Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise
Stand: 18.08.2021
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Ebay-Shop „lima-bs“ (nachfolgend: der „Webshop“) unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB)
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
II. Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutsch-sprachigen eBay-Websites. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html eingesehen werden.
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung überprüfen und unter Zuhilfenahme der von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mittel korrigieren.
(3) Unsere Angebotsseite wird von eBay gespeichert und kann von dem Kunden über sein Mitgliedskonto bis zu 60 Tage nach dem Datum des Kaufs eingesehen werden.
(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist.
III. Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und teilweise die Versandkosten ein. Sollten die Versandkosten nicht eingeschlossen sein, werden diese entsprechend aufgelistet. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
IV. Versendung der Ware
(1) Der Versand der Ware erfolgt in der der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang
(2) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
V. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Die Gefahr geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern, sofern es sich nicht um Deutsche Post Warensendungen handelt, die wir unter den Versanddetails ausdrücklich anzeigen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
VII. Gewährleistung
(1) Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung angezeigt wird.
VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand.
Datenschutzhinweise
(Stand: 18.08.2021)
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Daher möchten wir Sie unterrichten, ob und welche Ihrer Daten wir bei der Verwendung unseres eBay-Shops verarbeiten. Diese Datenschutzhinweise gelten ausschließlich für die Datenverarbeitung innerhalb unseres eBay-Shops.
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per eBay-Kontaktformular oder per E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem eBay-Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO, wenn es sich um eine Anfrage bezüglich einer unserer Leistungen handelt. Sollte Sie eine Anfrage abschicken, die keinen Bezug zu unseren Leistungen hat, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO, um Ihre Anfrage zu bearbeiten.
Ihre Daten, die vorvertragliche oder allgemeine vertragsunabhängige Anfragen enthalten speichern wir für die Dauer von 6 Monaten. Die E-Mails zu Aufträgen, Reklamationen und Rechnungen werden 12 Monate gespeichert.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widersprechen, können wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten.
1. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Bei der Bestellung verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO und ist für den Vertragsschluss und die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Dies sind Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Verkaufsportalbetreiber.
2. Weitere eBay-Dienste und -Funktionen
Wir nutzen diverse eBay-Dienste, um unseren eBay-Shop und die Kaufabwicklung weiter zu optimieren, sodass die Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO erfolgt. Dies sind folgende Dienste und Funktionen:
(a) Kaufabwicklung „after buy“, um das Handling nach dem Abschluss des Kaufvertrages komfortabler und schneller zu gestalten.
(b) Eingeschränkter Käuferkreis, um etwaige möglicherweise nicht solvente Kunden von vorne herein vom Vertragsabschluss auszuschließen (hier erhalten wir allerdings von eBay keinerlei personenbezogene Daten; die Filterung nimmt – nach unseren Kriterien – allein eBay vor).
(c) Services und Anwendungen von eBay und Drittanbietern. Dies sind Funktionen und Dienste, wie „eBay Business Policies Management“, „eBay Marketplace“, die alle die einwandfreie Funktion des eBay-Shops und der einzelnen Angebote sicherstellen.
(d) „Teilen“-Link für Facebook, Twitter und Pinterest. In unserem eBay-Shop erhalten wir über eine etwaige Betätigung dieser Funktionen durch den Nutzer keine Informationen. Wir werden – je nach Umfang des Teilens, z.B. öffentlich teilen, für Freunde teilen oder in privater Nachricht teilen – allenfalls auf unserem entsprechenden Social-Media-Profil über diese Aktion informiert. Ob und welche Informationen zwischen eBay und dem jeweiligen Social-Media-Anbieter ausgetauscht werden, wissen wir nicht und verweisen insoweit auf die jeweiligen Datenschutzhinwiese und FAQ.
Die einzelnen Funktionsweisen können Sie den jeweils aktuellen FAQ von eBay entnehmen.
3. Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen als betroffene Person folgende Rechte zu:
- Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO
- Auskunft nach Art. 15 DS-GVO
- Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO
- Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DS-GVO
- Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO
- Mitteilung nach Art. 19 DS-GVO
- Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO
- Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO
- Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO.
4. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen auf der Plattform eBay hinausgehen, ist die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow in Deutschland (eBay) verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
5. Datensicherheit
Wir haben technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen eingerichtet, um Ihre Daten zu schützen, insbesondere gegen Verlust, Manipulation oder unberechtigten Zugriff. Wir passen unsere Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig der fortlaufenden technischen Entwicklung an.
6. Regelmäßige Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für uns als Produkteanbieter unterliegen naturgemäß Änderungen und Anpassungen. Diese Änderungen und Anpassungen machen es von Zeit zu Zeit erforderlich, diese Datenschutzhinweise zu aktualisieren. Den jeweiligen Stand erkennen Sie an der zweiten Zeile der Überschrift.