1. Allgemeines, Geltungsbereich
1 a)
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen H. Mayer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden für Verträge über die Internetplattform "eBay".
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1 b)
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2 a)
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites * einsehbar unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html *
2 b)
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Vertragserklärung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Durch Anklicken des Buttons mit der Bezeichnung „Sofort-Kaufen“ bzw. „Bieten“ bzw. „Preis vorschlagen“ oder aber „In den Warenkorb“ wird das Bestellsystem eingeleitet und der Kunde
kann vor Abgabe seiner Vertragserklärung seine Eingaben auf der bzw. den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen.
2 c)
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden.
Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext nach Vertragsschluss von uns nicht gespeichert wird.
2 d)
Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
Verbraucherinformationen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3 a)
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
3 b)
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorauskasse per Überweisung und per PayPal.
3 c)
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
4 a)
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4 b)
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
4 c)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5. Mängelhaftung
Soweit die übergebene Ware Mängel aufweist, richten sich Ihre Ansprüche gegen H. Mayer nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen. Bei fristgerechter und berechtigter Beanstandung können Sie Nacherfüllung verlangen (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache). Gelingt die Nachbesserung auch beim 2. Versuch nicht, können Sie Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können neben den Gewährleistungsansprüchen auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.
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Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen, sowie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter www.bmu.de
7. Sonstiges
Die Vertragssprache ist Deutsch. Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
8. Datenschutz und Privatsphäre
8 a)
Personenbezogene Daten erheben wir nur insoweit, als Sie uns diese Daten zur Abwicklung des Vertrages zur Verfügung stellen. Wir nutzen diese Daten nur zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
8 b)
Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
8 c)
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung speichern wir Ihre Daten unter Berücksichtigung von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser Fristen löschen wir Ihre Daten, es sei denn, Sie haben der weiteren Verwendung Ihrer Daten ausdrücklich zugestimmt.
8 d)
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an uns.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt.
