(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen,
insbesondere für alle Angebote und Verträge.
(2) Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
(3) Sämtliche Nebenabreden und Garantieerklärungen unserer Mitarbeiter oder Vertreter bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit
der schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für zugesicherte Eigenschaften. Dies gilt auch für die Abbedingung des
Schriftformerfordernisses.
II. Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit der Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit dem Eingang des vom Kunden
unterzeichneten Vertragsformulars bei der serviceFAVORIT spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware zustande.
(2) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Dieser Änderungsvorbehalt gilt insbesondere im
Hardware bereich im Hinblick auf die kurzen Produktlebenszyklen. Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind
maßgebend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich im Vertrag bezeichnet sind.
(3) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Zugang der Ware wird
unverzüglich bestätigt. Die Annahme durch serviceFAVORIT kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden.
III. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder aller aus der
Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen vor.
(2) Der Kunde ist zur sachgemäßen Handhabung sowie pfleglichen Behandlung unseres Sicherungseigentums verpflichtet. Sofern
Wartungs
- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen, es sei
denn diese werden von serviceFAVORIT geschuldet.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, insbesondere im
Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
Während des Eigentumsvorbehalts ist es dem Kunden nicht gestattet, Verfügungen über den Vertragsgegenstand zu treffen.
(4) Etwaige entstehende Ansprüche gegen eine Haftpflichtversicherung werden bereits hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen die
Abtretung an.
(5) ServiceFAVORIT ist berechtigt sich während der ortsüblichen Geschäftsstunden von der pfleglichen Behandlung sowie dem Zustand
des Eigentums zu überzeugen. Der Kunde hat uns hierzu den freien Zutritt zu den entsprechenden Geschäftsräumen zu gewähren.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen,
insbesondere vom Vertrag zurück zu treten.
IV. Preise und Vergütung
(1) Unsere angebotenen Preise sind bindend und verstehen sich als Warenwerte ohne Skonti zuzüglich Mehrwertsteuer,
Verpackungskosten und etwaiger Versicherungsgebühren.
SERVICEFAVORI
T
Inhaber Manuel Franz
Steuemr.: 110 / 218 / 11256
USt.-IdNr.: DE 301667227
VR-Bank Landau eG
IBAN: DE 15 7419 1000 0102 5008 76
BIC: GENODEF1LND www.servicefavorit.de
+49 9952 84149 86
info@servicefavorit.de
Berg-Waldstr. 39
94428 Eichendorf
+49 170 3893028
(2) Notwendige Veränderungen unserer eigenen Kalkulation berechtigen uns zur
Abänderung der Angebotspreise, insbesondere wenn sich von uns nicht zu Vertretende Preiserhöhungen von Materialien, Löhnen oder
sonstigen Kostenfaktoren zwischen Angebotsabgabe, Vertragsschluss und Lieferung ergeben.
(3) Der Kunde hat den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug
ein. Während des Verzugs ist die Geldschuld gemäß § 247 BGB zu verzinsen. serviceFAVORIT behält sich die Geltendmachung
eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vor.
(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt
wurden.
(5) Der Kunde kann den Kaufpreis per Lastschrift, Nachname, Rechnung oder PayPal leisten. Scheck
- und Wechselhereingaben
geltend erst nach Einlösung als Zahlung.
V. Gewährleistung
(1) Im Falle der Überschreitung der angegebenen Lieferfristen und Liefertermine um mehr als 1 Monat ist der Kunde berechtigt eine
angemessene Nachfrist im Sinne von § 323 BGB zu setzen. Die gesetzlichen Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist,
bleiben hiervon unberührt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Bei nachträglichen
Änderungs
- und Ergänzungswünschen des Kunden gilt die vereinbarte Lieferzeit als aufgehoben.
(2) Im Falle einer mangelhaften Lieferung kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die
Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Wir sind jedoch berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Kunden zurückgegriffen werden kann.
