Allgemeine Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen, auch auf Grund abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen ausdrücklicher schriftlichen Bestätigung von Timo Kothe.
Geltungsbereich:
Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer [Teimo1983/Timo Kothe, Marquardplatz 11, 23554 Lübeck] und Verbrauchern, die über die Verkaufsplattform eBay zustande kommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragspartner:
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Timo Kothe. Kontakt zum Verkäufer für etwaige Fragen oder Beanstandungen kann der Käufer unter den folgenden Kontaktdaten aufnehmen:
Timo Kothe
email: Timokothe@gmx.de
o. postalisch:
Timo Kothe
Marquardplatz 11
23554 Lübeck
Zustandekommen des Vertrags:
Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Artikels ab, in dem er einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ einstellt. Dieses Angebot kann innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist angenommen werden durch Abgabe eines Gebots. Bei Auktionen wird das Angebot über die Bieten-Funktion, bei „Sofort-Kaufen“ durch Klicken der Schaltfläche abgegeben. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt bei „Sofort-Kaufen“ durch eine Bestätigung des Verkäufers. Wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Käufers. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem höchsten Gebot.
Bei Ablauf der Auktion ober bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden kommt der Kaufvertrag zustande. Sind Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, ist das Zustandekommen des Vertrags über den Erwerb dieses Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und kommt ohne Durchlaufen der Auktion bereits dann und zu dem Festpreis (Sofort-Kaufen-Preis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
Der Bestellvorgang läuft wie hier dargestellt ab: Der Käufer gibt für den von ihm gewünschten Artikel ein Gebot ab oder erwirbt den Artikel direkt über die „Sofort-Kaufen“-Option. Auf der Artikelseite wird dem Kunden mitgeteilt, welche Kaufoptionen ihm zur Verfügung stehen. Ist der Käufer bei Auktionsende der Höchstbietende, ist er wie bei einem Sofort-Kauf zur Bezahlung der Ware verpflichtet. Bei den einzelnen technischen Schritten wird der Kunde durch eBay mit weiteren Hinweisen unterstützt. Dabei wird insbesondere auf die rechtliche Verbindlichkeit der Betätigung bestimmter Schaltflächen hingewiesen. Bis zum Abschluss des Kaufs kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Hat der Käufer den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder den Artikel über die „Sofort-kaufen“-Option erworben, sendet der Verkäufer eine E-Mail mit Informationen zu den einzelnen Zahlungsmodalitäten und weiteren Informationen an den Käufer. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt.
Weitere Einzelheiten und Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB
(einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html)
Preise und Versandkosten:
Die jeweils anfallende Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile sind in den auf den Artikelseiten genannten Preisen bereits enthalten. Der Verkäufer berechnet zusätzlich zu den angegebenen Preisen die auf der Artikelseite jeweils ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. Eine Zustellung per Nachnahme ist nicht möglich – es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragspartnern vereinbart. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie beispielsweise weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers und nach Wahl des Auftragnehmers in der Regel gegen Vorkasse. Bei Auslandsbestellungen erfolgt die Lieferung nur gegen vorherige Bezahlung der vollständigen Rechnungssumme. Die Erbringung der geschuldeten Leistung durch den Verkäufer setzt die umfassende und rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Käufers voraus, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Käufer an den Verkäufer übermittelten Daten und Informationen. Die Lieferzeit beträgt nach Zahlungseingang in der Regel ca. drei bis fünf Werktage, jedoch nicht mehr als 14 Werktage. Für Auslandssendungen kann die Lieferung bis zu 25 Werktage betragen.
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
Widerrufsrecht
Es gelten die Bestimmungen in der separaten Textbox „Widerruf und Rücknahme“
Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Zahlung erfolgt durch die vom Verkäufer zugelassenen Zahlungsweisen (Überweisung oder PayPal), oder in Bar bei Selbstabholung. Bei Bezahlung per Vorkasse hat der Käufer den vollen Rechnungsbetrag ohne Abzug unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 10 Tagen nach Bestelleingang auf das bei Ebay hinterlegte Konto von Timo Kothe einzuzahlen. Aufrechnungen sowie ein Zurückbehaltungsrecht sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers. Wird Vorkasse vereinbart, teilt der Verkäufer dem Käufer in der Auftragsbestätigung die Bankverbindung mit und versendet die Ware nach Zahlungseingang.
Der Käufer kann nur mit aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich vom Verkäufer anerkannt wurden. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Rücksendekosten bei ausgeübten Widerrufsrecht:
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
Gewährleistung:
Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen finden Anwendung.
Sachmängel u. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
Die Sachmangelhaftung für gelieferte Ware(n) richtet sich nach den jeweiligen gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Nach § 312 e BGB wird dem Käufer ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gewährt.
Datenschutz:
personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zum Zwecke der Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Kundenanfragen genutzt.
Weiter werden die Daten zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung-/Pflege verwendet, wobei der Kunde diesem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten entstehen.
Die personenbezogenen Kundendaten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung/Zustellung beauftragten Logistikunternehmen weitergegeben, soweit dieses zur Zustellung der Ware unumgänglich ist.
Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Kundendaten an Dritte.
Nach endgültiger Abwicklung des Vertrags und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Kundendaten mit Rücksicht auf Steuer- und handelsrechtliche Fristen gespeichert/aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Kunde kann sich bei Fragen zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer:
Timo Kothe
Marquardplatz 11
23554 Lübeck
email: timokothe@gmx.de
Tel.: 00491776823630
wenden.
Der Vertragstext wird dem Kunden im Bedarfsfall zugänglich gemacht.
Information zur Batterieverordnung:
Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurückgesandt werden. Die Kosten für die Rücksendung werden vom Verkäufer getragen.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
Schlussbestimmungen:
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben Lübeck als Gerichtsstand vereinbart.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten "ODR-Verordnung" Nr. 524/2013:
Die Verordnung gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.
Zweck der Verordnung ist die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen digitalen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden.
Der folgende Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (auf der Angebotsseite als Hyperlink) führt zur OS-Plattform. Auf der Webseite werden weitergehende Informationen zum Verfahren etc. dargestellt.
