherfüllung
nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine
Ersatzlieferung vornehmen. Uns ist für die Nacherfüllung eine angemessene Frist
einzuräumen. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem zweiten
erfolglosen Versuch anzunehmen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie
nach Ihrer Wahl den Vertragspreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. (d) Die
gesetzlichen Sondervorschriften des Lieferantenregresses bei Endlieferung der
Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.
8 Unsere Haftung
8.1 Wir haften für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.2 Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir ebenfalls unbeschränkt.
8.3 Des Weiteren haften wir für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wegen
schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die
ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist unsere Haftung bei
leichter Fahrlässigkeit auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden
beschränkt.
8.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9 Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache
9.1 Auf das Verhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich
deutsches Recht Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen
zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht
des Mitgliedstaats der EU, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
beeinträchtigt werden würde.
9.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
II. KUNDENINFORMATIONEN
Nachfolgend wird den gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
gemäß § 246 EGBG nachgekommen.
Identität des Verkäufers
Name:
Thomas Mühlberg
Anschrift: Am Kirschberg 29, 04209 Leipzig
Telefon: +49 163 4194567
E-Mail:
muehli-s-bmw-rc-mr2-shop@web.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE308741828
(Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen
– Kleinunternehmerstatus.)
Wesentliche Merkmalen unserer Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der
jeweiligen von uns auf der eBay-Website eingestellten Produktbeschreibung.
Zustandekommen des Vertrages
Für den Vertragsabschluss gelten entsprechend der Regelung des § 2 unserer AGB
die seitens Ebay hierzu festgelegten Allgemeinen Bestimmungen für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites. Danach erfolgt der Vertragsschluss gemäß § 6
eBay-AGB für die einzelnen Angebotsformate wie folgt:
— Auszug aus eBay-AGB—
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
...
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und
eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-
Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange
noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht
wurde. ...
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen
der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer
das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere
Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern
verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf
der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. ...
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen
diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer
war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund
vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer,
der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender
ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es
Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. ...
...
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
— Ende des Auszugs aus eBay-AGB —
Die eBay-AGB sind unter nachfolgendem Link abrufbar:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Sie müssen zunächst bei eBay ein Mitgliedskonto eröffnen und sich als Mitglied
anmelden. Anschließend können Sie auf der eBay-Website über die Suche,
Navigation oder die Shopseite des Anbieters den gewünschten Artikel auswählen.
Die Schritte zum Vertragsschluss richten sich anschließend nach dem vom Anbieter
gewählten Verfahren:
“Auktion”
Im Rahmen einer Auktion geben Sie als interessierter Käufer zuerst den Betrag des
von Ihnen gewünschten Maximalangebots in das dafür bereitgestellte Eingabefeld
auf der betreffenden Angebotsseite ein. Als nächstes ist der von eBay eingerichtete
Bietvorgang zu absolvieren und schließlich mittels Klick auf den Button “Gebot
bestätigen” der Prozess abzuschließen.
„Angebot an unterlegene Bieter“
Im Anschluss an eine beendete Auktion können wir Ihnen ein "Angebot an
unterlegene Bieter" unterbreiten, indem wir Ihnen eine Nachricht mit dem Betreff
„Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-
Adresse übermitteln. Sie erhalten die Nachricht auch auf der Seite „Meine
Nachrichten“ (Unterseite Ihrer Seite „Mein eBay“). Sie haben dann die Möglichkeit,
einen Artikel per Sofort-Kaufen zu erwerben, für den Sie ursprünglich nicht den
Zuschlag erhalten hatten. Hierfür verwenden Sie den Link „Artikel aufrufen“ oder den
Button „Jetzt antworten“ in der Nachricht des Verkäufers. Auf der sich öffnenden
Zielseite betätigen Sie den Button “Sofort-Kaufen”. Falls Sie nicht eingeloggt sind,
erscheint zunächst eine Seite über die Sie sich mit Ihren hinterlegten Zugangsdaten
anmelden müssen. Vor verbindlicher Abgabe werden auf einer weiteren Seite die
wesentlichen Merkmale des Angebots dargestellt. Sie können mittels
Zurücknavigierens auf die Angebotsseite noch Korrekturen vornehmen. Ansonsten
wird über Klicken auf den Button “Kaufen” ihr Gebot verbindlich abgesendet und der
Vertrag kommt somit zustande. Sie werden mittels E-Mail entsprechend informiert.
“Sofort-Kaufen”/Warenkorbfunktion/Gastbestellung
“Sofort-Kaufen”.