(3) Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt)
verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen ab Empfang der
Lieferung schriftlich angezeigt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gemäß § 377 HGB
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(5) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfri st
2 Jahre ab Lieferung der Ware.
VI. Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht Fahrlässigen Pflichtverletzungen Beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
Vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leichter fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung sowie bei uns zurechenbaren Körper und Gesundheitswesen oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Natürlicher
Verschleiß unterliegt nicht der Gewährleistung.
(2) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Wegen weitergehender Ansprüche haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Der Schaden ist nicht von uns
zu vertreten, wenn die Lieferung wegen höherer Gewalt oder anderweitigem unvorhergesehenen Hindernissen, wie z.B. Aufruhr,
Betriebsstörungen, Streik oder kriegsähnlicher Zustände verzögert oder unmöglich gemacht wird.
VII. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Verkaufssache auch beim Versendungskauf erst mit
der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(2) Der Übergabe steht es gleich, wen der Käufer in Verzug der Annahme ist.
VIII. Annahmeverzug
(1) Bleibt der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus Ziff. IV. im Rückstand, sind wir unter Einräumung
einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz zu verlangen.
SERVICEFAVORI
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Inhaber Manuel Franz
Steuemr.: 110 / 218 / 11256
USt.-IdNr.: DE 301667227
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IBAN: DE 15 7419 1000 0102 5008 76
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(2) Der Kunde kommt so lange nicht in Annahmeverzug, als er an der Annahme der Ware durch höhere Gewalt gehindert is.
Wird die Annahme durch den Kunden verzögert, so hat er die durch die Verzögerung entstandenen Lagerungskosten zu Erstatten.
Während des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs vollumfänglich auf den Kunden über.
IX. Wahrung von Rechten Dritter
(1) Für den Inhalt der im Auftrag des Kunden von uns hergestellten oder veröffentlichten
Texten, Bilder und Software sowie deren Bereitstellung und Vertrieb ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Etwaige Verletzungen
von Rechten Dritter werden von uns nicht geprüft. Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte ist der Kunde ebenfalls selbst
verantwortlich.
(2) Der Kunde erklärt hiermit die Freistellung der serviceFAVORIT von Haftungsansprüchen Dritter. Im Falle von Dritten behaupteten
Rechtsverletzungen sind wir berechtigt unsere Leistungen aus der Veröffentlichung und Vervielfältigung zu nehmen. Hierüber wird
der Kunde unverzüglich unterrichtet. Eine solche Rechtsverletzung befreit den Kunden nicht von der Entrichtung des vereinbarten
Entgelts.
X. Datenschutz
(1) Der Kunde willigt der Speicherung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Verwendung im Rahmen des
Vertragsverhältnisses ein. Ihm ist auch bekannt, dass diese nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bis zur Beendigung
des Vertragsverhältnisses gespeichert werden.
(2) Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, die wir vom Kunden oder durch einen von Ihm beauftragten Dritten erhalten.
Eine diesbezügliche Prüfungspflicht obliegt uns nicht. Für Fehler beim Endprodukt beziehungsweise bei der Weiterverarbeitung, die auf
Mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung. Bei Feststellung offensichtlicher Mängel wird der
Kunde von uns unterrichtet.
(3) Der Kunde garantiert, dass sich die von Ihm gelieferten Datensätze in seinem Besitz befinden. Für Verlust oder
Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwertes gehaftet.
XI. Vertragsstrafe
(1) Bei schuldhafter Verletzung von Urheber
- und Nutzungsrechten an der von uns bereitgestellten Software erheben wir
unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung insbesondere bei unbefugter Weitergabe
oder Vervielfältigung der Software eine Vertragsstrafe von mindestens 5.000,00 EUR.
(2) Es bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden eingetreten ist.
XII. Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN
-Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist
Eichendorf.
(3) Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche aus Verträgen mit Vollkaufleuten ist
Landau a. d. Isar. Dasselbe gilt, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der gewöhnliche Aufenthalt
nicht bekannt ist. Ansonsten ist der allgemeine Gerichtsstand der Wohnsitz des Kunden.
(4) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Die Abbedingung der
Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder
undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle soll die Regelung treten,
deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw.
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der
Vertrag als lückenhaft erweist.
