ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen von GermanFood Inh. Simone Jeschke. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Widerrufsbelehrung / Rückgabebelehrung (gemäß § 355 Abs. 2 BGB) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: GermanFood Inh. Simone Jeschke Ebereschenring 13 15827 Blankenfelde Telefon : 0162 / 3397965 Email: Simonejeschke@big-german-grocery.com (Betreff - Widerruf) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Jede Artikel-Rücksendung muß mit vollständigem Lieferumfang erfolgen. Bitte verpacken Sie die Ware, um Beschädigungen zu verhindern. Nehmen Sie bei Falschlieferung den Artikel bitte nicht in Gebrauch! „unfreie“ Sendungen werden grundsätzlich abgewiesen und gehen kostenpflichtig an den Absender zurück. Ausnahmen Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen: a. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, b. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. § 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der GermanFood Inh.: Simone Jeschke und den natürlichen und juristischen Personen, die unsere eBay-Internetangebote nutzen. Die AGB betreffen alle von GermanFood über eBay angebotenen Waren. § 2 Vertragsschluß 1. Vertragsschluß bei unseren eBay-Angeboten a. Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) sowie unserem Online-Shop gilt als verbindliches Angebot von Germanfood zum Vertragsschluß über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. b. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. c. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden. § 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug 1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, per PayPal oder durch Kreditkartenzahlung via PayPal. Die Bezahlung per Nachnahme oder auf Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich. GermanFood behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. 2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluß unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung durch den Bezahlservice PayPal mit den dort erfragbaren Bedingungen. 3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. 4. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 5. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 4 Lieferung 1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Auktionsende oder Ausübung der Festpreisoption oder ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. 2. Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. § 5 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GermanFood. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von GermanFood nicht zulässig. § 6 Preise 1. Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfaßt nicht die Liefer- und Versandkosten. 2. Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von GermanFood werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen. 3. Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden. § 7 Rücktritt 1. GermanFood ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. 2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von GermanFood sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 8 Gewährleistung 1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. 2. Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde die gesetzlichen Rechte. 3. Liefert GermanFood zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden. 4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluß, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen GermanFood. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren. 5. Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausdrücklich als defekt oder als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet wurden, der Kunde somit also die fehlende Funktionalität vor Vertragsabschluß kannte. § 9 Haftungsbeschränkung 1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet GermanFood nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht GermanFood oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. GermanFood haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der GermanFood eBay-Auktionen. § 10 Datenschutz Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben. § 11 Gerichtsstand Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem GermanFood seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. § 12 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
