§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch:
Dominic Stolz
Herrenstraße 19
77836 Rheinmünster
Telefon: 0152 53515948
Email: info@bikerdress.de
(nachstehend: Verkäufer) gegenüber dem jeweiligen Käufer auf der Internet-Plattform eBay.
§ 2 Vertragsinhalt
Inhalt des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere Motorradbekleidung, Motorradhelme und Trachtenbekleidung, durch den Verkäufer an den Käufer auf der Internetverkaufplattform eBay.
Dieses Anbieten von Waren erfolgt vom Verkäufer entweder über seinen Ebayshop als Shopartikel oder als Auktion. Artikel aus Auktionen sind sowohl auf den allgemeinen Webseiten von eBay als auch im Ebayshop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen Webseiten von eBay oder im Ebayshop des Verkäufers angebotenen Waren sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Vertragsabschluss über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsabschluss und Vertragssprache
Der Käufer kann die vom Verkäufer in seinem eBay-Shop angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese im Rahmen einer Auktion bieten. Angebote in Auktionen können zudem mit der Sofort-Kaufen-Option ausgestattet sein. Die angebote Ware im eBay-Shop des Verkäufers im Format des Sofort-Kaufen und Auktionen dieser Waren sind gleichfalls auf den allgemeinen Webseiten von eBay sichtbar. Dies gilt nicht für ausschließlich als Shopartikel vorgesehene Artikel des Verkäufers.
Im Fall des Kaufs mit der Option Sofort-Kauf kommt mit Anklicken des Buttons „Sofort Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ und dem Bestätigen des Vorgangs durch den Käufer ein wirksamer Kaufvertrag zum angegeben Festpreis zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Bei einem Kauf eines Artikels im Format Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, welcher innerhalb des Angebotszeitraumes das höchste Gebot abgeben hat. An diesem Höchstgebot richtet sich die Höhe des Kaufpreises.
Ist ein Angebot im Format Auktion zusätzlich mit der Sofort-Kaufen Option eingerichtet, kommt unabhängig vom Ablauf der Zeit des Angebotes ein wirksamer Kaufvertrag über den Artikelkauf und ohne Auktionsdurchführung schon dann zum Festpreis zustande, wenn ein Käufer diese Option durch Anklicken des Buttons „Sofort Kaufen“ ausübt. Diese Option kann vom Käufer solange ausgeübt werden wie noch kein Auktionsebot auf das Angebot abgegeben wurde oder die Gebotshöhe den seitens des Verkäufer festgelegten Mindestpreis nicht erreicht hat.
Mit der Kaufbestätigung übersendet der Verkäufer dem Käufer den Vertragstext, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der vollständige Vertragstext wird auf Seiten des Verkäufers nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten durch den Käufer über die Browser-Druckfunktion ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 5 Vertragsabwicklung und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich als Bruttopreise zuzüglich möglicher, auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesener und vom Käufer zu tragende, anfallender Verpackungs- und Versandkosten zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandbedingungen. Die anfallenden eBay-Gebühren sind durch den Verkäufer zu tragen.
Bei Lieferung in Länder, welche nicht der Europäischen Union angehören, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu zählen beispielsweise Kosten für die Geldtransferierung durch Kreditinstitute (beispielsweise Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Steuern bzw. Abgaben (beispielsweise Zölle).
Die Bezahlung des Kaufpreises kann nur durch Vorauskasse, PayPal, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung erfolgen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Vertragsabschluss und der vollständigen Begleichung des Kaufpreises durch den Käufer, die Ware unverzüglich an den Käufer durch das in den Versandbedingungen hinterlegte Transportunternehmen zu übersenden. Die bestellte Ware wird, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer behält sich die Vornahme einer Teillieferung, sofern diese für den Kunden zumutbar ist. Die entstehenden Kosten durch Teillieferungen werden nicht dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 6 Mängelgewährleistung und Haftung
Alle Bilddarstellungen der Ware in der Präsentation der Artikel haben lediglich Beispielcharakter. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen lediglich der Veranschaulichung. Artikel können vom Bild abweichen. Ausschlaggebend ist die Artikelbeschreibung.
Im Fall, dass die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet ist, so dass diese sich nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie das Recht zur Nacherfüllung innehat, das heißt nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Schlägt die Nachbesserung fehlt, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Für Ansprüche von Schadensersatz aufgrund eines Mangels an der Ware gelten neben den gesetzlichen auch die in §7 aufgeführten Voraussetzungen.
Für die Haftung des Verkäufers gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
§ 8 Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Dominic Stolz
Herrenstraße 19
77836 Rheinmünster
Deutschland
Telefon:0152 53515948
E-Mail: info@bikerdress.de
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg
(im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@bikerdress.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
§ 9 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Der Verkäufer unterwirft sich keinen Verhaltenskodizes. Die Geltung der eBay-AGB bleibt hiervon unberührt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfürbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchfürbar sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
