ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge zwischen der Forsterpointner GmbH und ihren Vertragspartnern/Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Vertragspartner/Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
(3) Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Forsterpointner GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Forsterpointner GmbH (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop...) sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die Forsterpointner GmbH zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
§ 4 Preise
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen der Forsterpointner GmbH ergibt.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbrutto-Preise „ab Werk“ einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
(4) Bei Verkäufen an Vertragspartnern/Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab Annahme der Bestellung durch Forsterpointner GmbH, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte die Forsterpointner GmbH – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilt die Forsterpointner GmbH dies dem Vertragspartner/Kunden unverzüglich mit.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Vertragspartner/Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Vertragspartner/Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
(3) Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z.B. schlechte Witterung) sowie im Fall, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, um jenen Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert.
(4) Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens zwei Wochen) zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen. Einen Ersatz des Verzugsschadens kann der Kunde nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
(6) Um Regressforderungen bei Beschädigung und Verlust der Ware gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern/Speditionen durchzusetzen, haben unsere Kunden die Pflicht, bei Übergabe die Ware auf Vollständigkeit und Unversehrtheit der Verpackungseinheit (äußerlich erkennbare Beschädigung) hin zu prüfen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig.
(2) Die Verrechnung erfolgt in Euro.
(3) Die gesetzlichen (Verzugs-)Zinsen nach § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß § 1000 Abs 1 ABGB 4% jährlich. – Nach § 1333 Abs 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen „zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften“ (= zweiseitige Handelsgeschäfte) 8% „über dem Basiszinssatz“.
Der Vertragspartner/Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Forsterpointner GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Forsterpointner GmbH vor.
(4) Reaktionszeit bei Reklamationen: Anfragen werden innerhalb von 7 Werktagen beantwortet.
(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Forsterpointner GmbH.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Vertragspartner/Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
§ 9 Gefahrtragung bei Lieferung an Verbraucher im Sinne des KSchG
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Forsterpointner GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Forsterpointner GmbH.
§ 12 Datenschutz
(1) Die Mitarbeiter der Forsterpointner GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Der Vertragspartner/Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Vertragspartner/Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der Forsterpointner GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
(3) In Falle von Zusendungen über Leistungen und Produkte der Forsterpointner GmbH jeglicher Art kommt § 107 TKG (Telekommunikationsgesetz) zur Anwendung.
(4) Werbung auf dieser Website wird von einem anderen Unternehmen bereitgestellt. Unser Werbepartner schaltet Anzeigen, die auf Basis der Daten über Ihren Besuch auf dieser und anderen Websites seiner Ansicht nach Ihren Interessen entsprechen (diese Daten sind insofern anonym, als dass sie weder Ihren Namen noch Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer enthalten). Zu diesem Zweck muss der Werbepartner ggf. ein Cookie (eine kleine Textdatei) auf Ihrem Computer ablegen. Weitere Informationen über diese Art des Verhaltensmarketings, über Cookies und über das Abschalten dieser Funktionen erhalten Sie unter www.youronlinechoices.eu.
(5) Die Forsterpointner GmbH weist darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift, ATU-Nummer, Telefonnummer und E-Mailadresse des Käufers. Die von den Vertragspartnern/Kunden bereitgestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten kann von der Forsterpointner GmbH der Vertrag mit dem Vertragspartner/Kunden nicht abgeschlossen werden. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten an die abwickelnden Bankinstitute/Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, an das von der Forsterpointner GmbH beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an die Steuerberatungskanzlei der Forsterpointner GmbH zur Erfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen.
Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei der Forsterpointner GmbH gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert.
Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus gehend bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO. Der Vertragspartner/Kunde hat das Recht auf Auskunft über personenbezogenen Daten, sowie das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Ebenso kann der Verarbeitung widersprochen werden und hat der Vertragspartner/Kunde das Recht auf Übertragung der personenbezogenen Daten in strukturierter, maschinenlesbarer Form. Der Vertragspartner/Kunde hat weiters das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen. Für Österreich ist dies die österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at.
Rücktrittsrecht im Fernabsatz:
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können innerhalb der Rücktrittsfrist (14 Tage ab Warenübernahme durch den Kunden oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat) vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
Um ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns Forsterpointner GmbH, Obertrumer Landesstraße 9, 5201 Seekirchen, Tel.: 062122292, info@forsterpointner.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
An
Forsterpointner GmbH
Obertrumer Landesstraße 9
5201 Seekirchen
Hiermit trete(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Vertragspartner/Kunden erhaltenen Waren statt. Sowohl die Rücksendung der Ware und Rückerstattung des Kaufpreises haben binnen 14 Tagen ab Erklärung des Rücktritts bzw. Rücksendung der Ware zu erfolgen.
Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Käufer.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt.
(4) Anfragen, Infos, Datenauskünfte und Beschwerden richten Sie in der Zeit Mo bis Fr, zwischen 09:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr an die Forsterpointner GmbH, Tel-Nr: 0043/62122292.
