Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Vertrieb
Anmerkung:
Die nachfolgenden AGBs gelten ausschließlich für Verträge, die zwischen der Firma HD Dormatting
Solutions Ltd („Anbieter“) und dem Kunden im Rahmen des Online-Vertriebes geschlossen werden. Die
nachfolgenden AGBs berücksichtigen die Besonderheiten, die sich aus dem Vertragsschluss über das
Internet ergeben.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
1. Für die zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich die
nachfolgenden AGBs in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen
des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den
Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig
bestellen“ gibt der Kunden einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in
welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine
Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den
Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail
oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend
aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder
Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes
gespeichert.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die korrekte Übermittlung der erforderlichen Maße
(Länge, Breite, Diagonale) den Vertragsgegenstand bestreffend. Bei der Übermittlung von Schablonen im
Rahmen der Bestellung ist der Kunde verpflichtet, die Oberseite (Mattenseite) zu kennzeichnen. Der
Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde seiner Verpflichtung nach dieser
Ziffer nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Anbieter kann dem Kunden diejenigen Kosten/Schäden
in Rechnung stellen, die dem Anbieter durch die Übermittlung falscher Maße und Schablonen durch den
Kunden entstanden sind.
§ 3 Lieferung
1. Vom Anbieter benannte Lieferzeiträume sind unverbindlich, soweit die Verbindlichkeit eines Liefertermins
durch den Anbieter nicht schriftlich gegenüber dem Kunden ausdrücklich bestätigt wird.
2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der
Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Haben die Parteien eine
verbindliche Lieferzeit vereinbart und kommt es zu einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen, hat
der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird hiervon
nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden benannte Lieferanschrift.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und
zuzüglich anfallender Versandkosten.
2. Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
3. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den
Anbieter zurück, da eine Zustellung bei der vom Kunden angegebenen Lieferanschrift nicht möglich war,
trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versandes. Der Anbieter trägt die Versandkosten, soweit der
Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Kunde, soweit dieser als
Unternehmer handelt.
5. Wird die Bestellung durch Teillieferung erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung
Versandkosten. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, kann der Anbieter für jede Teillieferung
Versandkosten berechnen.
6. Im Fall eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach
dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem
Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, handelt der
Kunde als Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferten
Sachen 12 Monate.
2. Darüberhinaus gewährt der Hersteller eine 5-jährige Garantie auf Material und Fertigung bei
sachgerechter Verwendung und Belastung des Vertragsgegenstandes gemäß Spezifikation des Herstellers. Es
gelten insoweit die besonderen Garantiebedingungen des Herstellers.
§ 8 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungshilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Der
Anbieter räumt dem Kunden eine über die gesetzliche Mindestanforderung hinausgehende 1-monatige
Widerrufsfrist ein. Die Ausnahmen vom Widerrufsrechts sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein
Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
uns unter der Anschrift „Firma HD Doormatting solutuions Ltd 2 Kukush Str. Telecom 1309 Sofia
Bulgarien“ mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu wiederrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reich es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben)
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzuzahlen oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust
der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweisen der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Belehrung Ende
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung oder Leistung von Waren, die nach
Kundenspezifikation (z.B. durch Kunden vorgegebene Maße und Schablonen) angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach den gesetzlichen Regelungen wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
An
Firma HD Doormatting Solutions Ltd
2 Kukush Str. Telecom
1309 Sofia , Bulgarien
Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
bestellt am/erhalten am
Name des/der Verbraucher
Anschrift des/der Verbraucher
Unterschrift des/der Verbraucher
Datum
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter nutzt personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung der
Bestellung bzw. des Auftrages. Der Kunde stimmt der Speicherung relevanter Daten durch den Anbieter zu.
Die Kundendaten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegebene, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. An andere Dritte
werden die Daten nicht weitergegeben.
§ 11 Urheberrechte
Der Anbieter hat an allen Bildern, Filme und Texten, die in seinem Katalog veröffentlich werden,
Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne seine ausdrückliche Zustimmung nicht
gestattet.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der
Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
