Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen
MSM Technologies – Samy Marcel Masmoudi e.K.
Unter der Kirchhöhe 4
34379 Calden
Deutschland
E-Mail: info@msmtech.de
Telefon: +49 56140087390
– nachfolgend „Verkäufer“ – und seinen Kunden über die eBay-Plattform geschlossen werden.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertragsschluss richtet sich nach den Angebotsformaten und den Nutzungsbedingungen von eBay.
2.2 Stellt der Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
2.3 Bei Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Kauf anschließend bestätigt.
2.4 Bei Artikeln mit der Option „Preisvorschlag“ kommt ein Vertrag zustande, wenn Verkäufer und Käufer sich über die von eBay vorgesehenen Funktionen über den Preis geeinigt haben.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
3.2 Etwaig zusätzlich anfallende Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen.
3.3 Es gelten die bei eBay für das jeweilige Angebot angezeigten Zahlungsmethoden.
4. Lieferung und Versand
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer bei eBay angegebene Lieferadresse.
4.2 Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung und den bei eBay angezeigten Versandinformationen.
4.3 Sollte ein bestellter Artikel ausnahmsweise nicht verfügbar sein, wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:
Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer unverzüglich zu rügen. Es gilt § 377 HGB.
7. Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Ist der Käufer Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
9.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig.
Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
MSM Technologies – Samy Marcel Masmoudi e.K.
Unter der Kirchhöhe 4
34379 Calden
Deutschland
E-Mail: info@msmtech.de
Telefon: +49 56140087390
2. Gegenstand der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die uns im Rahmen von Bestellungen über die eBay-Plattform übermittelt werden.
Hierzu können insbesondere folgende Daten gehören:
- Vor- und Nachname
- Lieferadresse
- Rechnungsadresse
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- Bestelldaten
3. Zwecke der Verarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung von Bestellungen, insbesondere für:
- Bearbeitung und Ausführung der Bestellung
- Versand der Ware
- Kommunikation mit dem Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung
- Bearbeitung von Rücksendungen, Reklamationen und Gewährleistungsfällen
- Rechnungsstellung
- Buchhaltung
- Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten
4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit dies für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.
Soweit gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bestehen, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Soweit erforderlich, erfolgt die Verarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an einer effizienten Organisation unserer Geschäftsabläufe sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche.
5. Herkunft der Daten
Die personenbezogenen Daten werden uns im Rahmen der Bestellabwicklung über eBay zur Verfügung gestellt.
6. Empfänger der Daten
Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind.
Empfänger können insbesondere sein:
- Versanddienstleister zur Zustellung der Ware
- Steuerberater zur Erfüllung steuerrechtlicher Verpflichtungen
- eingesetzte Warenwirtschafts- und Rechnungssoftware zur Abwicklung von Rechnungsstellung und Bestellverwaltung
7. Speicherdauer
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die Vertragsabwicklung, die Bearbeitung von Reklamationen und Retouren sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten für die Dauer der jeweils geltenden handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.
Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen werden die Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragsdurchführung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
8. Rechte der betroffenen Personen
Betroffenen Personen stehen die gesetzlichen Rechte nach der DSGVO zu, insbesondere:
- Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO
- Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO
9. Widerspruchsrecht
Soweit wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben betroffene Personen das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.
Zur Ausübung des Widerspruchs genügt eine Mitteilung an:
info@msmtech.de
10. Hinweis zu eBay
Im Übrigen gilt für die Datenverarbeitung durch eBay die Datenschutzerklärung von eBay.
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MSM Technologies – Samy Marcel Masmoudi e.K.
Unter der Kirchhöhe 4
34379 Calden
Deutschland
E-Mail: info@msmtech.de
Telefon: +49 56140087390
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Retourenadresse zurückzusenden oder zu übergeben:
MSM Technologies
Ludwig-Erhard-Str. 8
34131 Kassel
Deutschland
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Allgemeine Hinweise
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an die oben genannte Retourenadresse zurück.
Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung, wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten allgemeinen Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
B. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
MSM Technologies – Samy Marcel Masmoudi e.K.
Unter der Kirchhöhe 4
34379 Calden
Deutschland
E-Mail: info@msmtech.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
______________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________________________
Datum
______________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
