Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Deko-Geschenke-Shop 24 UG
(haftungsbeschränkt), Seilerstraße 1, 08056 Zwickau
§ 1 Geltungsbereich
Unsere Leistungen erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
Mit ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Den Eingang der Bestellung
und die Auftragsbestätigung bestätigen wir mit einer Mail. Der Vertrag kommt aber erst mit
unserer Auftragsbestätigung zustande.
Der Vertragsschluss bei Nutzung der Internetplattform Ebay kommt zustande, indem Sie
a) bei einer Auktion bei Ablauf der Auktion Meistbietender sind;
b) bei der Option „Sofortkauf“ den Button „Sofort kaufen“ anklicken und diesen Klick
nochmals bestätigen;
c) bei der Option „Preis vorschlagen“ Sie uns einen Preis nennen, zu dem Sie den Artikel
verbindlich erwerben möchten. An dieses Angebot sind Sie 48 Stunden gebunden; der
Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preis bestätigen.
Es gelten im übrigen die Regelungen in § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Ebay.
§ 3 Preise und Lieferung
Die Preise sind Endpreise in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Versandkosten werden extra berechnet. Sie werden vor der Bestellung im Angebot
angezeigt.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der bei den Artikelinformationen angegebenen Lieferzeiten.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis ist sofort fällig. Weitere Informationen zur Zahlung und den akzeptierten
Zahlungsmethoden finden Sie in der Artikelbeschreibung.
§ 5 Widerrufsrecht
Für Verbraucher, die bei uns Waren im Fernabsatz kaufen, gilt folgendes
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
1. (im Falle eines Kaufvertrags.)
einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
2. (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im
Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert
werden):
einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat;
3. (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren
Teilsendungen oder Stücken):
einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte
Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;
4. (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen
festgelegten Zeitraum hinweg):
einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.“
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Deko-Geschenke-Shop 24 UG (haftungsbeschränkt)
Seilerstraße 1
08056 Zwickau
Email; deko-geschenke-shop@web.de
Tel 03752119241
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Wertersatz
Bei Widerruf des Kaufvertrages berechnen wir für einen etwaigen Wertverlust der Waren
Wertersatz, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung wegen M.ngelansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. Bei mangelhafter Ware werden wir den Mangel durch Nachbesserung oder
Nachlieferung beheben. Erfolgt eine Nachlieferung, ist die zuerst gelieferte Ware innerhalb
von 30 Tagen auf unsere Kosten zurückzusenden. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann
der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Bei Verkauf von gebrauchter Ware an andere Unternehmer ist die Gewährleistung
ausgeschlossen; bei Verkauf gebrauchter Ware an Verbraucher ist die Gewährleistung auf
ein Jahr beschränkt. Diese Einschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von
Leben, Körper, Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungshilfen, bei Haftung aus Garantier oder Zusicherung sowie bei
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Vertragspflichten, die
wesentlich sind für die Durchführung des Vertragsverhältnisses.
§ 9 Haftung
Wir haften für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur in folgendem Umfang: Bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir in voller Höhe. Bei leichter und mittlerer
Fahrlässigkeit haften wir nur bei schuldhafter Verletzung einer vertrags-wesentlichen
Pflicht, die für das Erreichen des Vertragszieles wesentliche Bedeutung hat oder deren
schuldhafte Pflichtverletzung dazu führen kann, dass das Erreichen des Vertragszweckes
gefährdet wird (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Die gesetzliche Haftung für Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie
(z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Hier haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Nimmt der Käufer die Ware trotz Aufforderung nicht ab, kann der Verkäufer Schadenersatz
pauschal in Höhe von 15 % des Warenpreises berechnen. Beiden Parteien bleibt die
Möglichkeit nachzuweisen, dass ein höherer oder geringer Schaden entstanden ist.
§ 10 Transportschäden und Mängelanzeige
Um bei Transportschäden die Geltendmachung von Ansprüchen gegen das
Transportunternehmen oder von Versicherungsleistungen zu ermöglichen, sind
offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt bei der Annahme beim
Transportunternehmen anzuzeigen und zu reklamieren.
Ist der Kunde Verbraucher, hat die Versäumung der vorgenannten Anzeige keine
Auswirkung auf die Geltendmachung von Gew.hrleistungsansprüchen oder auf sein
gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 11 Datenschutz
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden Ihre Daten elektronisch gespeichert. Diese
werden nicht zu anderen Zwecken als zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht durch gesetzliche oder
behördliche Vorschriften geboten ist.
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zum Vertragsschluss oder zur
Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die Verarbeitung dieser Daten
erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Abwicklung des
Vertrages oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Dies betrifft etwas
unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen
oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen, wie etwa
Banken oder Post- und Paketdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter
für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen
Fällen beachten wir die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung
beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der
Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und
handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht,
sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15
bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung
der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die
Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum
Zwecke von Direktwerbung.
§ 12 Sonstiges
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt Zwickau als vereinbarter
Gerichtsstandort.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier:
www.ec.europa.eu/consumers/odr
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die
Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er
kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat,
unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den
Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Hinweise zum Datenschutz
Dies ist die Datenschutzerklärung der Firma Deko-Geschenke-Shop 24 UG
(haftungsbeschränkt), Seilerstraße 1, 08056 Zwickau. Bei Fragen wenden Sie sich bitte gerne
an uns.
Wir erheben ihre personenbezogene Daten ausschließlich für den Zweck, Ihre Anfragen und
Bestellungen zu bearbeiten oder auszuführen. Eine Nutzung dieser Daten für Zwecke der
Werbung oder Marktforschung oder eine Weitergabe erfolgt nicht, soweit sie nicht
ausdrücklich darauf hingewiesen wurden oder eine Einwilligung ihrerseits vorliegt. Im
Rahmen des Vertragsverhältnisses werden Ihre Daten elektronisch gespeichert. Diese
werden nicht zu anderen Zwecken als zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht durch gesetzliche oder
behördliche Vorschriften geboten ist.
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zum Vertragsschluss oder zur
Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die Verarbeitung dieser Daten
erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
erfolgt nur, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages oder auf Grund gesetzlicher
Vorschriften erforderlich ist. Dies betrifft etwas unsere Dienstleistungspartner, die wir zur
Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im
Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen, wie etwa Banken oder Post- und
Paketdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung,
Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir die
gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein
Mindestmaß.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der
Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und
handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht,
sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Sie haben das Recht jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu
erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger Ihrer Daten sowie den Zweck der
Datenverarbeitung. Ihre Anfrage richten Sie bitte schriftlich oder per E-Mail an unsere im
Impressum genannte Adresse.
