Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1) Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§2) Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Bezahlung
*Auktionsformat*
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
*Festpreisformat*
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
*Option Preisvorschlag*
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
*Korrekturmöglichkeiten*
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
*Weitere Möglichkeiten*
Weitere Möglichkeiten zum Vertragsabschluss ergeben sich unter Umständen aus den AGBs von eBay.
Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt:
*PayPal*
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
*Lastschrift (via PayPal)*
Die Zahlung per Lastschrift (PayPal) setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification).
*Apple Pay*
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
*Google Pay*
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
*Kreditkarte*
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
*Klarna*
In Zusammenarbeit mit ebay und dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) werden die nachfolgenden Zahlungsoptionen angeboten. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna.
*Kauf auf Rechnung über Klarna*
Der Rechnungsbetrag ist zwischen 14-30 Tagen nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig. Bitte entnehmen Sie das konkrete Zahlungsziel Ihrer Rechnung.
*Ratenkauf über Klarna*
Sie können den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages bezahlen. Die Höhe der Mindestrate beträgt 6,95 Euro. Sofort by Klarna Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
§3 Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
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§ 5 Lieferung und Lieferverzug
(1) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben ist oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt, vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Der Verkäufer wird den Besteller unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit oder eine nur teilweise Verfügbarkeit der Ware und die hierfür einschlägigen Gründe informieren und dem Besteller eine von diesem bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(2) Bei der Nicht-Einhaltung von Lieferfristen ist eine Haftung über den Kaufpreis hinaus ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde eine höhere Haftung individuell vereinbart oder es liegt grobe Fährlässigkeit oder Vorsatz vor. .
(3) Der Besteller kann, sofern nur ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart worden ist, sechs Wochen nach Überschreiten dieses Termins oder dieser Frist den Verkäufer schriftlich dazu auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens zwei Wochen) seiner Lieferverpflichtung nachzukommen. Der Besteller hat das Recht, den Verkäufer darauf hinzuweisen, dass er die Abnahme der Lieferung nach Fristablauf ablehne. Mit dem Zugang einer entsprechenden Aufforderung des Bestellers kommt der Verkäufer in Verzug. Dem Verkäufer ist, sofern der Lieferverzug auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, eine weitere Fristverlängerung um zwei Wochen einzuräumen. Die Voraussetzungen hierfür hat der Verkäufer zu beweisen.
Ereignisse höherer Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Ausfuhr, Streik oder Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.“
(4) Der Besteller kann den Ersatz eines Verzugsschadens verlangen, wenn dem Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auf höchstens 5 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer). Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
(5) Nachdem der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Ware auch innerhalb der vom Besteller gesetzten Nachfrist nicht nachgekommen ist oder, sofern der Lieferverzug auf vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen beruht und diesem aufgrund dessen eine weitere Nachfrist eingeräumt worden ist, auch innerhalb dieser Frist keine Lieferung vorgenommen hat, kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung für einen Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers. Im Falle einer lediglich fahrlässigen und nicht grob fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich ein Schadensersatzanspruch des Verkäufers auf höchstens 10 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer). Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
(6) Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante. D.h. der Besteller muss die Ware selbst zur Verwendungsstelle (z.B. in die Wohnung) tragen.
§ 6a Versendung, Gefahrtragung
(1) Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
(2) Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (im Folgenden Zustelldienst) auf den Käufer über. Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
Bei Käufern, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Zustellung der Ware auf den Käufer über. Die Zustellung erfolgt grundsätzlich an den auf der Sendung in der Adresse angegebenen Empfänger, einem Übernahmeberechtigten oder einem Ersatzempfänger (in der Folge zusammen „Empfänger“) durch persönliche Übergabe, wobei diese auch nach Wahl des Zustellers durch Hinterlegung in einem PaketShop, eines oder der Geschäftsstelle eines angeschlossenen Systempartners erfolgen kann. Der absendende Auftraggeber ist damit einverstanden und erteilt mit seinem Auftrag seine ausdrückliche Einwilligung, dass die Übergabe auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist und der Empfänger dagegen nicht im Vorhinein schriftlich Einspruch erhoben hat (Ersatzempfänger). Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Mitglieder und Angestellte des Haushaltes des Empfängers sowie Wohnungs- oder Hausnachbarn des Empfängers. Wird eine Zustellung an einen Ersatzempfänger durchgeführt, erhält der Empfänger eine Benachrichtigungskarte mit einem qualifizierten Hinweis zu Zeit und Ort der Übergabe an den Ersatzempfänger.
