ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Eurotoner Print GmbH für den Verkauf und die Lieferung von EDV-Zubehör
1.Präambel
1.1. Aufträge werden durch uns ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegengenommen bzw. geliefert.
1.2. Mündlich vereinbarte Zusagen, sowie Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von der Eurotoner Print GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
1.3. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
1.4. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.
1.5. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Eurotoner Print GmbH dem Auftraggeber entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert.
1.6. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück der vereinbarten Lieferung in Besitz genommen haben bzw. hat.
2. Lieferung
2.1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
2.2. Teillieferungen sind möglich.
2.3. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt.
2.4. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen zu melden und die Eurotoner Print GmbH davon unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen schriftlich zu informieren.
2.5. Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung.
2.6. Der Eurotoner Print GmbH steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.
2.7. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz der Eurotoner Print GmbH.
2.8. Wir liefern nur Eigenprodukte innerhalb von Österreich mangels gesonderter Vereinbarung bei einem Nettobestellwert über € 100,- frei Haus.
Bei einem Bestellwert unter € 100,- oder bei Lieferungen mit Handelsware (OEM-Produkte) berechnen wir pauschale Logistikkosten von € 5,00. Diese Angaben gelten bis auf Widerruf.
2.9. Erfolgt eine Direktlieferung außerhalb Österreichs, werden aktuelle, zusätzlich anfallende Versandkosten, abhängig vom Gewicht oder anderen üblichen Parametern, verrechnet.
3. Preise
3.1. Genannte Preise gelten exklusive Transport- und Versicherungskosten und enthalten keine Umsatzsteuer. Diese Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
3.2. Für unsere Angebote gelten die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise der Eurotoner Print GmbH.
3.3. Export- bzw. Importabgaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Zahlung
4.1. Zahlungen sind bei Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungenen analog.
4.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die Eurotoner Print GmbH berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
4.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, wegen Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder wegen Bemängelungen zurückzuhalten.
4.4. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche der Eurotoner Print GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von der Eurotoner Print GmbH schriftlich anerkannt worden.
4.5. Bei der Eurotoner Print GmbH einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, hierauf Zinsen und Nebenspesen, dann vorprozessuale Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, und erst dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
4.6. Bei Zahlungsverzug werden von der Eurotoner Print GmbH Kosten für das Evidenzhalten, Mahn- und Inkassokosten, sowie Verzugszinsen von 1,2% p.m. vom Tage der Fälligkeit an verrechnet. Als Mahnkosten werden für die erste Mahnung EURO 10.- vereinbart. Bei weiteren Mahnungen werden die Mahnkosten der jeweils vorangegangenen Mahnung verdoppelt. Als Kosten für das Evidenzhalten der Forderung werden bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist Euro 5.- pro Tag verrechnet. Als Inkassokosten werden die der Eurotoner Print GmbH entstandenen Kosten mit einem Aufschlag von 50% verrechnet. Kosten für das Evidenzhalten, Mahn- und Inkassokosten werden der jeweiligen Schuld zugezählt und erweitern dadurch die Basis für das Berechnen der Verzugszinsen. Das gilt auch für Kosten von Inkassobüros.
4.7. Sind Teilzahlungen gewährt, tritt ab einem Zahlungsrückstand von zwei Raten Terminverlust ein und es wird der gesamte zu diesem Zeitpunkt ausständige Restbetrag sofort fällig. Die Eurotoner Print GmbH ist in diesem Falle berechtigt, übergebene Akzepte sofort fällig zu stellen.
4.8. Forderungen gegen die Eurotoner Print GmbH dürfen ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht von dem Auftraggeber gegengerechnet werden.
5. Eigentumsrecht
5.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur restlichen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum der Eurotoner Print GmbH. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Lagerung auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.
5.2. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist die Eurotoner Print GmbH jederzeit berechtigt, die gelieferten Waren auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen.
5.3. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt der Eurotoner Print GmbH stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber, darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum der Eurotoner Print GmbH steht. Sollte die Ware dennoch gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, die Eurotoner Print GmbH innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung ihres Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.
5.4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die Eurotoner Print GmbH stellt keinen Vertragsrücktritt durch die Eurotoner Print GmbH dar.
6. Gewährleistung, Garantie und Haftung
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung bzw. Abnahme.
6.2. Ansprüche aus Gewährleistung, Garantie oder Haftung stehen nur unseren unmittelbaren Kunden zu.
6.3. Beanstandete Ware ist an die Eurotoner Print GmbH unverzüglich zurückzusenden. Der retournierten Ware ist ein Druckmuster und ein Fehlerprotokoll mit Hinweis auf die Beanstandung beizulegen.
6.4. Über das Anerkennen oder Ablehnen von Reklamationen entscheidet die Eurotoner Print GmbH. Bei anerkannten Reklamationen bestimmt die Eurotoner Print GmbH über Austausch, Preisminderung bzw. Gutschrift.
6.5. Von der Gewährleistung ausgenommen ist der übliche Verschleiß- und Verbrauch.
6.6. Schadenersatzansprüche sind auf den von uns verrechneten Preis der Ware beschränkt. Für Folgeschäden haften wir, wenn ein von uns beauftragter Sachverständiger / Fachmann bestätigt, dass der Schaden ursächlich durch den Einsatz unserer Ware verursacht wurde. Ausgeschlossen ist Ersatz von mittelbaren Schäden, Verlusten und entgangenen Gewinnen aufgrund unterbliebener, verspäteter oder mangelhafter Lieferung.
6.7. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht
7.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des für den Geschäftssitz der Eurotoner Print GmbH sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.
7.3. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
8. Datenschutz und Adressenänderung
8.1. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten von der Eurotoner Print GmbH automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.
8.2. Der Auftraggeber ist im Falle aktiver, vertraglicher Verbindung verpflichtet, der Eurotoner Print GmbH Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse (Rechnungsadresse) sowie weitere relevante Datenänderungen unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 3 Werktagen schriftlich oder mittels elektronischer Übermittlung bekanntzugeben.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
9.2. Darüber hinaus gelten die vom Bundesgremium des Handels mit Maschinen, Computersystemen, technischem und industriellem Bedarf zum Zeitpunkt der Bestellung empfohlenen allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Büromaschinen, Büroausstattung und Informationstechnik einschließlich Datenverarbeitungsanlagen.
9.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültig gewordene Teile sind durch sinngemäß gleiche oder dem ursprünglichen Sinn möglichst nahe kommende gültige Bestimmungen zu ersetzen.
