Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Bestellungen über den eBay-Shop der
Sell Like A Professional GmbH (SLAP)
Prinzenstraße 2a, 42697 Solingen
E-Mail: office@slap.auction
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den eBay-Shop der Sell Like A Professional GmbH (nachfolgend „SLAP“) mit Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SLAP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.
§ 2 Anbieter, Verkaufsmodell und Vertragspartner
(1) SLAP betreibt den eBay-Shop und bietet dort sowohl
a) eigene Ware von SLAP als auch
b) Ware im Auftrag Dritter (Kommissionsware / Einliefererware)
an.
(2) Bei Artikeln aus eigenem Bestand von SLAP kommt der Kaufvertrag mit der Sell Like A Professional GmbH zustande.
(3) Bei Artikeln, die SLAP im Auftrag eines Dritten veräußert, kommt der Kaufvertrag mit dem jeweiligen Einlieferer zustande. SLAP übernimmt in diesem Fall insbesondere die Präsentation des Angebots auf eBay, die Kommunikation mit dem Käufer, die Zahlungsabwicklung über die von eBay bereitgestellten Systeme, den Versand, die Entgegennahme von Erklärungen des Käufers sowie die organisatorische Abwicklung von Rücksendungen und sonstigen Anliegen.
(4) Ob es sich um eigene Ware oder Kommissionsware handelt, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder aus den Umständen der Vertragsabwicklung.
(5) Soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, ist SLAP berechtigt, die hierfür notwendigen Daten des Käufers an den jeweiligen Einlieferer weiterzugeben, insbesondere zur Rechnungserstellung, zur Bearbeitung von Widerrufen, Rücksendungen oder Mängelrechten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die von SLAP auf eBay eingestellten Angebote stellen verbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrags zu den in der jeweiligen Angebotsform beschriebenen Bedingungen dar.
(2) Bei Auktionsangeboten kommt der Vertrag mit Ablauf der Angebotsdauer mit dem Höchstbietenden zustande.
(3) Bei „Sofort-Kaufen“-Angeboten kommt der Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche zum Kauf betätigt und den Bestellvorgang abschließt.
(4) Für Zustandekommen und Abwicklung des Vertrags gelten ergänzend die eBay-Regeln und die eBay-Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 4 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird von SLAP nicht gesondert gespeichert. Der Käufer kann die Bestelldaten und die Angebotsinformationen über die von eBay bereitgestellten Funktionen einsehen und speichern.
§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlung
(1) Die im jeweiligen Angebot angegebenen Preise sind Gesamtpreise.
(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten, Verpackungskosten oder sonstige Nebenkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die von eBay bzw. die von eBay bereitgestellten Zahlungsarten und Zahlungsdienste.
(4) Soweit bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, sind diese vom Käufer zu tragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 6 Rechnungsstellung und Umsatzsteuer
(1) Bei Artikeln aus eigenem Bestand von SLAP erfolgt die Rechnungsstellung durch SLAP.
(2) Bei Kommissionsware erfolgt die Rechnungsstellung grundsätzlich durch den jeweiligen Einlieferer, soweit eine Rechnung gewünscht wird und deren Ausstellung rechtlich und tatsächlich möglich ist. SLAP unterstützt auf Wunsch die Kontaktaufnahme und organisatorische Abwicklung.
(3) In vielen Fällen handelt es sich bei den Einlieferern um Privatpersonen. In diesen Fällen ist ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer auf einer Rechnung regelmäßig nicht möglich.
(4) Soweit eBay im Angebot Hinweise zur enthaltenen Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuerhinweise anzeigt, beziehen sich diese auf die Darstellung innerhalb der Plattform und die dort hinterlegten steuerlichen Angaben.
(5) Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis auf einer Rechnung erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist und der jeweilige Rechnungsaussteller hierzu berechtigt oder verpflichtet ist.
(6) Sofern eine Rechnung rechtlich nicht ausgestellt werden kann, kann stattdessen – soweit möglich – eine Kaufbestätigung oder ein sonstiger geeigneter Nachweis über den Erwerb bereitgestellt werden.
§ 7 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich im Versandweg an die vom Käufer bei eBay angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(3) Eine Selbstabholung ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich angeboten oder individuell vereinbart wurde.
(4) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person auf den Käufer über.
(5) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Käufer über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des jeweiligen Verkäufers, also bei eigener Ware Eigentum von SLAP und bei Kommissionsware Eigentum des jeweiligen Einlieferers.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere zu Fristen, Ausübung, Folgen des Widerrufs und zum Muster-Widerrufsformular, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die im eBay-Shop bzw. im jeweiligen Angebot bereitgestellt wird.
(3) Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 10 Besondere Bedingungen für eBay Live und „Rip and Ship“
(1) Bei bestimmten Angeboten auf eBay Live oder vergleichbaren Livestream-Formaten kann der Käufer einen versiegelten Artikel erwerben, der auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers im Livestream geöffnet und anschließend an den Käufer versandt wird („Rip and Ship“).
(2) Mit der entsprechenden Auswahl, Buchung oder sonstigen eindeutigen Zustimmung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der gewünschten Leistung begonnen wird.
(3) Soweit das Öffnen im Livestream rechtlich als Dienstleistung zu qualifizieren ist, kann das Widerrufsrecht hinsichtlich dieser Dienstleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erlöschen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Käufer zuvor ausdrücklich zugestimmt sowie seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
(4) Die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln, Falschlieferungen oder Abweichungen von der Artikelbeschreibung bleiben unberührt.
(5) Ergänzende Hinweise zu einzelnen Live-Angeboten können unmittelbar im jeweiligen Angebot oder im Stream selbst mitgeteilt werden.
§ 11 Mängelrechte / Gewährleistung
(1) Bei Artikeln aus eigenem Bestand von SLAP gelten die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber SLAP.
(2) Bei Kommissionsware gelten die gesetzlichen Mängelrechte grundsätzlich gegenüber dem jeweiligen Einlieferer als Vertragspartner.
(3) SLAP unterstützt den Käufer bei Kommissionsware im Rahmen der organisatorischen Abwicklung und Kommunikation mit dem Einlieferer, ohne dadurch selbst – soweit gesetzlich zulässig – Vertragspartner der Mängelrechte zu werden.
(4) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese im jeweiligen Angebot ausdrücklich angegeben wurde.
§ 12 Haftung
(1) SLAP haftet unbeschränkt für Schäden
a) aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SLAP nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von SLAP bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Soweit bei Kommissionsware Ansprüche unmittelbar gegen den jeweiligen Einlieferer bestehen, bleiben diese unberührt.
§ 13 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Käufer gebeten, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und SLAP unverzüglich zu informieren.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Käufers, dient jedoch der vereinfachten Durchsetzung möglicher Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister.
§ 14 Streitbeilegung
SLAP ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von SLAP, soweit gesetzlich zulässig.