Bei Angeboten mit der Option “Sofort-Kaufen” können Sie den
Kaufvorgang auslösen, indem Sie den Button “Sofort-Kaufen” auf der
entsprechenden Angebotsseite betätigen. Sie durchlaufen anschließend den
Bestellvorgang und bestätigen den Kauf durch Klicken auf den abschließenden
Button "Kaufen".
“Warenkorbfunktion”.
Falls angeboten, können Sie die Warenkorbfunktion für den
Erwerb mehrerer Artikel innerhalb eines Bestellvorgangs nutzen. Hierfür klicken Sie
auf den Button “In den Warenkorb”. Sie durchlaufen anschließend den
Bestellvorgang und bestätigen den Kauf durch Klicken auf den abschließenden
Button "Kaufen und zahlen".
“Einkauf als Gast bei eBay".
Kaufen Sie den ausgewählten Artikel über die Option
„Sofort-Kaufen". Klicken Sie sodann auf der Login-Seite unter „Weiter ohne
Anmeldung" auf “Als Gast” kaufen. Geben Sie auf der Seite „Lieferadresse
eingeben" Ihre Daten ein und klicken Sie auf “Weiter”. Wählen Sie auf der Seite
„Kauf überprüfen" die gewünschte Zahlungsmethode aus und klicken Sie auf
“Weiter”. Sie werden zu PayPal weitergeleitet. PayPal wickelt die Zahlung mit
Lastschrift oder Kreditkarte ab. (Dafür ist kein PayPal-Konto erforderlich.) Geben Sie
bitte dort alle Zahlungsdaten ein und klicken Sie auf “Bestätigen und Bezahlen”. Die
Zahlungsbestätigung erhalten Sie per E-Mail und Sie finden Sie auch auf der letzten
Seite. Dort können Sie auch ein eBay-Konto einrichten, indem Sie lediglich noch ein
Passwort kreieren.
“Preis-Vorschlagen”
Wenn in einem Angebot unter dem Sofort-Kaufen-Preis der Button “Preisvorschlag
senden” angezeigt wird, können Sie Preisvorschläge zum Kauf abgeben. Klicken Sie
hierzu auf “Preisvorschlag senden”. Dazu müssen Sie sich möglicherweise
einloggen.
Geben Sie Ihren Preisvorschlag ein. Wenn Sie uns zusammen mit Ihrem
Preisvorschlag eine Nachricht senden möchten, klicken Sie auf den Link “Nachricht
hinzufügen”. Klicken Sie auf Preisvorschlag überprüfen. Überprüfen Sie die Angaben
und klicken Sie auf Preisvorschlag senden. Preisvorschläge sind entweder 48
Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt
zuerst erreicht wird. Wenn wir nicht innerhalb von 48 Stunden auf Ihren
Preisvorschlag reagieren, wird der Vorschlag gestrichen. Wenn wir Ihren
Preisvorschlag akzeptieren, sind Sie verpflichtet, die Transaktion abzuschließen. Bei
den meisten Artikeln können Sie bis zu 3 Preisvorschläge unterbreiten. Beachten
Sie, dass bei dieser Zählung auch alle abgelaufenen, abgelehnten und
zurückgezogenen Preisvorschläge mitgezählt werden. Wir können einen
Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge sind bindend und behalten
jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns
mit Ihnen über den Preis einigen. Nehmen wir Ihren Preisvorschlag sofort an, wird
der Vertrag geschlossen und Sie werden auf einer sich öffnenden Seite unmittelbar
hierüber informiert. Falls wir Ihren Preisvorschlag sofort ablehnen, werden Sie auf
einer sich öffnenden Seite hierüber ebenfalls unmittelbar informiert. Sie können
anschließend über den Button “Neuen Preisvorschlag senden” einen neuen
Preisvorschlag wie zuvor dargestellt abgeben. Unterbreiten wir einen
Gegenvorschlag, wird dadurch Ihr Preisvorschlag abgelehnt und Ihnen ein neuer
Preisvorschlag unterbreitet. Den Vertrag zu diesem Preisvorschlag können Sie nun
durch Betätigen des Buttons “Preisvorschlag annehmen” schließen. Sie können den
Preisvorschlag jedoch auch durch einen neuen Gegenvorschlag ablehnen. Hierfür
betätigen Sie den Button “Gegenvorschlag senden”, wodurch Sie uns ein neues
Preisangebot unterbreiten. Der Verfahrensablauf beginnt dann von vorn, wie oben
bereits dargestellt. Ansonsten haben wir 48 Stunden Zeit, die Annahme, Ablehnung
oder einen Gegenvorschlag zu erklären. Sie können die Entscheidung auf der Seite
„Meine Nachrichten“ (Rubrik der Seite “Mein eBay“) oder auf der „Preisvorschlags-
Seite“ abrufen.
Technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von
Eingabefehlern
Vor verbindlicher Abgabe seiner Vertragserklärung können Sie Ihre Eingaben in den
Eingabefeldern über die seitens eBay bereitgestellten technischen Möglichkeiten
und unter Einsatz der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Getätigte
Eingaben werden vor Abschluss auf einer Bestätigungsseite nochmals zur
Überprüfung angezeigt. Korrekturen können Sie dann nach Zurücknavigieren auf die
Ausgangsseite mittels der üblichen Browserfunktion dort vornehmen.
Speicherung des Vertragstextes
Nach Vertragsschluss wird Ihnen der Vertragstext nebst AGB und
Kundeninformationen in Textform per E-Mail zugeschickt. Darüber hinaus archiviert
eBay den Vertragstext und Sie können diesen innerhalb von 90 Tagen nach
Vertragsschluss unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der eBay-Website
abrufen. Zum Auffinden des Speicherorts kann die Option „Erweiterte Suche“ auf der
Ebay-Website unter Eingabe der Artikelnummer verwendet werden.
Sie können den
Vertragstext selbst mittels der „Drucken“-Funktion Ihres Browsers auszudrucken
oder auf Ihrem Computer mittels der „Speichern“-Funktion Ihres Browsers
abspeichern. Eine darüberhinausgehende Speicherung des Vertragstextes zu Ihrer
Bestellung und Zugänglichmachung erfolgt durch uns nicht.
Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
Widerrufsrecht
Über das Widerrufsrecht werden Sie in der Widerrufsbelehrung auf der jeweiligen
Angebotsseite informiert. Ihnen wird auch ein Muster-Widerrufsformular dargeboten,
welches Sie gegebenenfalls verwenden können. Die Widerrufsbelehrung samt
Muster-Widerrufsformular erhalten Sie nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail
unmittelbar zugesandt.
Verhaltenskodizes, denen wir uns unterworfen haben
Wir haben uns keinen Verhaltenskodex unterworfen
Hinweis zur Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt gemäß der VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform)
unter nachfolgendem
Link bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind weder bereit ist noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
III. Datenschutzerklärung für eBay
Für die Nutzung des Online-Marktplatzes „eBay" samt Einrichtung eines eBay-
Kontos gelten grundlegend die Datenschutzhinweise vom Betreiber eBay Inc.,
welche unter nachfolgendem Link abrufbar sind:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten, welche wir im Rahmen der Nutzung von eBay vornehmen.
NAME UND DIE KONTAKTDATEN DES
VERANTWORTLICHEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Thomas Mühlberg
Am Kirschberg 29
04209 Leipzig
Deutschland
Telefon:+49 163 4194567
E-Mail: muehli-s-bmw-rc-mr2-shop@web.de
ZWECK DER ERHEBUNG UND VERARBEITUNG
PERSONENBEZOGENER DATEN
Wir erhalten automatisiert im Fall des Vertragsabschlusses von eBay zu Zwecken
der Vertragsabwicklung sowie ggf. zu Zwecken der Beantwortung Ihrer im Vorfeld
des Vertragsschlusses von Ihnen getätigten Anfragen, die hierfür erforderlichen in
Ihrem eBay-Konto gespeicherten Daten. Diese von eBay an uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Diese Daten werden von
uns gespeichert und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Fragen und zur
Vertragsabwicklung genutzt, insb. um Sie als unseren Vertragspartner identifizieren
zu können, um Korrespondenz mit Ihnen zu führen, Rechnung zu legen und etwaige
Ansprüche gegen Sie durchzusetzen. Ohne diese Daten können wir Ihr Anliegen
nicht bearbeiten und den Vertrag nicht durchführen.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art.
6 Abs.
1 S.
1 b DSGVO.
Im Fall einer allgemeinen Kontaktanfrage ohne Bezug zu einem Vertragsabschluss
ist Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ihrer Kontaktanfragen Art. 6 Abs.1
S.1f DSGVO, da wir auf Grund Ihrer Anfrage ein berechtigtes Interesse an deren
Beantwortung haben, die Sie schließlich auch erwarten.
