Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 07.2016):
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über
diesen eBay-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber
dieses eBay-Shops (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. Sie finden in
der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung,
soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden
zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden
erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde
ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen
hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt
bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13
BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer iSd. § 14 BGB (künftig:
Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die
Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
- Verbraucher iSd. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer iSd. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist
eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte
zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die
über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des
Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Darstellungen der Produkte im eBay-Shop sind rechtlich bindende
Angebote, es sei denn, es wird ausschließlich die Option „Preis
vorschlagen“ vom Verkäufer vorgehalten oder vom Kunden gewählt.
2.2. Entsprechend der vom Verkäufer gewählten Verkaufsoption muss der
Kunde zur Abgabe seiner Willenserklärung auf der jeweiligen Angebotsseite
den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ anklicken/
bestätigen.
Bei der Betätigung des Buttons „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ wird der
Kunde aufgefordert einen Preis einzugeben, den er maximal bereit wäre,
für das angezeigte Produkt zu zahlen. Durch die Betätigung des Buttons
„Weiter“ bzw. der Verkaufsoption „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine
gesonderte Seite, auf der die wesentlichen Vertragsbedingungen (Produkt,
Kundengebot, Versandkosten etc.) nochmals zusammengefasst sind, so dass
der Kunde diese überprüfen und mögliche Eingabefehler etc. korrigieren
oder von dem Kauf Abstand nehmen kann. Eine Korrektur kann unter anderem
durch den „Zurück-Button“ des Kunden-Browsers erfolgen. Soweit der Kunde
den jeweiligen Button „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“
bzw. „Kaufen“ betätigt, gibt er eine verbindliche Willenserklärung im
Sinne der Ziffer 2.3. dieser AGB ab.
Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sowie
die technischen Möglichkeiten, Eingabefehler vor der Abgabe einer
verbindlichen Willenserklärung zu berichtigen, sind den eBay AGB zu
entnehmen, auf welche am Ende jeder Angebotsseite verlinkt wird. Es ist
im Rahmen der Bestellung jederzeit möglich, den Bestellvorgang
abzubrechen.
2.3. Mit der Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag
bestätigen“ bzw. „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche
Willenserklärung zum Kauf des angebotenen Produktes ab.
Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebots zum Auktionsende bzw.
der Ausübung der „Sofort-Kauf“ Option nach den §§ 10, 11 der eBay AGB
zustande.
Der Vertrag bei der Verkaufsoption „Preis vorschlagen“ kommt erst zu
Stande, wenn der Verkäufer die Willenserklärung des Kunden, welche ein
neues bindendes Angebot darstellt, innerhalb von 48 Stunden bestätigt.
Soweit der Verkäufer dem Kunden ein neues abweichendes Angebot
unterbreitet, kann der Kunde den Vertragsschluss herbeiführen, in dem er
dieses Angebot annimmt. Dem Kunden bleibt es unbenommen einen neuen
Preisvorschlag zu unterbreiten. Im Weiteren siehe § 11 der eBay AGB.
2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail über den
Zugang seiner Willenserklärung. Nach dem Ende der Auktion, beim Sofort-
Kauf bzw. bei Bestätigung des Preisvorschlags durch den Verkäufer
erhalten Sie eine E-Mail mit der Bankverbindung und den zu überweisenden
Gesamtbetrag.
2.5. Die Daten des Vertragstextes werden von dem Verkäufer nicht
gespeichert. Der Vertragstext ist jedoch für beide Vertragsparteien für
einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses
innerhalb des jeweiligen eBay-Kontos (Account) unter „Mein eBay”
einzusehen. Der Kunde kann sich den Vertragstext selbst ausdrucken, z.B.
unter Verwendung der von eBay zur Verfügung gestellten Funktion
„Drucken”, die der Kunde unter „Sonstige Artikelinformationen” finden. Um
den Vertragstext dauerhaft zu sichern, sollte der Kunde einen Ausdruck
des Angebotes anfertigen. Im Übrigen verweist der Verkäufer auf seine
Datenschutzbestimmungen.
3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Hiermit wird vereinbart, dass der Kunde, wenn er von seinem
Widerrufsrecht Gebrauch macht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Kunden kostenfrei.
4. Gewährleistung
4.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
4.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei
Kunden,
- die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2
Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;
- die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1
Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der
gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften
des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung
unberührt.
4.3. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Sollte der
Hersteller des gekauften/ ersteigerten Produktes eine Garantie einräumen,
wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite über die Einzelheiten
informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller
geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
5.1. Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 7% bzw. 19%; kein Ausweis der
Mehrwertsteuer bei differenzbesteuerten Artikeln gemäß § 25 a UStG) und
sind in EURO ausgewiesen.
5.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und
Verpackungskosten. Diese sind im Angebot ausdrücklich ausgewiesen und vom
Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite
angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist
der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse bzw. PayPal) zu
begleichen..
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig.
6. Lieferung und Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite
ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den
Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten
Warenpräsentation während des Bestellvorgangs und/oder unter „Versand-
und Verpackungskosten“.
6.2. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren
und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu
tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme
hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und
die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
6.3. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften/ ersteigerten
Produkte von dem Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugestellt.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die auf der Internetplattform
hinterlegte Lieferanschrift.
6.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder
auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten
ausdrücklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die
Lieferung innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine
Vorkasse- oder PayPal-Zahlung vereinbart wurde.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen
Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher
iSd. § 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch
den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.)
übergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB, so geht
die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils
gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum
Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich
über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet,
diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als
ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Berlin für alle
Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben,
vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des
Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von
Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und
über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die
streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz
bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-
