AGB und Datenschutzerklärung
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Mängelhaftung
8. Haftung des Verkäufers
9. Datenschutz
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
11. Schlussbestimmungen
12. Batterieentsorgung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Ewa Siepsiak, Hufer Weg 119, 51467 Bergisch Gladbach (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Plattform eBay (nachfolgend "eBay") eingestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat.
1.4. Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von dem Vertrag Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt werden sollten, ist allein die deutsche Fassung verbindlich. Ist der Kunde Unternehmer, finden die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
2.1. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste. Diese findet der Kunde unter folgendem Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
2.2. Etwaige Eingabefehler können vom Kunden vor der endgültigen Abgabe eines Gebotes erkannt und ggf. durch Betätigung des „Zurück“-Buttons im Browser korrigiert werden.
2.3. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer Verbrauchern gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“).
2.4. Wenn der Kunde bei eBay ein Mitgliedskonto registriert hat, kann er den Vertragstext über "Mein eBay" nur für begrenzte Zeit abrufen. Der Vertragstext sollte deshalb sofort ausgedruckt oder gespeichert werden; er wird vom Verkäufer nicht für den Kunden gespeichert.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung
3.1 Bestehen und Ausüben des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer (Ewa Siepsiak, Hufer Weg 119, 51467 Bergisch Gladbach, emastubeshop@gmail.com Tel. 0049 15207468667) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Ziff. 3.4) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertrag widerrufen wurde, hat der Verkäufer dem Verbraucher alle Zahlungen, die er von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf erklärt, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgeschickt wird.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n).
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware(n) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Ware(n) nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
3.3 Ausschluss des Widerrufrechts
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, können nicht widerrufen werden.
3.4 Ausübung des Wiederrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dies tun, indem Sie das u.s. Formular ausfüllen und es an die in Ziff. 3.1 genannte Stelle schicken:
Muster-Widerrufsformular
An
Ewa Siepsiak,
Hufer Weg 119,
51467 Bergisch Gladbach
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*), bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s) –
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ___________
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Für die Waren gelten die Preise im eBay Online-Shop im Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Zahl-, Liefer- und Versandkosten oder Zölle, welche der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen sind.
4.2. Andere als die nachfolgenden Zahlarten sind ausgeschlossen:
- PayPal,
- Lastschrift,
- Kreditkarte,
- Überweisung.
4.3. Rechnungen des Verkäufers sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und, sofern der Kunde Verbraucher ist, er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.
4.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unbestritten sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung.
5.2. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware erfolgt.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden genannte Lieferanschrift. Maßgeblich ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. Die Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Liefer- und Versandkosten erhöhen.
6.2 Die Lieferung erfolgt zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten und Terminen. Wird im Angebot zur Berechnung einer angegebenen Lieferfrist auf den Eingang der Zahlung des Käufers beim Verkäufer abgestellt, hat der Kunde zur Berechnung der tatsächlichen Lieferfrist ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zur angegebenen Lieferfrist die übliche Bearbeitungszeit für eine Überweisung von einem Bankgeschäftstag hinzuzurechnen. Als „Tage“ gelten die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Niederlassungsort des Verkäufers.
6.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
7. Mängelhaftung
7.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung in der Frist an den Verkäufer absendet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Andere Mängelansprüche (Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Die bei Kaufleuten bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) bleiben unberührt.
7.3. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Gegenüber einem Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung, bei gebrauchten Waren sechs Monate.
8. Haftung des Verkäufers
8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind (a) Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung „wesentlicher Vertragspflichten“ (Kardinalpflichten), (b) für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, (c) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt, (d) bei der Endlieferung der Ware durch einen Unternehmer an einen Verbraucher beim Lieferantenregress nach § 479 BGB (e) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verkäufer garantiert, sowie (f) die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist - soweit es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten handelt - auf die Schäden begrenzt, die insoweit typischerweise entstehen und vorhersehbar sind. Dies gilt nicht, soweit es sich dabei um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit handelt.
8.3. Etwaige über die Mängelhaftung hinausgehende Garantien des Verkäufers bleiben unberührt. Ebenso werden die dem Kunden zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht beeinträchtigt.
9. Datenschutz
9.1. Diese Datenschutzerklärung („DSE“) verwendet die Begriffe der DS-GVO; die Begriffsbestim¬mungen sind z.B. unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO/4.html einsehbar.
