Vertragsbedingungen und allgemeine Informationen des Anbieters:
§ 1 Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma AGIA GmbH (im Folgenden „Anbieter“ ge-nannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. All-gemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen Kunden (Kaufmann) oder von unseren Ver-kaufsbedingungen abweichende Vorschriften sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Anbieter schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss im Angebotsformat „Auktion“
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Anbieter ein verbindliches An-gebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Anbieter bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot ange-nommen werden kann. Zusätzlich bestimmt der Anbieter bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter der Höchstbietende ist, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers nicht den Mindestpreis erreicht.
(2) Vertragsschluss im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort + Neu" gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Der Anbieter bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot jederzeit und unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durch-führung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die „Sofort-Kaufen“ Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt und dieses bestätigt.
(3) Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs muss jedes Gebot/der Sofort-Kaufpreis/der Preisvorschlag bestätigt werden. Bis zur Bestäti-gung sind alle Angaben korrigierbar.
(4) Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von eBay gelöscht, kommt dagegen kein wirksamer Vertrag zustande. Wei-tere Informationen zum Vertragsschluss erhalten Sie in den §§ 10-11 der AGB von eBay. Diese finden sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
(5) Jedes Angebot wird von eBay 90 Tage unter der entsprechenden Artikelnummer ge-speichert und kann jederzeit von den Vertragspartnern abgerufen und durch Ausdruck dau-erhaft gespeichert werden. Die übrigen Vertrags und Informationstexte werden Ihnen in Text-form spätestens mit der Warensendung übersandt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Für den Fall des Auslandversandes und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über den Verkäufer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.
(2) Bei Gebrauchtwaren, die beim Verkäufer nur einer Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG unterliegen, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Im Übrigen verstehen sich die Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. In dem Angebot wird jeweils darauf hingewiesen, ob Umsatzsteuer in dem Angebotspreis enthalten ist.
(3) Es werden alle im Angebot angebotenen Zahlungsarten akzeptiert. Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausge-händigt wird. Der Kaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen, soweit Auslandsversand angeboten wird, nur per Voraus-kasse. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort fällig und innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Im Falle der Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Entgegennahme der Ware.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt wurden; außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Verpackungs- und Versandkosten, Versandgefahr
(1) Die im Angebot benannten Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
(2) Im Falle des Widerrufs trägt die Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die gelie-ferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Soweit in diesem Fall Rücksendekosten anfallen, die über die regelmäßigen Rücksendekosten hinausgehen, trägt diese, soweit sie nicht vom Verbraucher unter schuldhaftem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht herbeigeführt wurden, der Verkäufer.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass, unabhängig von der gewählten Versandart, der Verkäufer/Anbieter die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der versendeten Ware bis zu deren Übergabe an den Käufer trägt.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AGIA GmbH, Wackenbergstr. 61/63, 13156 Berlin, Telefonnummer: 030 - 47476686; Telefaxnummer: +4930-22185108, E-Mail-Adresse: vanessa.engels@agia-gmbh.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das je-doch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lie-ferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaf-fenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Un-ternehmer keinen Einfluss hat,
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer ver-siegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abon-nement-Verträgen.
§ 7 Gewährleistung, Garantie
(1) Die Gewährleistungsansprüche der Kunden richten sich nach den gesetzlichen Rege-lungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
(2) Ist der der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verjähren beim Kauf ge-brauchter Gegenstände dessen Ansprüche bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfül-lungsgehilfen des Anbieters beruhen, bzw. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrläs-sigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind beim Kauf gebrauchter Gegenstän-den Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell-schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Ge-währleistung hiervon unberührt.
§ 8 Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, soweit vereinbar, der Sitz des Anbieters. Dies wird vereinbart für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Ver-tragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Allgemeine Hinweise
I. Hinweise zur Verpackungsverordnung:
Hinsichtlich der vom Anbieter erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich der Anbieter zur Sicherstellung der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG (KdNr.04201796) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der http://www.landbell.de/.
II. Hinweise nach der Batterieverordnung
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Als Endnutzer sind Sie zur Rückga-be von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Der Anbieter ist Vertreiber im Sinne des Batterie-gesetzes. Batterien können Sie daher nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurückgeben. Die gebrauchten Batterien können Sie entweder an uns unter der im Impressum angegebenen Anschrift übersenden oder in unseren Geschäftsräumen unter der im Impressum angegebe-nen Anschrift abgeben. Alternativ können Sie diese auch bei den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen unentgeltlich zurück-geben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
a) Das nachstehend abgebildete Symbol der durchgestrichenen Mülltonne hat folgende Be-deutung: „Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.“
b)
Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei (Pb = Blei);
Cd.: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium (Cd = Cadmium);
Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber (Hg =Quecksilber);
III. Datenschutz:
Die AGIA GmbH erhebt, verwendet und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten (wie z.B. Ihren Namen oder Ihre Anschrift) ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Er-hebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter, wenn Sie Waren über eBay bei uns kaufen. Informationen über die Behandlung Ihrer Daten durch andere Anbieter, insbesondere durch eBay, finden Sie auf den Seiten des jeweiligen Anbieters.
Personenbezogene Daten werden von uns nur erfasst, sofern Sie uns diese im Rahmen des eBay Bestellablaufes und der Kaufabwicklung übermitteln. Diese Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur verwendet, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung des Kauf-vertrages erforderlich ist (z.B. die Weitergabe Ihrer Adressdaten an das Versandunterneh-men).
Datenschutzrechtliche Einwilligung:
Mit der Eingabe eines Bestellauftrags ist der Käufer (Kunde) mit der Verarbeitung sei-ner Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung einverstanden. Diese Einwilligung kann jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen werden.
Darüber hinaus gibt die AGIA GmbH Ihre Daten nur weiter, sofern sie dazu aufgrund zwin-gender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. So muss die AGIA GmbH die Daten z.B. auf Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall weitergeben, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Ihre Daten werden, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung eingewilligt haben, nach vollständiger Abwicklung des Vertrages für eine weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Sie haben das Recht auf jederzeitige unentgeltliche und unverzügliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, insbesondere auch über die Herkunft der Daten, Empfän-ger und Kategorien von Empfängern, an welche die Daten weitergegeben wurden sowie den Zweck der Speicherung. Auf Wunsch erteilt die AGIA GmbH Ihnen die Auskunft auch elekt-ronisch. Sie haben weiterhin auch ein Recht auf jederzeitige und unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten, deren Sperrung und Löschung.
Für Auskunftserteilung, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten steht Ihnen die AGIA GmbH unter vorgenannten Kontaktdaten zur Verfügung.
Im Übrigen verweisen wir auf die jeweils gültige Datenschutzerklärung von eBay. http://pages.eBay.de/help/policies/privacypolicy.html
IV. Verbraucherinformationen:
Vorstehende Verbraucherinformationen können Sie hier in Druckform abrufen. Sie erhalten diese nach Vertragsschluss auch nochmals per E-Mail von der AGIA GmbH übersendet. In dieser E-Mail erhalten Sie auch die Widerrufsbelehrung in Textform.
V. Impressum
AGIA GmbH
Wackenbergstr. 61/63
13156 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg / HRB 140482
Steuer-Nr: 37/202/50336
Geschäftsführerin: Vanessa Engels
Tel:030-47476686
Fax:030-47497270
Mail: ebay@agia-gmbh.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
