1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an Fa. Koch übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von der Fa. Koch im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an Fa. Koch ab. Fa. Koch ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Versandbestätigungsmail innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei der Fa. Koch anzunehmen.
3. Preise und Mehrwertsteuer
Alle Preise enthalten - wenn nicht anders vermerkt - die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4.Lieferung und Transport
Die Versandkosten sind in den jeweiligen Auktionen ersichtlich. Selbstabholung nach vorheriger Absprache möglich. Die Versandkosten in die EU-Mitgliedsstaaten berechnen sich nach den jeweiligen aktuellen Lieferbedingungen für Auslandslieferungen und müssen für jeden Fall individuell ausgerechnet werden.
Aufgrund der neuen Rechtslage verkaufen wir gebrauchte Artikel ausdrücklich nur an Bastler zur Ersatzteilgewinnung.
Wir verwenden ausnahmslos gebrauchte Kartons u. gebrauchtes Füllmaterial für das die Sonderabgabe schon mindestens einmal bezahlt wurde ! Sollte es dann trotzdem zuviel verlangt sein es in der gelben u. grünen Tonne zu entsorgen so kann es uns auf dem preisgünstigstem Weg wieder zurück geschickt werden.
5 Gesetzlich vorgeschriebene Belehrung zur Batterieverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien oder Akkus, die z.B. zum Betrieb von Tonabnehmern dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen: Da die Entsorgung von Batterien im Hausmüll laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten ist, entsorgen Sie bitte Altbatterien - wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt vorab per Überweisung oder in Bar bei Lieferung bzw. Übergabe der Ware. Für Unternehmer (Gewerbetreibende, Händler) ist nach Vereinbarung die Zahlung gegen Rechnung möglich. Für Bestellungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt nur die Zahlung gegen Vorkasse als vereinbart. Aus dem Ausland entstehende Bank- bzw. Überweisungsgebühren hat der Käufer zu tragen.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren (gekaufte Artikel) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Fa. Koch. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß §455 BGB. Solange dem Käufer noch irgendwelche Ansprüche aus Lieferungen zustehen, bleibt dieser Eigentumsvorbehalt am gesamten Betrag der unveräußerten Lieferungen bestehen. Der Besteller ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung an den Verkäufer übergeht. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübertragung von Vorbehaltswaren ist unzulässig.
8. Garantie und Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch die Fa. Koch abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Fa. Koch die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung.
8.1. für Unternehmer
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren (B-Ware) bestehen nicht.
8.2. für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel (B-Ware) beträgt 1 Jahr.
8.3. Garantie
Fa. Koch gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen die Fa. Koch. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.
9. Haftungsbegrenzung
Fa. Koch schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der Fa. Koch gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten usw.) haftet die Fa. Koch nicht, soweit der Fa. Koch lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit die Fa. Koch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
10. Privatsphäre, Datenschutz und Bonitätsprüfung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze und des Teledienst-Datenschutzgesetzes von uns gespeichert und verarbeitet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und Ihrer E-Mail Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Ihre Daten werden von uns nicht an Unternehmen für Werbungszwecke, Marktforschung, etc. weiter verkauft. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
11. Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Flensburg Gerichtsstand; Fa. Koch ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand ausschließlich Flensburg.
12. Salvatorische Klausel
Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
13. Alle Daten und Inhalte
Eine Haftung für die Richtigkeit der Veröffentlichungen kann trotz sorgfältiger Prüfung durch Fa. Koch nicht übernommen werden.
Ein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme dieses Online-Angebotes oder eine Haftung für dessen Nichtverfügbarkeit wird nicht übernommen. Dies gilt auch für Folgeschäden.
Alle zitierten Warenzeichen, Produktnamen, Firmennamen und Firmenlogos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.
