1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und Kunden/ Käufer über die Internetverkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden/ Käufer auf der Internetverkaufsplattform eBay, die der Verkäufer entweder über seinen eBay Shop oder als allgemeinen Auktionsartikel anbietet. Sowohl die Warenangebote auf der allgemeinen eBay Internetseite als auch die Warenangebote im Rahmen des eBay Shops des Verkäufers stellen verbindliche Angebote im Hinblick auf den Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel dar.
3. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages zwischen Verkäufer (uns) und dem Käufer/ Kunden über eBay richtet sich nach dem jeweiligen Angebotsformat. Der Käufer/ Kunde kann auf die vom Verkäufer in angebotene Ware im Rahmen einer Auktion bieten oder die angebotene Ware sofort kaufen. Ein Auktionsangebot kann wiederum mit der Option „Sofort Kaufen“ verbunden sein.
3.1 Im Rahmen eines Sofortkaufs zu einem Festpreis kommt es zu einem wirksamen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden/ Käufer, wenn der Kunde/ Käufer im Rahmen des jeweiligen Angebotes die Taste „Sofort-Kaufen“ anklickt und dann anschließend bestätigt.
3.2 Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.3 Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.4 Für den Kunden/ Käufer besteht auch die Möglichkeit Sofort Kauf Angebote als Gast zu kaufen, d.h. einen Kauf zu tätigen, ohne sich vorher bei eBay anmelden zu müssen. Hierzu nimmt der Kunde/ Käufer das Angebot des Verkäufers durch Klicken des „Sofort Kaufen“ Buttons an und dann auf der nachfolgenden Login Seite die Funktion/ den Button „Weiter als Gast“ anklickt und dann anschließend den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.5 Im Falle eines Auktionsangebotes kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kunden/ Käufer zustande, der im Rahmen der Auktionsdauer das höchste Gebot abgibt. Der Kaufpreis entspricht insoweit diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt sobald ein anderer Kunde im Rahmen der Auktionsdauer ein höheres Gebot abgibt.
3.6 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer/ Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Wählt der Kunde diese Funktion, dann kommt in diesem Fall ein wirksamer Kaufvertrag über den jeweiligen Artikel unabhängig von der Auktionsdauer und ohne Durchführung einer Auktion zustande.
3.7 Der Verkäufer kann das Angebot einer Ware auch mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. In diesem Fall gibt der Kunde/ Käufer einen verbindlichen Preisvorschlag für die angebotene Ware gegenüber dem Verkäufer ab und der Verkäufer kann durch sein Einverständnis mit dem Preisvorschlag das Angebot der Käufers/ Kunden annehmen.
4. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen
Geschäftsverkehr
4.1 Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde/ Käufer eine Bestätigung und die Angaben zur Kaufabwicklung.
4.2 Der Kunde/ Käufer kann in den vorgenannten Formaten mögliche Eingabefehler wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Der Kunde/ Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe einer Bestellung mit denen von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. In diesem Zusammenhang können Eingaben durch die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen im Rahmen der jeweiligen Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefedern korrigiert werden. Im Rahmen der jeweiligen Verfahren kann der Kunde/ Käufer seine Eingaben noch einmal in der sich anschließenden Bestätigungsseite einer Überprüfung unterziehen. Stellt der Kunde hierbei fest, dass er seine Eingabe korrigieren möchte, dann kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige eBay Seite vornehmen. Der Kunde gelangt auf die vorherige Seite von eBay, in dem er auf die Zurück Taste des von ihm verwendeten Browsers klickt. Hier kann der Kunde dann die entsprechende Korrektur durch die Tastatur- und Mausfunktionen vornehmen.
5. Vertragssprache/ Vertragstext
5.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
5.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Unabhängig davon wird der Vertragstext bei eBay archiviert. Unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer kann dieser vom Kunden für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Hierzu kann der Kunde auf der Internetseite von eBay über die auf der Startseite zu findende Suchfunktion „Erweiterte Suche“ die Artikelnummer des jeweiligen Angebotes eingeben und entsprechend suchen.
6. Mängelhaftung
Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Datenschutzerklärung von Wirtschaftswunder-Spay (Patrick Sauter)
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Patrick Sauter, E-Mail: patrick_m_sauter@gmx.de, Telefon: +49 (0)175 – 8670643,
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
