1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge zwischen BMU und dem Kunden.
1.2 Anderslautenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Solche AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn BMU dies ausdrücklich schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt.
1.3 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2. Lieferung
2.1 Lieferfristen sind unverbindlich.
2.2 Die Einhaltung von Lieferfristen durch BMU setzt die rechtzeitige, ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (insbesondere Klärung aller technischen Fragen, Vorlage beizubringender Unterlagen etc.) voraus.
2.3 Angegebene Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die BMU nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Lieferanten von BMU und deren Unterlieferanten eintreten.
2.4 Versandweg und Versandmittel sind der Wahl von BMU überlassen. Soweit zwischen BMU und dem Kunden Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung durch den Kunden nicht termingerecht, ist BMU nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.
2.5 BMU ist zu Teillieferungen berechtigt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich netto ab Betriebsstätten BMU bzw. Auslieferungsort zzgl. der jeweils am Tage der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer.
3.2 Der Versand bestellter Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Auf Wunsch des Kunden ist BMU bereit, eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden abzuschließen.
3.3 Der vereinbarte Preis ist spätestens fällig binnen 8 Werktagen nach Erhalt der Ware.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von BMU anerkannt sind oder gerichtliche Entscheidungsreife vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis begründet ist.
3.5 Die Abtretung von Ansprüchen gegen BMU ist nur mit schriftlicher Zustimmung von BMU zulässig. § 354a HGB bleibt unberührt.
4. Sachmängelhaftung
4.1 Liegt ein Mangel vor, ist BMU nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nach angemessener Fristsetzung berechtigt.
4.2 Schlägt die Nacherfüllung durch BMU fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Bei nur unerheblicher Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Liefergegenstandes zum vertraglich vorausgesetzten Zweck ist der Rücktritt ausgeschlossen.
4.3 Soweit BMU keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für die fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten wird ausgeschlossen.
4.4 Unberührt bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.5 Die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten des Liefergegenstandes legen dessen Eigenschaften umfassend und abschließend fest. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter stellen keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes dar.
4.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.
5. Haftung
5.1 BMU haftet im Übrigen für Schäden nach Maßgabe dieses Vertrages aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung
unbegrenzt für Personenschäden
ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von BMU sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden;
unter Begrenzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch BMU, aber bei Verschulden von Erfüllungsgehilfen nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz,
in allen übrigen Fällen, begrenzt auf den Auftragswert, wobei eine Haftung für die fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen ist.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
5.2 Schadenersatzansprüche verjähren nach 12 Monaten ab Ablieferung des Liefergegenstandes, unabhängig von einer Kenntnis des Kunden von Schadensursache und / oder Schadenverursacher. Diese kurze Verjährungsfrist gilt nicht, falls auf Seiten von BMU grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, sowie bei einer von BMU zu vertretenden Verletzung oder Tötung von Personen oder einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes.
6. Eigentumsvorbehalt
BMU behält sich das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen wurden und der Saldo anerkannt ist.
7. Zusätzliche, ergänzende Bedingungen für Software:
7.1 Standard-Software
Für den Leistungsumfang und die vereinbarte Beschaffenheit von Standard-Software ist allein die jeweilige Herstellerdokumentation maßgeblich. Abweichungen hiervon werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch BMU bestätigt werden. Für Installation und Anwendung der Software sind ebenfalls ausschließlich die in der Herstellerdokumentation wiedergegebene Installationsanleitung und die Verwendungshinweise maßgeblich. Es obliegt dem Kunden, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Installation notwendigen Systemvoraussetzungen (Hardware und ggf. sonstige Software) bereitzustellen.
7.2 Individual-Software
7.2.1 Die Erstellung und der Leistungsumfang von Individual-Software richten sich nach dem gemeinsam erstellten Pflichtenheft. Hierzu wird der Kunde zur Vorbereitung der Programmerstellung gemeinsam mit BMU ein Pflichtenheft erstellen. Spätere Änderungen oder Erweiterungen des Pflichtenheftes müssen schriftlich vereinbart werden.
7.2.2 Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten des Pflichtenheftes sind vom Kunden unverzüglich, spätestens aber vor dem Zeitpunkt, zu dem BMU mit der Programmerstellung auf der Grundlage des Pflichtenheftes beginnt, zu rügen. Rügt der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt solche Mängel, die für ihn vor diesem Zeitpunkt erkennbar waren, trägt der Kunde die Mehrkosten, die aus der nachträglichen Berücksichtigung dieser Rüge entstehen.
