AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der
MTS Vertriebs GmbH
Hocksteiner Weg 99
41189 Mönchengladbach
Geschäftsführer: Herr Andre Mateis
Tel: 02166/8552550
Fax: 02166/8552552
E-Mail: info@kerabad.de
und Ihnen als Kunde unseres eBay-Shops
Sollten Sie eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbeziehen wollen, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, sind wir mit deren Geltung nicht einverstanden.
2. Begriffsbestimmungen
(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Kaufmann im Sinne dieser AGB ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB) oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt (§ 2 HGB).
3. Vertragsabschluss
Das Zustandekommen des Vertrages hängt vom jeweiligen Angebotsformat ab.
(1) Wird die Ware im Angebotsformat „Auktion“ eingestellt, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Ware ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer) innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an, wobei die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(2) Wird die Ware im Angebotsformat „Festpreis“ eingestellt, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Ware ab. Dieses Angebot nehmen Sie an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
(3) Sofern in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen. In diesem Fall geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Ware zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Wir haben die Möglichkeit Ihren Preisvorschlag zu akzeptieren, abzulehnen oder ein Gegenangebot zu unterbreiten. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
(4) Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung können Sie mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ die Ware aus dem Warenkorb entfernen. Schließlich können Eingabefehler auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
4. Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
(1) Wir speichern den Vertragstext nicht. Sie haben über Ihren eBay-Account unter dem Menü-punkt „Mein eBay“ allerdings die Möglichkeit, diesen einzusehen.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Wir akzeptieren grundsätzlich folgende Zahlungsmittel:
• Vorkasse (Überweisung)
• PayPal
• Kreditkarte
• Lastschrift
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.
(3) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(4) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir berechnen Ihnen für jedes Mahnschreiben, welches nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 €, sofern nicht im Einzelfall ein niedriger bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
6. Lieferbedingungen
(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands und nach Österreich.
(2) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, weil wir mit dieser Ware von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder Sie keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
7. Transportschäden
(1) Sollte die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Sofern Sie Verbraucher sind, hat die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
(2) Sofern Sie Unternehmer sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Als Unternehmer sind Sie dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. In diesem Fall treten Sie zur Sicherung der Kaufpreisforderung bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber an uns ab. Wir ermächtigen Sie, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für unsere Rechnung einzuziehen.
9. Sachmängelgewährleistung
(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften, mit Ausnahme der nachfol-genden Absätze.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist auch bei neuen Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Auch diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
10. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtstand ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind.
(2) Sofern Sie Unternehmer sind, ist auf Verträge zwischen Ihnen und uns ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
Datenschutzhinweise:
Der Schutz Ihrer Daten beim Besuch unseres Shops auf eBay ist uns sehr wichtig. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten. Des Weiteren erhalten Sie Informationen dazu, welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Nutzung Ihrer Daten zustehen.
1. Was sind personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind Angaben, die Ihrer Person zugeordnet werden können. Dazu gehören beispielsweise Angaben wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) freiwillig mitteilen. Welche Daten im Einzelnen erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a bzw. f DSGVO. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
3. Datenweitergabe an Dritte
Eine Übermittlung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
•Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
•die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
•für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
•dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
•gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
•gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
•gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
•gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
•gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
•gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
•gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
5. Geltung der Datenschutzerklärung von eBay
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay, welche Sie unter folgendem Link aufrufen können:
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