Sollte der Empfänger eine Ablagevereinbarung mit dem Zustelldienst vereinbart haben, tritt der Zustelldienst als Ersatzempfänger auf. Als Ablageort gilt auch eine Ablage in Packstation der DHL oder anderen Zustellern. Mit der vom Zustelldienst bestätigen Übergabe an den Ablageort gilt die Zustellung als erfolgt. Für den Verlust oder die Beschädigung von Sendungen nach der auftragsgemäß erfolgten Ablage am Ablageort oder nach der Übergabe an den Nachbarn im Rahmen der Empfangsoption ist eine Haftung ausgeschlossen. Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung gelten nicht für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die der Händler, Zusteller oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat; für Schäden, die auf das Verhalten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausführung ihrer Verrichtung gehandelt haben.
(3) Ist der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache 14 Tage oder länger seit dem Zugang der Bereitstellungsanzeige in Annahmeverzug, ohne dass er vorübergehend an der Annahme der ihm angebotenen Leistung verhindert war, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser weiteren Frist eine Übergabe des gekauften Artikels ablehne.
(4) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.
(5) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 6b Prüfungs- und Rügepflicht für Käufer, die keine Verbraucher sind
(1) Käufern, die keine Verbraucher sind, haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Bestimmungen nicht berufen.
§ 6c Rücknahme
Transportverpackungen wie Paletten können an den Zusteller bei Anlieferung mitgegeben werden oder an einem unserer Lager zurück gegeben werden.
(1) Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten
Abhängig von dem Neukauf eines Geräts und der Gerätekategorie (bzw. Gerätegröße) haben Sie mehrere Möglichkeiten, Ihre Altgeräte kostenlos zu entsorgen/zurückzugeben.
(2) Kostenlose Rückgabe bei Sammelstellen
Sie können Ihre elektrischen bzw. elektronischen Altgeräte kostenlos bei einer Sammelstelle von take-e-back abgeben.
Bedingungen:
- Bei Geräten mit einer Kantenlänge größer 25 cm benötigen Sie für die kostenlose Rückgabe einen Kaufbeleg über ein entsprechendes, ähnliches, neues Gerät
- Geräte mit einer Kantenlänge kleiner 25cm können ohne Neukauf eines ähnlichen Geräts kostenlos abgegeben werden
Weitere Informationen und Rücknahmestellen in Ihrer Nähe finden Sie hier: https: www.take-e-back.de
Weitere Sammel- und Rücknahmestellen finden Sie im Verzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen: https: www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen.jsf#no-back
(3) Rückgabe bei Neukauf
Nach §17 ElektroG3 sind wir verpflichtet, Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt, bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, unentgeltlich zurückzunehmen.
Beispiel: Bei der Bestellung eines neuen Massagesessels haben Sie die Möglichkeit Ihren alten Massagesessel unentgeltlich von uns abholen zu lassen.
Möchten Sie eine kostenlose Altgeräterücknahme buchen? Nachdem wir Ihre Bestellung erhalten haben, senden wir Ihnen eine Mail mit allen Informationen zur kostenlosen Altgeräterücknahme. Bei Fragen kontaktieren Sie uns einfach!
Sie können auch bei Neukauf eines Geräts Ihr Altgerät bei den entsprechenden Sammelstellen kostenlos abgeben. Bedingungen siehe 1. Kostenlose Rückgabe bei Sammelstellen .