7.2.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gilt bei der Lieferung von Individual-Software, die sofort zu testen ist, die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Installation eine Mängelrüge schriftlich erhebt.
7.3 Software-Pflege und Software-Wartung
Software-Pflege, Software-Wartung sowie die Aktualisierung von Software-Lieferungen gehören weder bei der Lieferung von Standard-, noch bei der Lieferung von Individual-Software zum Leistungsumfang.
7.4 Sachmängelhaftung und Haftung
7.4.1 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für und unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei funktioniert. Eine solche Fehlerfreiheit würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern, welcher durch den vertragsgegenständlichen Preis nicht gedeckt ist. Eine Garantie für die völlige Mängelfreiheit von Software gewährt BMU daher nicht. Soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, übernimmt BMU auch keine Mängelhaftung, wenn die erstellte oder gelieferte Software den speziellen Anforderungen des Kunden nicht genügt.
7.4.2 Für Mängel oder Fehlermeldungen hat der Kunde das BMU-Software-Analyseformular zu verwenden. Bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung unterstützt der Kunde die BMU.
7.4.3 Die Mängelhaftung von BMU erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die dadurch verursacht worden sind, dass der Kunde schuldhaft gegen die zugrunde liegenden Bestimmungen des jeweiligen Vertrages verstoßen hat. Dies gilt insbesondere für die nicht vertragsgemäße Nutzung oder Veränderung oder Erweiterung der Software durch den Kunden selbst oder durch Dritte sowie Mängel, die durch sonstige Dritteinflüsse verursacht worden sind (beispielsweise Schäden aus importierten schadhaften Programmen - „Viren“ -).
7.4.4 Im Falle einer als Mangel zu definierenden Abweichung der gelieferten Software von den Beschaffenheitsangaben der Benutzerdokumentation erfolgt nach Wahl von BMU kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.4.5 Die weiteren Bestimmungen zur Sachmängelhaftung gemäß Ziff. 4 sowie zur Gesamthaftung gemäß Ziff. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für diese Software- Haftung (Mangelansprüche und sonstige Haftungstatbestände).
7.5 Eigentum
Die dem Kunden überlassene Software verbleibt einschließlich der Dokumentationen im alleinigen Eigentum von BMU.
7.6 Nutzungsrechte
Durch den Erwerb der Software erhält der Kunde ein zeitlich unbeschränktes, übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Der Kunde ist berechtigt, die Software im Rahmen des vereinbarten Vertragszweckes auf den dort definierten Systemen zu nutzen. Eine Nutzung auf weiteren Systemen ist untersagt und bedarf einer zusätzlichen Vereinbarung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Software zu ermöglichen (hierzu nachfolgend ergänzend unter Ziff. 7.8).
7.7 Schutzrechte
BMU bzw. der jeweilige Hersteller bleibt Inhaber aller Rechte an der dem Kunden übergebenen Software einschließlich des dazugehörigen Materials (Dokumentationen etc.) Dies gilt auch, wenn der Kunde diese in vertraglich zulässigem Umfang verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von für die vertragliche Nutzung erforderlichen Programmkopien wird der Kunde einen auf BMU verweisenden Urhebervermerk anbringen, soweit dies von BMU erstellte Software betrifft.
7.8 Weitergabe an Dritte
Der Kunde darf die Software nur vollständig, d. h. den Original-Datenträger einschließlich der Dokumentation und nur unter gleichzeitiger Mitübertragung des überlassenen Nutzungsrechtes, an Dritte weitergeben. Im Falle der Weitergabe an Dritte sind sämtliche Vervielfältigungsstücke (Sicherungskopien) der Software beim Kunden vollständig und irreversibel unbrauchbar zu machen. Der Kunde hat BMU die Weitergabe an Dritte unter Nennung des Namens und der Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Eine Weitervermietung, d. h. eine zeitweise Überlassung gegen Entgelt ist dem Käufer untersagt. Der Käufer hat die Software so aufzubewahren, dass Unbefugte keinen Zugriff darauf haben.
8. Gerichtsstand- und Erfüllungsort
8.1 Erfüllungsort für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Northeim.
8.2 Gerichtsstand auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse ist Northeim bzw. Göttingen.
9. Sonstiges
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils aktuellen Fassung mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.
9.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Vereinbarung im Übrigen. Die unwirksame Regelung soll durch eine Vereinbarung ersetzt werden, deren rechtlicher und / oder wirtschaftlicher Zweck dem der unwirksamen Regelungen möglichst nahe kommt.
9.3 Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann.
Stand: 30. Juli 2004 / BMU Beratungsgesellschaft Mittelständischer Unternehmen mbH (BMU)
