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eBay-Artikelnr.:255422629754

Zuletzt aktualisiert am 08. Nov. 2023 11:39:10 MEZAlle Änderungen ansehenAlle Änderungen ansehen

Artikelmerkmale

Artikelzustand: Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in der ungeöffneten Verpackung (soweit eine ...

Herstellernummer: 122 123

Marke: CI

Artikelbeschreibung des Verkäufers

Rechtliche Informationen des Verkäufers

DCB GmbH

Jing Wang-Schimmel

Schlesienstr. 12

95497 Goldkronach

Germany

Kontaktinformationen anzeigen

:nofeleT212975680290

:xaF312975680290

:liaM-Emoc.hbmgbcd@fuaknie

Online Streitbeilegung Hinweis auf die OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr Email-Adresse: info@dcbgmbh.com

USt-IdNr.:

DE 297088810

Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot

Allgemeine Verkaufsbedingungen *)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen

gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen

Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich

rechtlichen Sondervermögen im Sinne

von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen

abweichende Bedingungen des Beste

llers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich

schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller,

soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt

(vorsorglich sollten die

Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden)

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese

innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Überlassene Unter

lagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen,

wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums

und Urheberrechte

vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden,

es sei denn, wir

erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das

Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns

unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

fern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk

ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten

der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Kaufpreises h

at ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu

erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts ande

res vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach

Lieferung zu zahlen (Alternativen: „ ... ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach

Rechnungsstellung zahlbar“ oder „ ... ist der Kaufpreis bis zum

konkretes Datum

zahlbar“). Verzugs

zinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.

und eine Kostenpauschale von 40,00 €

(siehe

Anhang

berechnet. Die Geltendmachung

eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleibe

n angemessene Preisänderungen

wegen veränderter Lohn

, Material

und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate

oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Be

steller nur insoweit befugt, als sein

Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. D

ie Einrede des

nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige

Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,

einschließlich etwaiger Mehraufwend

ungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende

Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die

Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache

in dem Zeitpunkt auf den Besteller über,

in dem dieser in Annahme

oder Schuldnerverzug

geraten ist.

Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten

Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten

Verzugsentschädigung in Höhe v

on 3

% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als

% des Lieferwertes.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges

bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Besteller

s an diesen versandt, so geht mit der Absendung an

den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen

Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt

unabhängig davon, ob die Versen

dung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die

Frachtkosten trägt.

8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung

sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für a

lle zukünftigen

Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind

berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig

verhält.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf

ihn übergegangen ist,

die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene

Kosten gegen Diebstahl

, Feuer

und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu

versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter).

Müssen Wartungs

und

Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten

rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der

Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der g

elieferte Gegenstand

gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der

Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771

ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstan

denen Ausfall.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen

Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der

Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des

mit

uns vereinbarten Faktura

Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese

Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung

weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach

der Abtretun

g ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt

davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller

seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in

Zahlungsverzug

ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [

Anmerkung: Diese

Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist

Die Be

und Verarbeitung oder Umbildung de

r Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets

Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des

Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit

anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände

n verarbeitet wird, erwerben wir das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache

zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für

den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung

in der Weise erfolgt, dass die Sache

des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns

anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder

Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer

Forderungen gegen den Besteller

tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der

Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese

Abtretung schon jetzt an.

Wir verpflichten uns, die

uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers

freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

Gewährleistungsrechte des Bestellers

setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB

geschuldeten Untersuchungs

und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen

ist.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns

gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für

Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf

einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die

gesetzliche Verjährungsfrist.

(Hinweis: b

ei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die

Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche

ganz ausgeschlossen werden)

Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke),

§ 479 Absatz 1 BGB

(Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere

Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen Vor etwaiger Rücksendung der Ware

ist unsere Zustimmung einzuholen.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Man

gel aufweisen, der

bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich

fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist

uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessene

r Frist zu geben.

Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller

–

unbeschadet etwaiger

Schadensersatzansprüche

–

vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten

Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher

Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge

ehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter

Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund

besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Werden

vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder

Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen

ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderl

ichen

Aufwendungen, insbesondere Transport

, Wege

, Arbeits

und Materialkosten, sind

ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware

nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wo

rden

ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller

mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche

hinausgehe

nden

Vereinbarungen

getroffen

hat.

Für

den

Umfang

des

Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6

entsprechend.

§ 10 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht

der Bund

esrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN

Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem

Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes

ergibt (Hinwe

is: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der

Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages

getroffen werden, sind in diesem

Vertrag schriftlich niedergelegt

Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.

BRN-Nummer:

HRB 6050

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