§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen diesen Parteien gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Dirk Hinrichsmeyer, Rote Erde Weg 7, 95643 Tirschenreuth und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Tirschenreuth. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 VERTRAGABSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
I. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf im Angebot oder der Website angegebenen Bedingungen durchzuführen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Angebot oder auf der Website ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
II. Unsere Angebote sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige Verbesserungen der Produkte behalten wir uns vor, Änderungen auf eine bessere Qualität gegenüber den in den verschiedenen Druckschriften gemachten Angaben vorzunehmen, sofern hierdurch nicht die Qualität der angebotenen Ware beeinträchtigt wird.
III. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt auch für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informiert. Die Gegenleistung wird umgehend zurückerstattet.
IV. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt. Dies gilt nicht im Rahmen einer Ebay-Auktion.
V. Als Zahlungsweise wird Grundsätzlich Vorauskasse gewählt. Wir erwarten den Geldeingang innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss. Sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto verzeichnen, so hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
§ 4 LIEFERUNG
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an den Besteller übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Beim unfreien Versand trägt Käufer das Risiko des Versands. Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
I. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mir uns getilgt hat. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt, auch bei anders lautender Bestimmung des Kunden.
II. Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eisen ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seinen Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
III. Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Waren zu verfügen.
§ 6 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
I. Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch leichte behebbare Mängel vor, kann der Besteller nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehlt, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist zu dem Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
II. Wir haften unbegrenzt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
III. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- bzw. Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht aus Gewährleistung.
IV. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel neu hergestellter Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
V. Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
VI. Bei Lieferung gebrauchter Ware übernehmen wir eine 14-tägige Funktionsgarantie.
§ 8 DATENSCHUTZ
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor.
§ 9 Schlussbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.
