§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Boris Andreev und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über die Sofortkauf funktion oder als Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 5 Gewährleistung, Mängelhaftung
Der Verbraucher hat einen Anspruch auf Mängelhaftung. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab lieferung der Ware. Sofern die Ware nicht dem im Angebot beschriebenen Zustand entspricht hat der Verbraucher die Möglichkeit Sie an den Käufer zurückzusenden zur Nacherfüllung. Schlägt die zweite Nacherfüllung fehl, kann eine teilrückerstattung erfolgen, oder der Vertrag wird wiederrufen. Im letzteren Fall sendet der Käufer die Ware zurück und erhält den vollen Kaufpreis.
§ 6 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert,
allerdings bleibt Er bei eBay bis zu 90 Tage nach Vertragsschluss unter der eBay Artikelnummer gespeichert.
Er kann von Ihnen nach dem Kauf weiterhin unter dieser Artikelnummer aufgerufen werden im Suchfeld auf der Startseite. Wünschen Sie eine Speicherung über 90 Tage hinaus, so ist es möglich die gesamte Website zu speichern mithilfe ihres Browsers oder den Vertragstext zu drucken.
§ 7 Datenschutz
Alle von uns erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Kaufabwicklung benutzt. Es werden: Der Name, die Rechnungs und Lieferanschrift sowie die hinterlegte Rufnummer und Emailadresse wird gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet es sei denn es dient die notwendigen Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus dem Kaufvertrag oder ist für den Versand durch Versandunternehmen einschließlich der Sendungsverfolgung notwendig. Nach ablauf der Gewährleistung werden diese Daten gelöscht
§ 7 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link https://www.ec.europa.eu/consumers erreichbar ist. Sofern der Kunde seine wohnhaft in der Europäischen Union hat, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 8 Hinweise zum Batteriegesetz (BattG)
Falls die gekauften Waren Akkus oder Batterien enthalten sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese im Handel vor Ort oder in einer kommunalen Sammelstelle ab. Die Batterien und Akkus die sie von uns erhalten haben können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus die Schadstoffe enthalten sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes gekennzeichnet. Dabei stehen folgende Symbole für folgende Stoffe: Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei , Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium , Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
§ 9 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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