Diese Datenschutzerklärung (nachfolgend „DSE“) stellt die Informationen gemäß Art. 13 DSGVO für den Fall zur Verfügung, dass über eBay Waren vom Verkäufer erworben werden oder der (potentielle) Kunde mit diesem direkt per E-Mail, mithin nicht über die von eBay bereitgestellten Kommunikationswege, in Kontakt tritt.
Neben einer Datenverarbeitung findet auch eine Datenverarbeitung durch eBay statt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die gesondert geregelt ist. Die Datenschutzbestimmungen von eBay können unter folgendem Link abgerufen werden:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
9.2 Kontaktdaten des Verantwortlichen (Art. 13 Abs. 1 lit. a) DSGVO): Verantwortlich für die unter dem Account „emastube“ angebotenen Waren und die in diesem Zusammenhang vom Accountinhaber (Verkäufer) verarbeiteten pbD ist: Ewa Siepsiak, Hufer Weg 119, 51467 Bergisch Gladbach, Deutschland.
9.3 Datenverarbeitung im Rahmen von Emailanfragen: Dem Nutzer wird die Möglichkeit eingeräumt unmittelbar per E-Mail mit uns in Kontakt zu treten. Bitte schicken Sie über eine allgemeine E-Mail-Adresse keine Bewerbungsunterlagen oder sonstigen personenbezogenen Daten, die nicht im Zusammenhang mit dem Erwerb der angebotenen Waren stehen.
Arten von pbD: Daten sind von dem Versender angegebene E-Mail-Adresse, Logfiles über die Eigenschaften der E-Mail sowie den Zeitpunkt des Eintreffens, zudem alle in der E-Mail etwa von dem Versender angegebenen pbD.
9.3.1. Zwecke der Verarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO): Zweck ist die Beantwortung der Anfrage des Nutzers, in der Folge ggf. die Anbahnung, Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung, je nach Art der Anfrage.
9.3.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, berechtigte Interessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c) und d) DSGVO): Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der pbD ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, wenn der Versender der E-Mail noch kein Kunde ist und auch nicht schon auf andere Weise in einer Geschäftsbeziehung oder in deren Anbahnung mit dem Verkäufer steht. Das berechtigte Interesse des Verkäufers bestehen für diesen Fall darin, den Versender der E-Mail zu informieren und die Anfrage zu beantworten, ggf. mit dem Versender der E-Mail in eine Geschäftsbeziehung zu treten, sofern dies Teil des Anliegens ist. Wenn bereits eine vertragliche Verbindung besteht oder diese auf Initiative des Versenders der E-Mail angebahnt werden soll, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
9.3.3. Empfänger/Dritte/Drittlandübermittlung (Art. 13 Abs. 1 lit. e) und f) DSGVO): Eine Übermittlung der pbD an Dritte (Art. 4 Nr. 10 DSGVO) erfolgt nicht, sofern nicht diese Übermittlung ausdrücklicher Gegenstand der Anfrage des Nutzers ist oder der Nutzer in die Übermittlung ausdrücklich einwilligt. Sämtliche E-Mails werden auf Rechnern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Mit dem Mail-Hoster besteht eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Eine Übermittlung in ein Drittland findet nicht statt und ist auch nicht beabsichtigt. Eine Übermittlung von pbD an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen gesetzlicher Vorschriften.
9.3.4. Löschfristen (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO): Die pbD werden mit Ablauf von drei Monaten nach fachlicher Erledigung der Anfrage gelöscht, was auch angenommen wird, wenn der Nutzer auf eine Antwort des Verkäufers drei Monate lang nicht reagiert hat. Mündet die Anfrage in eine vertragliche Beziehung oder bereitet sie eine solche vor, erfolgt eine Löschung gemäß den gesetzlichen Vorschriften, wenn die vertragliche oder vorvertragliche Beziehung beendet ist, und zwar drei Monate nach deren Beendigung. Die Löschung erfolgt nicht, soweit Art. 17 Abs. 3 DSGVO eingreift, insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen und/oder die pbD für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bzw. gegen Rechtsansprüche erforderlich sind.
9.4 Vertragsschluss/-durchführung:
Arten von pbD: Daten sind vom Käufer angegebenen pbD, wie z.B. Name und Adresse, Bankdaten und ggf. übermittelte Fotos.
