AGB und Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den eBay-shop „Autokuehlerprofi“
§ 1 Anbieter
Der Anbieter des eBay-Shops ist:
Salzmann Kühler GmbH
Geschäftsführer: Gerhard Salzmann
Robert-Bosch-Straße 8
78239 Rielasingen-Worblingen
Telefon: +49 (0)7731 8684-86
Telefax: +49 (0)7731 8684-99
E-Mail: vertrieb@salzmann-kuehler.de
Amtsgericht Freiburg HRB 540753
USt.-IdNr.: DE 281330737
(nachfolgend „Anbieter“)
§ 2 Geltung
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann die angebotenen Produkte über den Button „Sofort-Kaufen“ zum Festpreis kaufen. Alternativ kann der Kunde die Produkte über den Button „In den Warenkorb“ zunächst in einem digitalen Warenkorb sammeln. Nach Anklicken der jeweiligen Buttons wird der Käufer durch den Kaufprozess geleitet. Am Ende des Kaufprozesses erscheint eine Übersichtsseite, auf der die wesentlichen Produktinformationen einschließlich anfallender Kosten zusammengefasst sind. Bis zu dieser Seite kann der Kunde die Eingaben korrigieren oder der Kauf abbrechen. Erst mit Anklicken der mit „Kaufen“ beschrifteten Schaltfläche kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählten Produkte zustande.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangs- und Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 4 Lieferung
(1) Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Europa haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle im eBay-shop des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, Lastschrift, Kreditkarte, Bar bei Abholung, Überweisung oder auf Rechnung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Mängelhaftungsrecht
Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Salzmann Kühler GmbH, Robert-Bosch-Straße 8, 78239 Rielasingen-Worblingen, Telefon: +49 (0)7731 8684-86, Telefax: +49 (0)7731 8684-99, E-Mail: vertrieb@salzmann-kuehler.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Salzmann Kühler GmbH, Robert-Bosch-Straße 8, 78239 Rielasingen-Worblingen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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(2) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Salzmann Kühler GmbH
Robert-Bosch-Straße 8
78239 Rielasingen-Worblingen
Telefax: +49 (0)7731 8684-99
E-Mail: vertrieb@salzmann-kuehler.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): __________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________
___________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Datenschutzerklärung
für den eBay-shop „Autokuehlerprofi“
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Die folgenden Datenschutzhinweise sollen Sie darüber informieren, wie wir Ihre persönlichen Daten verwenden. Dabei halten wir uns an die strengen Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts sowie an die Anforderungen aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
§ 1 Verantwortlicher / Datenschutzbeauftragter:
(1) Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:
Salzmann Kühler GmbH
Geschäftsführer: Gerhard Salzmann
Robert-Bosch-Straße 8
78239 Rielasingen-Worblingen
Telefon: +49 (0)7731 8684-86
Telefax: +49 (0)7731 8684-99
E-Mail: vertrieb@salzmann-kuehler.de
(2) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Ulrich Müller
Robert-Bosch-Straße 8
78239 Rielasingen-Worblingen
E-Mail: vertrieb@salzmann-kuehler.de
§ 2 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Mit Ihrer Registrierung bei eBay wurden Sie bereits über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten mittels der Datenschutzhinweise von eBay informiert. Auch haben Sie bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertrags- und Bestellabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen.
§ 3 Verarbeitungszwecke / Rechtsgrundlagen
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Begründung und Durchführung von Vertragsverhältnissen, zur Rechnungsstellung und im Rahmen unseres Kundenservice.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann dabei auf folgenden Rechtsgrundlagen beruhen:
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir vorab Ihre Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen;
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa bei Anfragen zu unseren Produkten;
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit wir einer rechtlichen Verpflichtung unterliegen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher oder buchhalterischer Pflichten;
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, soweit Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten unsere Interessen nicht überwiegen.
§ 4 Dauer der Speicherung / Löschung:
Ihre personenbezogene Daten werden nur nur für den Zeitraum verarbeitet und gespeichert, der zur Erfüllung des Speicherungszweckes erforderlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Nach Wegfall oder Erfüllung des Zwecks werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht bzw. gesperrt. Im Fall der Sperrung erfolgt die Löschung, sobald andere Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen, kein Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt und eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht.
§ 5 Einzelne Verarbeitungen
(1) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per Telefon oder E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten basierend auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO von uns gespeichert, um Ihre Anfrage zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet und der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
(2) Für den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, basierend auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, benötigen wir je nach Einzelfall Kontaktangaben, wie etwa Namen, Liefer- und Rechnungsanschrift und E-Mail-Adresse, sowie Angaben zur Art des von Ihnen gewählten Zahlungsmittels.
(3) Basierend auf Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO nutzen und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu rechtlich verpflichtet sind, etwa aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, und für die Wahrnehmung unserer Rechte und Ansprüche sowie zur Rechtsverteidigung.
§ 6 Weitergabe an Dritte
(1) Ihre Daten werden von uns nur an Stellen weitergeleitet, die sich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden und dem EU-Datenschutzrecht unterliegen oder die zur Einhaltung eines entsprechenden Schutzniveaus verpflichtet sind. Eine Übermittlung von Daten in Drittstaaten erfolgt nicht.
(2) Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, sofern
• gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt;
• dies gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Vertragserfüllung erforderlich ist;
• die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist; oder
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interesses erforderlich ist und Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten unsere Interesse nicht überwiegen.
(3) Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister als Auftragsdatenverarbeiter, z.B. IT-Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
§ 7 Ihre Rechte
(1) Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Gemäß Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Gemäß Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht, eine unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Gemäß Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
• Gemäß Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
• Gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, an sich oder an einen Dritten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
• Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden.
(2) Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung bzgl. der Erhebung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die bis zur Rechtskraft des Widerrufs erhobenen Daten bleiben hiervon unberührt.
(3) Möchten Sie eines der vorstehdenden Rechte in Anspruch nehmen, so genügt eine einfache Nachricht an uns. Sie können dazu die im Impressum angegebenen Kontaktdaten verwenden, oder eine entsprechende E-Mail an vertrieb@salzmann-kuehler.de senden.
(4) Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Als Beschwerdeführer werden Sie von der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO unterrichtet.
