Allgemeine Geschäftsbedingungen & Kundeninformationen
Ausführung: eBay-Shop Kamdi24_de - Stand: März 2020
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die gegenüber der Schindler + Hofmann GmbH & Co. KG, Georg-Mehrtens-Straße 5, 01237 Dresden (nachfolgend: Verkäufer) über diesen eBay-Shop durch die Kunden abgeben werden.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.
a. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.
1.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.6 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform eBay, die unter „http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html“ einzusehen sind, gelten ergänzend.
2. Zustandekommen des Vertrags, Korrektur Eingabefehler, Vertragstextspeicherung
Das Zustandekommen eines Vertrages bestimmt sich je nach Angebotsformat unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze wie folgt:
2.1 Wird ein Artikel im Auktions- oder Festpreisformat eingestellt, gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat kann der Verkäufer zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die der Kunde ausüben kann, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Sein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.2 Wird ein Artikel im Festpreisformat eingestellt, gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt dieses Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legt und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.3 Wenn in einem der Angebote des Verkäufers unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn der Kunden dem Verkäufer einen Preisvorschlag unterbreitet, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von ihm vorgeschlagenen Preis ab. Der Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nimmt der Verkäufer an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
2.4 Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ bzw. über den Warenkorb oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-, bzw. „Bieten“- bzw. „Warenkorb“- oder „Preisvorschlag überprüfen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Im Warenkorb kann der Kunde durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Durch Anklicken des „Zurück“-Buttons seines Browsers kann der Kunde auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen.
2.5 Im Übrigen gelten die AGB von eBay.
2.6 Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert und ist dort nicht für den Kunden zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Über seinen eBay-Account hat der Kunde jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, seine letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
3. Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher sind, steht ein Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
4. Vertragsgegenstand
Die konkreten Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen (wesentliche Merkmale) der Waren und Leistungen des Verkäufers kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen entnehmen. Die dortigen Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass je nach Qualität der vom Kunden vorgehaltenen Medien und der von ihm gewählten Bildschirmdarstellung die abgebildeten Produkte unterschiedlich dargestellt werden.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
5.1 Die auf den Artikelseiten angegebenen Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie zzgl. Versand. Einzelheiten zu den Versandkosten erhält der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite unter „Versand und Zahlungsmethoden“. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Die Versandkosten werden zudem im Lauf des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
5.2 Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Diese sind dann vom Kunden zu zahlen, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Weitere Informationen sind beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares zu finden.
5.3 Der Verkäufer erkennt nur die im Rahmen des Bestellvorganges angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) zu begleichen. Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. Weitere Einzelheiten zu den Zahlungsarten erhält der Kunde im Rahmen der konkreten Warenpräsentation unter „Versand und Zahlungsmethoden“.
5.4 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung des Kaufpreises mit Vertragsschluss fällig.
6. Lieferung und Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung der gekauften Waren erfolgt grundsätzlich nur in die auf der Angebotsseite angegebenen Länder zu den hierbei ausgewiesenen Kosten (vgl. Ziffer 5.1). Einzelheiten zu den Lieferzeiten erhält der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite.
6.2. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften Waren vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Kaufabwicklung angegebene und/oder bei eBay hinterlegte Lieferanschrift.
6.3 Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz dessen vertraglicher Verpflichtung) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren geht bei Kunden, die Verbraucher sind, stets mit der Übergabe an den Kunden über. Der Verkäufer trägt somit die Gefahr der Lieferung und Versendung.
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren bei einer Selbstabholung mit der Übergabe an den Kunden über. Im Falle der Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung auf den Kunden (Unternehmer) über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, so dass die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Unternehmers erfolgt.
Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) im Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Bei einem vertragswidrigen Verhalten, wie z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.
7.2 Bei Verträgen mit Unternehmern, die Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff HGB sind, wird der unter der Ziffer 7.1 bestimmte Eigentumsvorbehalt wie folgt erweitert bzw. verlängert:
a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf einen anerkannten Saldo, soweit zwischen den Parteien Forderungen in laufenden Rechnungen gebucht werden (Kontokorrent-Vorbehalt).
b. Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gekauften und gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Werden bei der Be- und Verarbeitung oder Umbildung Waren verwendet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Gegenstände zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung oder Umbildung. Das gleiche gilt bei einer Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die gekaufte und gelieferte Ware des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass dem Verkäufer anteilmäßig das Eigentum übertragen wird und der Kunde das entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.
c. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm gegenüber dem Abnehmer oder Dritten erwachsen; gleich ob die Vorbehaltsware verarbeitet etc. wurde oder nicht. Der Kunde tritt auch die Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der gekauften und gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.
Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Hiervon bleibt die Einziehungsbefugnis des Verkäufers unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ansonsten ist der Kunde in diesen Fällen verpflichtet, dem Verkäufer die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu geben, die zur Verfolgung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich sind.
d. Die unter den Buchstaben a. bis c. benannten Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
e. Unternehmer-Kunden, die Ware unter Eigentumsvorbehalt erworben haben, sind verpflichtet, den Verkäufer darüber zu unterrichten, falls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet werden oder der Antrag auf Insolvenz gestellt wurde. Der Kunde hat die erforderlichen Unterlagen zur Abwehr der Ansprüche dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist der Kunde bereits anfänglich verpflichtet, Dritten gegenüber die Rechte des Verkäufers anzuzeigen.
f. Unternehmer-Kunden sind verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern. Dem Verkäufer wird ein Einsichtsrecht in die Unterlagen eingeräumt. Die Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Kunde bereits jetzt ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
8. Mängelrechte des Verbrauchers
8.1 Bei einem Mangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in Ziffer 9 genannten Voraussetzungen.
8.2 Die Haftungsdauer (d.h. der Zeitraum, in dem das Auftreten des Mangels die Haftung des Verkäufers auslöst) beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die Verjährungsfrist (d.h. der Zeitraum, innerhalb dessen der Kunde seine Rechte, die während der Haftungsdauer entstanden sind, gegenüber dem Verkäufer ausüben kann) beträgt jeweils 2 Jahre. Maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt der Lieferung. Die Regelung aus dieser Ziffer 8.2 gilt nicht für Schadensersatzansprüche einschließlich des Anspruchs auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, für welche die Ziffer 9 gilt. Des Weiteren gilt die Regelung aus Ziffer 8.2 nicht bei einer neu hergestellten Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff). In diesem Fall gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Haftungs- und Verjährungsfristen.
9. Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
9.1 Der Verkäufer haftet im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
9.2 Sofern der Verkäufer gemäß Ziffer 9.1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
9.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso bleiben die gesetzlichen Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Verkäufers (Lieferantenregress) unberührt.
9.4 Die Haftungs- und Verjährungsfrist für Schadensatzansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferung. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer entsprechend den vorstehenden Regelungen unbeschränkt haftet oder bei einer neu hergestellten Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff). In diesem Fall gelten jeweils die gesetzlichen Haftungs- und Verjährungsfristen.
9.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
10. Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen
Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gelten die vorstehenden Ziffern 8 und 9 mit folgender Maßgabe entsprechend:
10.1 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne der §§1 ff HGB ist, gilt als Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte, dass er alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
10.2 Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu.
10.3 Die Haftungs- und Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer entsprechend den Regelungen aus Ziffer 9 unbeschränkt haftet oder bei einer neu hergestellten Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff). In diesem Fall gelten jeweils die gesetzlichen Haftungs- und Verjährungsfristen.
11. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht zugestimmt hat. Der Verkäufer ist zur Zustimmung verpflichtet, soweit der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist und keine berechtigten Interessen des Verkäufers entgegenstehen. Die Regelung aus § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
12. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Jeweils unberührt bleiben zudem die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
13.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2 Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
15. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet: Schindler + Hofmann GmbH & Co. KG, Georg-Mehrtens-Straße 5, 01237 Dresden. Weitere Informationen sind im Impressum des Verkäufers enthalten. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 08:00 und 18:00 Uhr (ausgenommen sind gesetzliche Feiertage am Sitz des Verkäufers) unter der Telefonnummer +49 (0)351 259300-11, per Fax unter +49 (0)351 259300-33 sowie per E-Mail unter info@kamdi24.de oder über die Kontaktmöglichkeiten auf unseren Internetseiten.
16. Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@kamdi24.de
