Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Toys and More Handels GmbH.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrags. (2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot, Vertragsschluß
(1) Die Bestellung des Kunden über unseren Online-Shop stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Bei einem Kauf über unseren Online-Shop ermöglichen wir vor Versendung der Bestellung dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Etwaige erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen. (2) Bei einem Sofort-Kauf über ebay gilt abweichend von Ziff. (1), daß eine verbindliche Bestellung über den Erwerb des Artikels zustande kommt, sobald der Kunde die im Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und den angegebenen Festpreis akzeptiert, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang als berechtigtes ebay-Mitglied bestätigt. Durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats kommt es also unmittelbar zum Vertragsschluss. Mit der Einstellung der Ware geben wir ein verbindliches Angebot zum Verkauf der Ware zu einem Festpreis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer ab. (3) Bei einer Internetauktion über ebay gilt wiederum abweichend von Ziff. (1) und (2), daß wir mit der Einstellung der Ware ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel abgeben und zugleich eine Frist bestimmen, in derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Auktion (maßgeblich für die Laufzeit der Auktion ist die offizielle ebay-Zeit) oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch uns kommt zwischen uns und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von uns eingestellten Auktionsgegenständlichen Artikels zustande. Angebote einer Auktion können unter Umständen auch mit der Sofort-Kauf-Option verknüpft werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung der Internetauktion bereits dann zu dem in der Sofort-Kauf-Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderer Interessent diese Sofort-Kauf-Option ausübt, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. (4) Für die Waren, die wir über unseren ebay-Shop veräußern, gelten die jeweiligen Ausführungen zu (1), (2) und (3) entsprechend der Art und Weise der Veräußerung.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die angebotenen Preise sind bindend, sofern es sich nicht um eine im Rahmen einer Internetauktion offerierten Ware handelt. Die Kaufpreise verstehen sich ab Betriebssitz und sind sowohl als Nettopreis als auch für den Verbraucher als Kaufpreis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen und umfassen nicht die Kosten für Verpackung und Versand. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zudem in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. (2) Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert ausgewiesen und sind im angebotenen Kaufpreis nicht enthalten. Die Versandkosten, die durch den Vertragsschluß entstehen, werden durch uns gesondert ausgewiesen. Bei Lieferung per Nachnahme berechnen wir zusätzlich die aktuell anfallende Nachnahmegebühr. (3) (a) Wir liefern bei Bestellungen über unseren Online-Shop gegen Vorkasse, Nachnahme, Rechnung oder Barzahlung bei Selbstabholung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsbedingungen auszuschließen. (b) Unter ebay bieten wir ausschließlich die Zahlungsmodalitäten über PayPal ©, , Vorkasse oder Barzahlung bei Selbstabholung ein. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsbedingungen auszuschließen. (4) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen die Gesamtvergütung zu zahlen (gilt nicht bei Vorkasse, Nachnahme, Zahlung über PayPal und Barzahlung bei Selbstabholung). Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. (5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Leistungszeit, Gefahrübergang
(1) Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung spätestens zwei Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat. (2) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. (3) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen. (4) Ist der Kunde Unternehmer, ist -sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt- die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. (2) Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. (3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. (4) Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. (5) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
§ 6 Haftung für Mängel
(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Ist der Kunde Unternehmer, setzen seine Mängelrechte voraus, daß er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt, dann gilt § 7. (4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt, sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt, dann gilt § 7.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
§ 7 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. (2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. (3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. (4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. (2) Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, auch wenn die konkrete Ware bereits gezahlt wurde. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sodann die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Kaufsache zu verlangen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. (4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde, der Unternehmer ist, für den uns entstandenen Ausfall. (5) Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 9 Schlußbestimmungen, anzuwendendes Recht
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art.29 EGBGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungs- und Zahlungsort.