9.4.1. Zwecke der Verarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO): Zweck ist die Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung bzw. Abwicklung des Vertrages und zugehöriger Gewährleistungsansprüche.
9.4.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, berechtigte Interessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c) und d) DSGVO): Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der pbD (Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung bzw. Abwicklung des Vertrages/Gewährleistungsansprüche) ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
9.4.3. Empfänger/Dritte/Drittlandübermittlung (Art. 13 Abs. 1 lit. e) und f) DSGVO): Eine Übermittlung der Daten an Dritte (Art. 4 Nr. 10 DSGVO) erfolgt nicht, außer der Nutzer willigt ausdrücklich ein. Die für die Auslieferung notwendigen Daten, insbesondere die postalische Adresse und telefonische Kontaktdaten, werden ggf. an ein einzuschaltendes Transportunternehmen oder an einen sonst für die Zustellung der Ware notwendigen Empfänger übermittelt. Sämtliche Daten werden auf Rechnern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Übermittlung in ein Drittland findet nicht statt und ist auch nicht beabsichtigt. Eine Übermittlung von pbD an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen gesetzlicher Vorschriften.
Sollte der Kunde sich dazu entscheiden, die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal abzuwickeln, so wird der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, dass der Verkäufer keinerlei Einfluss auf die Datenerhebung seitens PayPal hat. Die Datenschutzbestimmungen von PayPal sind unter folgendem Link abrufbar:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
9.4.4. Löschfristen (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO): Die Daten werden für die Dauer des Bestehens der Geschäftsbeziehung einschl. einer Mangelhaftungsfrist verarbeitet, soweit sie hierfür notwendig sind. Anderenfalls werden sie gelöscht. Bei beendeten Geschäftsbeziehungen werden die Daten nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Ende der Geschäftsbeziehung gelöscht. Die Löschung gilt nicht, soweit Art. 17 Abs. 3 DSGVO eingreift, insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (10 Jahre Aufbewahrung für Unterlagen gemäß der Abgabenordnung und sechs Jahre für Geschäftsunterlagen nach dem HGB) und/oder die Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bzw. gegen Rechtsansprüche (z.B. Mangelhaftungsansprüche oder deren Abwehr) erforderlich sind.
9.5 Cookies / Analysetools
Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen der Websitenutzung Einstellungen von Webseiten z.B. im Web-Browser des Nutzers speichern. Die Cookies dienen dazu, die Bedienung der Website einfacher zu gestalten. eBay setzt unterschiedliche Cookies, Web-Beacons und ähnliche Technologien. Der Verkäufer hat keinerlei Einfluss auf die technische Ausgestaltung der Website und/oder den Einsatz von Cookies, Analysetools oder sonstigen Technologien.
Informationen zu den von eBay eingesetzten Technologien/Cookies sind unter folgendem Link abrufbar:
https://pages.ebay.de/help/account/cookies-web-beacons.html
7. Rechte des Nutzers (Art. 13 Abs. 2 lit. b) – e), Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Der Nutzer hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen jederzeit das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die von uns verarbeiteten pbD zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der pbD, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre pbD offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer und das Bestehen der in diesem Abschnitte erläuterten Rechte;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung ihrer bei uns gespeicherten pbD zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung ihrer bei uns gespeicherten pbD zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder auch nur potentiellen Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung ihrer pbD zu verlangen, soweit deren Richtigkeit von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die pbD nicht mehr benötigen, sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO ihre pbD, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine einmal etwa erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel steht dafür die Auf-sichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Sitzes des Verkäufers zur Verfügung.
Sofern personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden, hat die betroffene Person das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner/ihrer pbD einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat die betroffene Person ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Zwecks Ausübung dieser Rechte wendet sich der Nutzer an die in Ziff. 9.1 angegebene Stelle.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Abweichend hiervon ist der Verkäufer berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
10.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB, insbesondere E-Mail oder Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel.
10.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
10.5 Die Europäische-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Internetplattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar:
<a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr/" target="_blank">https://ec.euro-pa.eu/consumers/odr/</a>
Unsere E-Mail-Adresse lautet:emastubeshop@gmail.com
12 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unsere Adresse: Ewa Siepsiak Hufer Weg 119 51467 Bergisch Gladbach zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
