Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen[I1]
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen Schmuck- und Edelsteinhöhle, Herr Peter Lutz, Nikolausweg 12, 66763 Dillingen, nachfolgend „Verkäufer“ genannt, und dem jeweiligen Käufer. Die Bezeichnung „Käufer“ wird nur wegen der besseren Lesbarkeit des Textes in der männlichen Form verwendet, umfasst jedoch selbstverständlich die weibliche Bezeichnung „Käuferin“. Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) als auch Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich in der jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingung von Verbraucher oder Unternehmer die Rede ist.
Sowohl Verkäufer als auch Käufer sind ordnungsgemäß registrierte Mitglieder/Nutzer bei eBay.
Entgegenstehenden Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen von Unternehmen wird widersprochen. Eine Anerkennung von entgegenstehenden oder den folgenden Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen erfolgt nur, wenn deren Geltung schriftlich zugestimmt wird.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Voraussetzungen zum Vertragsschluss werden durch eBay zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer bietet über eBay verschiedene Waren an. Deren Einzelheiten (Produktbeschreibung) ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. Der Verkauf erfolgt entweder in der Form des „Sofort-Kaufens“ (Festpreis) oder durch die Option „Auktion“, die wie folgt sich darstellen:
1. Festpreis/Sofort-Kaufen
Bei „Sofort-Kaufen“ gibt der Verkäufer durch das Einstellen der Ware ein verbindliches Angebot an alle Interessenten ab, dass diese den Artikel zu dem angegebenen (Fest-)Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer in seinem Browser auf der Seite des ausgewählten Produkts (Angebotsseite des Verkäufers) die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und auf der dann erscheinenden Seite den Vorgang bestätigt, also wirksam eine Willenserklärung abgibt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Vor Abgabe der Willenserklärung steht dem Käufer die Möglichkeit der Überprüfung offen. D.h. er kann sein Kaufinteresse bestätigen (ggf. erst nach Eingabe des Mitgliedsnamens und Passworts) und somit wirksam seine Willenserklärung durch Betätigen der Schaltfläche „kaufen“ abgeben oder es steht ihm die Möglichkeit offen, sein Kaufinteresse zu verwerfen oder Eingabefehler zu korrigieren. Um die Transaktion aus den vorgenannten Gründen oder ähnlichen Gründen abzubrechen, betätigt der Käufer die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.
2. Auktion
Der Verkäufer gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an.
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer in seinem Browser auf der Seite des ausgewählten Produkts (Angebotsseite des Verkäufers) die Schaltfläche „Bieten“ anklickt und in dem dann eingeblendeten Fenster seinen Maximalpreis eingibt, den Vorgang durch Klicken der Schaltfläche „Bieten“ bestätigt und dann im erscheinenden Fenster nach Überprüfung seiner Angaben das Gebot bestätigt, also wirksam eine Willenserklärung abgibt. Vor Abgabe der Willenserklärung steht dem Käufer die Möglichkeit der Überprüfung offen. D.h. er kann sein Kaufinteresse bestätigen (ggf. erst nach Eingabe des Mitgliedsnamens und Passworts) und somit wirksam seine Willenserklärung durch Betätigen der Schaltfläche „bieten“ abgeben oder es steht ihm die Möglichkeit offen, sein Kaufinteresse zu verwerfen oder Eingabefehler zu korrigieren. Um die Transaktion aus den vorgenannten Gründen oder ähnlichen Gründen abzubrechen, betätigt der Käufer die Schaltfläche „Abbrechen“, die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen oder schließt die Artikelseite durch Schließen des Browserfensters/Tabs.
Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Der Vertragstext, der aus der Artikelseite, ergänzt durch die „ shop-“-Seite, besteht und der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist als eBay-Webseiten nach Vertragsschluss gespeichert und unter der jeweiligen Artikelnummer und über die mich-Seite abruf- und ausdruckbar. Da die Speicherung entsprechend den eBay Bestimmungen zeitlich nur begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige wiedergabefähige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes der Vertragsbestimmungen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich. Der Bestelltext wird bei beim Verkäufer nicht gespeichert.
