ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NEBST KUNDENINFORMATIONEN
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen Herrn Rafal Leszczynski, Stadtring 4, 03042 Cottbus – nachfolgend Verkäufer genannt – und seinen Kunden, die den Verkauf von Waren über die Internetplattform eBay betreffen. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
2.1 eBay-AGB
Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste in der jeweils geltenden Fassung; abrufbar durch Anklicken des Links „eBay-AGB“ in der Fußzeile.
2.2 Sofort-Kaufen, sofortige Bezahlung, Warenkorb, als Gast bestellen
Die Einstellung der Ware durch den Verkäufer stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und anschließendes Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ nimmt der Kunde das Angebot an. Über das Zustandekommen des Vertrags wird der Kunde per E-Mail durch den Betreiber von eBay informiert.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Bestellvorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ ist keine Korrektur mehr möglich.
Sofern der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ verwendet, nimmt der Kunde das Angebot erst durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt (Schaltflächen „In den Warenkorb“ und „weiter zur Kaufabwicklung“) und den nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ abschließt.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Bestellvorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ ist keine Korrektur mehr möglich.
Der Kunde kann ein Angebot auch durch Anklicken der Schaltflächen „Sofort-Kaufen“ und „Als Gast bestellen“, Eingabe seiner Daten und Abschluss des nachfolgenden Zahlungsvorgangs durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ annehmen.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Bestellvorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ ist keine Korrektur mehr möglich.
2.3 Startpreis-Auktion
Die Einstellung der Ware durch den Verkäufer stellt ein bedingtes Angebot zum Vertragsschluss dar. Durch Eingabe des Maximalangebotes im Eingabefeld, Anklicken der Schaltfläche „Bieten“ und anschließendes Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ nimmt der Kunde das Angebot an. Der Vertrag kommt zustande, falls während der Auktionsdauer das Angebot des Kunden nicht durch andere Nutzer überboten und ein eventuell vom Verkäufer vorgegebener Mindestpreis erreicht wurde. Über das Zustandekommen des Vertrages wird der Kunde per E-Mail durch den Betreiber von eBay informiert.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück” in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Bestellvorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ ist keine Korrektur mehr möglich.
2.4 Preis-Vorschlagen-Option
Sofort-Kaufen-Auktionen können vom Verkäufer mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Preis vorschlagen“ kann der Kunde im Eingabefeld einen Preisvorschlag eingeben und durch Anklicken der Schaltflächen „Preisvorschlag überprüfen“ und anschließend „Preisvorschlag senden“ dem Verkäufer unterbreiten. Ein Vertrag kommt zustande, falls der Verkäufer den vorgeschlagenen Preis annimmt. Über das Zustandekommen des Vertrages wird der Kunde per E-Mail durch den Betreiber von eBay informiert.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Vorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ ist keine Korrektur mehr möglich.
2.5 Vorrang der eBay-AGB
Im Zweifel richtet sich der Vertragsschluss nach den im Punkt 2.1 genannten eBay-ABG.
3. Speicherung des Vertragstextes
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss nicht und macht ihn dem Kunden nicht erneut zugänglich.
4. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
5. Streitbeilegungsverfahren
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8. Ergänzende Regelungen für Unternehmer
8.1 Anwendungsbereich
Tritt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB auf, so gelten abweichend und ergänzend die Bestimmungen der Nrn. 8.2 bis 8.4.
8.2 Widerrufsrecht
Dem Unternehmer steht kein Widerrufsrecht zu.
8.3 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Kaufsache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
8.4 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Datenschutz bei eBay
Zur Datenschutzerklärung von eBay gelangen Sie durch Anklicken des Links „Datenschutzerklärung“ in der Fußzeile.
2. Datenschutz durch den Verkäufer
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist Herr Rafal Leszczynski, Stadtring 4, 03042 Cottbus, E-Mail: ko.auto.ebay@gmail.com, Telefonnummer: +49 35817925469. Alle Ersuchen im Zusammenhang mit dem Datenschutz sind an diesen Verantwortlichen zu richten.
Wir verarbeiten die von Ihnen zuvor bei Ebay hinterlegten Daten und gegebenenfalls weitere nach der Bestellung von Ihnen unmittelbar an uns übermittelte Daten. Dazu zählen insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung.
Diese Daten verarbeiten wir zu folgenden Zwecken:
• Feststellung der Identität des Geschäftspartners
• Durchführung der Bestellung, insbesondere Lieferung der Ware
• Rechnungsstellung
• gegebenenfalls Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen.
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für den Vertragsabschluss erforderlich.
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, b und f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
Ihre Daten werden nur an Dritte übermittelt, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Zur Vertragsabwicklung ist regelmäßig die Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift an das ausführende Logistikunternehmen erforderlich. Gegebenenfalls werden Ihre Daten zudem an das an der Zahlung beteiligte Kreditinstitut, z. B. Paypal, übermittelt und dort weiterverarbeitet.
Ihre Daten werden nach Ablauf der durch steuer- und handelsrechtliche Vorschriften vorgegebenen Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich der weiteren Verarbeitung zustimmen.
Sie können von uns Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten, ihre Berichtigung und Löschung verlangen. Sie können ihre Verarbeitung einschränken. Sie können der Verarbeitung widersprechen. Sie können die Übertragung der Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an sich oder einen Dritten verlangen.
Sie können die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
Sie können sich über die Art und Weise unserer Datenverarbeitung bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.
Wir betreiben keine automatisierte Entscheidungsfindung, insbesondere kein Profiling.
Ende der Datenschutzerklärung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rafal Leszczynski, Stadtring 4, 03042 Cottbus, Telefonnummer: +49 35817925469, E-Mail: ko.auto.ebay@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Koste der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
- An Rafal Leszczynski, Stadtring 4, 03042 Cottbus, E-Mail: ko.auto.ebay@gmail.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
