Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Inhalt:
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
7. Widerrufsrecht
8. Mängelhaftung
9. Haftungsbeschränkung
10. Datenschutz
11. Anwendbares Recht
II. Weitere Informationen
1. Identität des Unternehmers
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
3. Vertragsschluss
4. Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten und Zahlung
5. Widerrufsrecht
6. Technische Schritte des Vertragsschlusses
7. Speicherung des Vertragstextes
8. Berichtigung von Eingabefehlern
9. Vertragssprache
10. Hinweise zur Batterieentsorgung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehend vereinbarten Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Bestellungen von Waren oder sonstigen Rechtsgeschäften, die Verbraucher mit der Firma cut-it folientechnik & design abschließen.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern. Sie sind ein Verbraucher, wenn Sie bei uns Waren bestellen oder sonstige Rechtsgeschäfte zu einem Zwecke abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher erfolgen nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen und ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen.
1.3 Wenn Sie mit uns eine individuelle Vertragsabrede getroffen haben, so hat diese Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Enthalten unsere Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen, werden diese nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Bestandteil dieses Vertrages.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „AUKTION“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und die Angebotsdauer. Sie können unser Angebot durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Gleiches gilt, wenn wir unser Angebot vorzeitig beenden ohne dafür gesetzlich berechtigt gewesen zu sein. Im Falle einer berechtigten Rücknahme des Angebotes kommt kein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande.
2.2 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „SOFORT KAUFEN“ kommt ein Vertrag bereits mit Ausübung der Option und ohne Rücksicht auf die Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zustande.
2.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
3. Preise
3.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sämtliche Preisbestandteile.
3.2 Sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, liefern wir innerhalb Deutschlands kostenlos (Standartversand).
3.3 Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zudem weitere Gebühren, Zölle und Steuern an.
4. Zahlung
4.1 Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an:
• PayPal,
• Überweisung.
4.2 Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal ist der Betrag binnen 10 Tagen auf eine von uns in der Auftragsbestätigung zu benennende Kontoverbindung zu überweisen.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt, sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, bei Zahlung per Überweisung bzw. PayPal umgehend nach Gutschrift des Betrages, mit Zustandekommen des Vertrages.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentümer der gelieferten Ware.
6. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Sie können nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen.
6.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit berechtigt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.
7. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
cut-it folientechnik & design
Sven Görtler
Klappenweg 24
37339 Teistungen
Tel.: 0170/2732007
Mail: design-store24@live.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerruf-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
9. Datenschutz
Die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten werden unter Berücksichtigung der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, von uns erhoben und gespeichert.
Personenbezogene Daten, die uns mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
10. Anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
II. Weitere Informationen
1. Identität des Unternehmers
cut-it folientechnik- u. design
Sven Görtler
Klappenweg 24
37339 Teistungen
Tel.: 0170/2732007
Mail: design-store24@live.de
USt-Ident. Nr.: DE 266474743
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
3. Vertragsschluss
Die Informationen über den Vertragsschluss entnehmen Sie bitte der Ziffer 2. unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die eBay-AGB.
4. Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten und Zahlung
Die Informationen über die Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten sowie über die Einzelheiten bezüglich Zahlung und Lieferung der Ware entnehmen Sie bitte den Ziffern 3 und 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Widerrufsrecht
Die Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts und deren Folgen entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung (Ziffern 7 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
6. Technische Schritte des Vertragsschlusses
Die technischen Schritte des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte der Ziffer 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den eBay-AGB.
7. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen mit der Eingangsbestätigung zugeschickt. Sie können den Vertragstext zudem in Ihrem e-Bay-Mitgliedskonto jederzeit einsehen.
8. Berichtigung von Eingabefehlern
Eingabefehler können spätestens mit der Zusammenfassung der Bestellung erkannt und im Rahmen des Bestellvorganges korrigiert werden.
9. Vertragssprache
Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
10. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer nach § 18 BatterieG verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
- Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
- Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
- Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
- Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
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Sven Görtler
Klappenweg 24
37339 Teistungen
Tel.: 0170/2732007
E-Mail: design-store24@live.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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__________________________________________________________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen