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(2) Ist der Käufer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen
laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
(3) Der Käufer hat während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Pflicht, die Ware pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Sofern Wartungs und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer
diese auf eigene Kosten vorzunehmen.
(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes oder einzelner Teile desselben ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Wird der Kaufgegenstand von dritter Seite in Anspruch genommen, z.B. durch eine Pfändung, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer hiervon unverzüglich eine Mitteilung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls zu machen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen sowie die zur Wiederherbeischaffung der Kaufsache aufgewendeten Gerichtsgebühren oder außergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu erstatten.
§ 8 Gewährleistung
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Das Produkt ist - sofern nicht anders beschrieben - für die private Anwendung konzipiert. Anforderungen für eine gewerbliche Nutzung sind unterschiedlich. Es erfolgt bei Lieferung an gewerbliche Abnehmer keine Prüfung, ob die Ware für deren Zwecke geeignet ist.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Dem Besteller steht es aber frei, nach seiner Wahl von dem Verkäufer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und ihn in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn dem Verkäufer ansonsten unverhältnismäßige Kosten entstehen würden und auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Das Recht des Verkäufers, bei Vorliegen der hier genannten Voraussetzungen auch die andere Art der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt hiervon unberührt. Sollten die Nachbesserungen zweimal fehlschlagen oder die Nachbesserung aus den in Absatz 4 genannten Gründen nicht erfolgen, so steht dem Besteller das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag zu.
(6) Sofern nicht anders vereinbart ist Ort der Nacherfüllung der Standort des Verkäufers. Prüfungskosten sind grundsätzlich kostenfrei. Sollte eine Rücksendung aufgrund eines vom Käufer verursachten Sachmangels erfolgen oder kein anfänglicher Sachmangel nachweisbar sein, trägt dieser nur dann die Versandkosten sowie alle weiteren Kosten, die daraus entstehen (z.B. Aufwendungen für Kostenvoranschlag, Arbeitsaufwand 15.-€/15min), wenn dieser fahrlässig oder vorsätzlich nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt oder dieser durch ihn verursacht wurde. Der Verkäufer stellt dem Käufer Rücksendemarken oder holt die Ware ab. Die Ware muss versandbereit gestellt werden.
§ 9 Schadensersatz
Weitergehende als die in § 5 Absatz 4 und Absatz 5 kodifizierten Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen können, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzungen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
§10 a) Widerrufsbelehrung
Für Verbraucher gilt folgende
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb 1 Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mendler Vertriebs-GmbH
Industriestr. 60
D-73642 Welzheim
Tel. (+49) 07182-804020
Fax. (+49) 07182-8040220
Mail: fragen @ heute-wohnen.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen fünfzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
MK Fulfillment GmbH
Werner-von-Siemens-Ring 7
39116 Magdeburg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Speditionsware werden die Kosten aus Deutschland auf höchstens 70 EUR je Euro-Palette geschätzt. Speditionssendungen, die die Maße einer Euro-Palette übersteigen, schätzen wir auf maximal 70 EUR je 100kg. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Über das Widerrufsrecht hinaus übernehmen wir bei über eBay verkaufte Artikel dann die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn der Artikel im Bereich „Rücksendekosten“ mit „Verkäufer zahlt Rückversand“ der Waren angeboten wurde. Bitte kontaktieren Sie für einen kostenfreien Rückversand unseren Kundenservice, der Ihnen in diesem Fall Rückversandmarken für einen kostenfreien Rückversand zur Verfügung stellen wird.
**** ENDE der Widerrufsbelehrung
Darüber hinaus bieten wir Ihnen folgendes an:
Paketversandfähige Ware bis 120x60x60cm können Sie aus Deutschland auch mit unseren Rücksendeaufkleber zurücksenden. Wir berechnen Ihnen je Rückversandaufkleber dann lediglich 7,99€ - bei größeren Paketen berechnen wir bis 29,99€. Bei Speditionsware können wir für eine Abholung innerhalb Deutschlands auf Ihren Wunsch eine Spedition beauftragen. Das Entgelt liegt dann bei 59,99€/Euro-Palette. Speditionssendungen, die die Maße einer Euro-Palette übersteigen, werden zu unserem Selbstkostenpreis (auf Nachweis) abgeholt.Weitere Informationen finden Sie auf unserer Retourenseite www.heute-wohnen.de/Retouren.
B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Mendler Vertriebs-GmbH, Industriestr. 60, D-73642 Welzheim, Fax: (+49) 07182-8040220, fragen @ heute-wohnen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
C. eBay Plus
Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel, die als „eBay Plus“-Artikel gekennzeichnet sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett aus. Die Bedingungen für die eBay-Rücksendeetiketten finden Sie hier: https: www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben.
§ 11 Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter https: www.ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, an der wir aufgrund der hohen Kosten nicht teilnehmen.
§12 Anbieterkennzeichnung
Mendler Vertriebs-GmbH
Industriestr. 60
DE-73642 Welzheim
Tel.: 07182-804020 Fax: 07182-8040220 (bitte Bestellungen Online und nicht per Fax oder Telefon)
fragen @ heute-wohnen.de
Geschäftsführer: Alexander Mendler, Hakan Köse und Lars Strohmaier
Zuständiges Gericht: Amtsgericht Schorndorf
Handelsregister Amtsgericht Stuttgart, HRB282200 Sitz der Gesellschaft: 73642 Welzheim, Deutschland
Steuernummer: 82001/09408
Umsatzsteuer-ID: DE814427890
WEEE-Reg.-Nr. DE 30586409
UIN Mendler Möbel und Heimtextilien: FR029376_10RGNA
UIN Mendler Elektrische und elektronische Geräte: FR022953_05XKNF
UIN Mendler Verpackung: FR207855_01YSYZ
UIN Mendler Heimwerker- und Gartenartikel: FR022953_14DFEO
UIN Mendler Grafikpapier: FR207855_03EDJW
UIN Mendler Bauprodukte und -materialen: FR022953_04JGTL
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Bei gewerblichen Abnehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellern, die Verbraucher sind und welche den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt das Recht des Landes, an welches geliefert wird.
(2) Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.
II. Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
Mendler Vertriebs-GmbH
Industriestrasse 60
73642 Welzheim
datenschutz@heute-wohnen.de
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung, Kontaktaufnahme
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
3. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Entsprechendes gilt für die Datenweitergabe an unsere Hersteller bzw. Großhändler in den Fällen, in denen sie den Versand für uns übernehmen (Streckengeschäft).
Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem
Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld, Deutschland übermittelt.
Datenweitergabe an Versanddienstleister zum Zwecke der Versandankündigung
Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann.
Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
Magdeburger Flitzer GmbH
Mittagstraße 16c
39124
Magdeburg
Nutzung von parcelLab für Versandbenachrichtigungen
Um Ihnen Versandbenachrichtigungen zu Ihrer Bestellung zukommen lassen zu können, verwenden wir im Rahmen einer Auftragsverarbeitung die Dienstleistungen der parcelLab GmbH, Landwehrstr. 39, 80336 München. Hierzu werden Ihre Bestellinformationen mit Sendungsnumer, sowie Ihr Name, Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse an parcelLab übermittelt. Diese Daten werden werden automatisch nach 90 Tagen wieder gelöscht. Eine Übermittlung der Daten in Drittländer findet nicht statt. Die Datenschutzerklärung von parcelLab finden Sie hier: https: parcellab.com/datenschutzerklaerung
4. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erfolgt die Zahlungsabwicklung über Ebay.
5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
• gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Datenschutzbeauftragte:
Verena Frank
Industriestrasse 60
73642 Welzheim
datenschutz@heute-wohnen.de
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Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.
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6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 .