Über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
wurden Sei im Rahmen der Registrierung auf eBay bereits informiert und haben in
die Nutzungsbedingungen von eBay eingewilligt. Weitere Informationen zum
Umgang mit Nutzerdaten auf eBay finden Sie in der Datenschutzerklärung von eBay
unter folgendem Link:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
DATENWEITERGABE SOWIE BONITÄTSAUFKÜNFTE UND
SCORING
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an dritte Dienstleister weiter, sofern
dies zur Erfüllung eines mit Ihnen bestehenden Vertrags erforderlich ist. So werden
im Rahmen des Warenversands Daten an einen beauftragten Versanddienstleister
und im Rahmen der Zahlungsabwicklung an den einen eingeschalteten
Zahlungsdienstleister im hierfür erforderlichen Umfang weitergegeben.
(Rechtsgrundlage: Art.6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO)
Des Weiteren werden bei Zahlung mittels „PayPal“ die zur Zahlungsdurchführung
erforderlichen Daten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend
"PayPal"), weitergegeben. PayPal erhebt diese Daten jedoch bei Neuanlage eine
Kunden-Kontos auch selbst bzw. verwendet bei einem bestehendem Kundenkonto
Ihre dort hinterlegten Daten, wenn Sie sich im Rahmen des Zahlungsprozesses im
Kundenkonto anmelden.
Im Fall der Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder
"Kauf auf Rechnung" via PayPal behält sich der Zahlungsdienstleister PayPal die
Bonitätsprüfung über Wirtschaftsauskunfteien vor. Die Weitergabe der Daten hierfür
erfolgt insoweit auf Grundlage eines berechtigten Interesses von PayPal an der
Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit und Auswahl der jeweiligen Zahlungsmethode
(Rechtsgrundlage: Art.6 Abs.1f DSGVO). Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug
auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum
Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte).
Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese
ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen
Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem
Anschriftendaten ein.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen für die Abwicklung über PayPal, unter
anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der
Datenschutzerklärung von PayPal unter nachfolgendem
Link:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten kann im Übrigen nach Art.6 Abs.1
S.1f DSGVO erfolgen, soweit sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen erforderlich ist sowie nach Art.6 Abs.1 S.1c DSGVO wenn wir
einer rechtlichen Verpflichtung zur Weitergabe unterliegen.
NEWSLETTER
Durch Nutzung der von eBay bereitgestellte Newsletterfunktion können Sie sich zum
Erhalt von E-Mail-Newslettern anmelden. Mit Anmeldung zum Newsletter erteilen Sie
Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Erhalt von
Newsletter. (Rechtsgrundlage: Art.6 Abs.1a DSGVO.)
Mit der Newsletter-Anmeldung werden wir automatisch als „gespeicherten Verkäufer“
in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ aufgenommen. Die Abmeldung vom
Newsletter ist jederzeit möglich. Hierzu löschen Sie uns als gespeicherten Verkäufer
in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“. Nach Abmeldung werden Ihre im Rahmen
des E-Mail-Newsletter-Abonnements gespeicherten persönlichen Daten
unverzüglich gelöscht.
Hinweis: Aktuell versenden wir bis auf Weiteres keine Newsletter.
SPEICHERDAUER
Wir speichern personenbezogene Daten
- solange es zur Erfüllung eines mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses oder
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art.
6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO),
- sowie bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO). Die Fristen nach
Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation
betragen zwischen 6 bis zehn Jahre.
Nach Fristablauf löschen wir die Daten, es sei denn, dass Sie der Weiterverwendung
ausdrücklich
eingewilligt haben. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO).
IHRE RECHTE (AUSKUNFT, WIDERSPRUCH,
BERICHTIGUNG, BESCHWERDE ETC.)
Sie haben bezüglich der bei uns zu Ihrer Person verarbeiteten Daten im Einzelnen
folgende Rechte:
- nach Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über Ihre Daten;
- nach Art. 16 DSGVO das Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten
sowie auf Vervollständigung unvollständiger Daten zu Ihrer Person;
- nach Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung;
- nach Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der der Verarbeitung;
- nach Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübetragbarkeit;
- nach Art.
77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde;
- nach Art.
7 Abs.
3 DSGVO können Sie die eine erteilte Einwilligung in die
Datenverarbeitung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund
der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
WIDERSPRUCHSRECHT NACH ART. 21 DSGVO
Sie können Widerspruch, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener
Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im
öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der
Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, einlegen; dies gilt auch für ein auf
diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Abs. 4 DSGVO. Legen
Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr
verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen,
oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
DER WIDERSPRUCH KANN FORMFREI ERFOLGEN.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nähere Einzelheiten entnehmen sie bitte den benannten Vorschriften der DSGVO.