3. Preise
Die Preise verstehen sich ausschließlich in Euro und inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Versandkosten – soweit sie anfallen – werden dem Käufer gesondert berechnet und sind in der Produktbeschreibung verbindlich angegeben[I2].
4. Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich erfolgt die Zahlung gegen Vorkasse per Banküberweisung/Einzahlung auf das Konto des Verkäufers oder über PayPal. Der Kaufpreis ist sofort fällig und die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Bank-/Kontodaten zu erfolgen. Diese sind bei eBay in der Kaufabwicklung hinterlegt bzw. werden in der Kaufabwicklung (die per E-Mail automatisch an den Käufer versandt wird), die der Käufer aufrufen kann, angezeigt.
Ein Skonto wird nicht eingeräumt, kann aber im Einzelfall vereinbart werden.
Eine Beschränkung der für den Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden behält sich der Verkäufer zum Zwecke des Risikomanagements vor.
5. Lieferung[F3]
Die Versendungsgefahr geht auf den Käufer, der nicht Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Bei einem Verbraucher geht die Gefahr erst über, wenn der Verbraucher den Besitz der gekauften Sache erlangt oder sich wirksam in Verzug befindet.
Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung am Geschäftssitz des Verkäufers durch den Käufer kommt nur nach vorheriger Terminvereinbarung in Betracht.
Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung (Ware) im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen und vom Vertrag zurückzutreten und zwar dann, wenn der Verkäufer vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde. Die Beweislast für eine fehlende Belieferung durch den Lieferanten obliegt dem Verkäufer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert und ihm wird die erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Der Verkäufer behält sich im Falle der Nichtverfügbarkeit jedoch vor, ggf. eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware) zu erbringen, sofern dies nach Abwägung der Interessen des Käufers diesem zumutbar ist. Vor Erbringung dieser gleichwerten Leistung wird der Käufer darüber unverzüglich informiert und ihm die Gelegenheit eingeräumt, die gleichwertige Leistung abzulehnen.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften
Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistung ein Jahr beim Kauf gebrauchten Sachen und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Damit werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche beschränkt. Unberührt davon bleiben Ansprüche des Käufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eine vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, wird bei Kauf von gebrauchten Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen. Unberührt davon bleiben Ansprüche des Käufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eine vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Es wird keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie durch den Verkäufer gegenüber dem Käufer übernommen.
Ist der Kauf für Käufer und Verkäufer ein Handelskauf, so richten sich die Prüf- und Rügepflichten nach den gesetzlichen Vorgaben, insbes. die §§ 377f. HGB.
7. Vertragssprache
Die Korrespondenzsprache mit ausländischen Käufern ist Deutsch. Die Vertragsunterlagen sind nur in Deutsch erhältlich.
8. Informationen zum Vertragstext
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Käufer zugänglich im Rahmen der unter 2. dargelegten Grundsätze.
9. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Verkäufer, sowie für vom Verkäufer eingereichte Klagen ist Dillingen/Saar, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Für den gesamten Kaufvertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11. Eigentumsvorbehalt
Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Käufer Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
12. Datenschutz
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext bei eBay im Rahmen der dortigen Regelungen gespeichert, ist dort abrufbar bzw. kann damit vom Käufer gespeichert und ausgedruckt werden.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Kundendaten werden getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert. Der Verkäufer gibt sämtliche personen-/unternehmensbezogenen Daten nicht an Dritte nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung weiter und nutzt die Daten auch nicht zu eigenen Webezwecken. Im Rahmen der Bestellabwicklung erhalten beispielsweise die eingesetzten Dienstleister (wie bspw. Transporteur, Logistiker, Banken) die notwendigen Daten zur Bestell- und Auftragsabwicklung. Die so weitergegebenen Daten dürfen von den Dienstleistern lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgabe verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht gestattet und erfolgt auch bei keinem der betrauten Dienstleister.