Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Waren im ScanDig eBay-Shop.
§ 1 Vertragsabschluss
1. Der Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. Für den Vertragsschluss gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
2. Für die dargestellten Artikel gibt der Anbieter ScanDig GmbH ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das der Käufer über den "Sofort Kaufen"-Button annehmen kann. Der Kaufvertrag kommt zum angegebenen Festpreis zustande, indem der Käufer den "Sofort Kaufen"-Button anklickt und anschließend die Bestellung bestätigt. Alternativ kann der Käufer Artikel unverbindlich in den Warenkorb legen und über den Button "Weiter zur Kaufwabwicklung" zur Kaufabwicklung gelangen; der Kaufvertrag kommt dann über den Button "Kaufen und zahlen" zustande.
3. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie von eBay eine automatische Bestellbestätigung und von uns eine e-mail mit der Auftragsbestätigung. In unserer e-mail mit der Auftragsbestätigung sind Ihre Bestelldaten und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Bitte heben Sie diese e-mail von uns gut auf. Ihre Bestelldaten sowie unsere AGBs sind innerhalb Ihres eBay-Accounts nicht dauerhaft abrufbar. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
§ 2 Preise
1. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Versandkosten, die je nach Lieferland bei der Produktbeschreibung angezeigt werden. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung separat ausgewiesen sofern es sich nicht um Ware handelt, die gemäß §25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegt.
2. Eine nachträgliche Erstattung der Mehrwertsteuer, z.B. bei persönlicher Ausfuhr aus Deutschland, ist nicht möglich.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der Firma ScanDig GmbH.
4. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt. Es stehen die von eBay bereit gestellten Zahlungsarten mit deren jeweiligen Bedingungen zur Verfügung.
§ 3 Lieferzeiten
Die Lieferzeiten werden direkt bei der Produktbeschreibung angezeigt. Wir liefern nur auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist im Rahmen einer ebay-Bestellung nicht möglich.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte über die Lieferung von Waren
Sofern Sie Verbraucher, also eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma ScanDig GmbH, Albert-Schweitzer-Straße 15b, 82008 Unterhaching, Fax: (089) 66550677, e-mail: info@scandig.de, Tel: (089) 66550676) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Computersoftware, wenn diese entsiegelt, registriert oder aktiviert wurde. Dies gilt auch für Software, die im Bundle mit Hardware ausgeliefert wird.
Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Seite http://www.filmscanner.info/MusterWiderrufsformular.html.
§ 5 Internationale Lieferungen
Wenn Sie uns Ware aus einem Nicht-EU-Land (z.B. Schweiz) zurückschicken, ist es wegen der zollrechtlichen Abwicklung notwendig, dass Sie uns vorab über die Rücksendung informieren.
§6 Gewährleistung, Reparaturen, Transportschäden
1. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern: Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Regelungen gegenüber Kaufleuten: Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Hinweis gegenüber Verbrauchern: Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzen dürfen, sofern wir Sie darüber eigens in Kenntnis setzen und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
2. Unwesentliche Abweichungen von Äußerlichkeiten (Farbe, Abmessungen, Gewicht) oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Mängelansprüche des Käufers.
3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die dadurch entstehen, dass sich der Kunde nicht an die vorgeschriebenen Installationsanleitung und Einsatzbedingungen gehalten hat.
4. Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Kunde selbst oder nicht autorisiertes Fachpersonal Eingriffe oder Reparaturen am Gerät vornimmt.
5. Liegt ein Mangel der Lieferung vor, so kann der Mangel nach Wahl des Käufers entweder durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung behoben werden. Ist eine Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Das Recht des Kunden auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt unberührt.
6. Im Falle eines Mangels hat der Käufer die Wahl, das Gerät an uns oder direkt an den Hersteller zu schicken. Schickt der Kunde uns ein defektes Gerät zu, schicken wir es weiter an den Hersteller; die Bearbeitungsdauer verzögert sich dadurch erheblich. Dem Paket ist eine Rechnungskopie sowie eine ausführliche Fehlerbeschreibung beizulegen.
§ 7 Haftung
1. Die Firma ScanDig GmbH haftet bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ScanDig GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ScanDig beruhen, haftet ScanDig GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, auf solche typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
4. Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 und 3 gelten auch im Fall des anfänglichen Unvermögens von ScanDig oder dessen Unterauftragnehmer/Lieferanten, wobei in diesem Falle die Haftung auf die Höhe des nach dem Vertrag zu zahlenden Entgelts beschränkt wird. Vorstehende Haftungsbeschränkungen nach Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten von Angestellten und sonstigen Mitarbeitern von ScanDig GmbH sowie zugunsten der Unterauftragnehmer/Lieferanten von ScanDig GmbH.
DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄß VORSTEHENDEN ABSÄTZEN SCHRÄNKEN DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ NICHT EIN. DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG VON SCANDIG ODER EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN VON SCANDIG BERUHEN, WIRD DURCH VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT BERÜHRT. DIE HAFTUNG FÜR GARANTIEN IST UNBESCHRÄNKT, SOWEIT DIE GARANTIE DEN KUNDEN GERADE VOR DEM EINGETRETENEN SCHADEN SCHÜTZEN SOLLTE.
§ 8 Gerichtsstand / Rechtswahl
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem zwischen dem Käufer und der Firma ScanDig bestehenden Vertragsverhältnis ist Gerichtsstand München, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 9 Datenschutz
1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten: Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei Kontaktaufnahme mit uns freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung bzw. zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden Ihre Daten gelöscht.
2. Weitergabe personenbezogener Daten: Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister weiter. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Im Falle der Weiterleitung von reklamierter Ware an den Vorlieferanten bzw. Hersteller im Rahmen einer Gewährleistung oder Reparatur erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an den Vorlieferanten bzw. Hersteller weitergegeben werden.
3. Auskunftsrecht und Kontaktmöglichkeit: Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
4. Auf den eBay-Webseiten gelten die Datenschutzbestimmungen von ebay. Diese finden Sie auf http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
§ 10 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
