Allgemeine Geschäftsbedingungen der meinlenkrad GmbH
§ 1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen Ihnen und uns, der meinlenkrad GmbH, begründeten Geschäftsbeziehungen. Wir sind Ihr Vertragspartner.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst wenn wir Kenntnis von ihnen haben oder nicht ausdrücklich widersprechen, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich vereinbart.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende, insbesondere verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 2. Definition von Verbraucher und Unternehmer
(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
§ 3. Datenschutz
(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, etc.) gemäß den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
§4. Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Präsentation unserer Waren auf unserer Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar. Durch die Bestellung einer Ware geben Sie ein bindendes Angebot ab. Die Telefon-, die Fax- als auch die Internetbestellung entfalten rechtlich die gleiche Wirksamkeit. Über den Eingang Ihrer Bestellung werden wir Sie durch eine Empfangsbestätigung informieren, welche noch keine Annahme der Bestellung darstellt. Ein Vertrag zwischen uns kommt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder den Versand der Ware innerhalb von maximal drei Wochen ab Abgabe Ihres Angebots zustande, andernfalls sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Sie haben die Wahl zwischen drei Optionen.
- Bei Option A senden Sie uns Ihr Lenkrad zu, dieses wird von unseren Kooperationspartnern bezogen und an Sie zurückgesandt.
- Option B enthält die Lieferung und den Bezug eines Lenkrades. Nach dessen Erhalt senden Sie uns Ihr altes Lenkrad zu (Austauschoption).
- Bei Option C senden Sie uns Ihr Lenkrad zu, dieses wird von unseren Kooperationspartnern bezogen. Für die Zeit unserer Leistungserbringung senden wir Ihnen auf Verlangen ein Ersatzlenkrad zu, für welches Sie eine bei Vertragsschluss ersichtliche Kaution bezahlen. Die Kaution muss vor Zusendung des Ersatzlenkrades und Erbringung unserer Leistung gezahlt werden. Andernfalls verlängert sich der Liefertermin bis zum Eingang der Kaution.
Option A steht Ihnen immer zur Verfügung. Option B und C können nach gesonderter Rücksprache mit uns vereinbart werden.
(4) Sie haben bei Vertragsschluss die Möglichkeit, die wesentlichen Inhalte des Vertrages abzurufen und zu speichern. Über Ihren Ebay-Account können Sie die Daten zudem ebenfalls für bis zu 90 Tage einsehen und speichern. Bei uns wird der Vertragstext nicht gespeichert, wir können Ihnen diesen also nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich machen. Bitte speichern Sie diese Daten daher selbst bei Vertragsschluss.
§ 6. Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten, im Bestellvorgang ersichtlichen Preisen.
(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind, unter Beachtung von § 13 dieser Geschäftsbedingungen, jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung aufgeführt. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können.
(3) Die auf der Annahmebestätigung genannten Liefertermine sind „Circa-Termine“. Sie können uns 7 Tage nach Ablauf eines angegebenen Circa-Termins auffordern, binnen angemessener Frist zu leisten. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
(4) Ist die Ware nicht verfügbar, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eventuelle Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 7. Zahlung
(1) Der Kaufpreis wird in Euro angegeben und versteht sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zzgl. Versandkosten. Er wird bei Option A und C sofort mit Abnahme der Ware und Zugang unserer Rechnung, bei Option B sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Die Zahlungsmethode entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegen zu nehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber.
(3) Wir können Mahnkosten für jede unserer Mahnungen nach Eintritt des Verzuges mit 2,50 EURO ansetzen. Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend gemacht.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8. Leer bleibend
§ 9. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage nach Lieferung der Ware in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Sind Sie Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware darüber hinaus bis zur vollständigen Zahlung aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. In letzterem Fall verpflichten wir uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
(3) Sofern unsere Ware mit nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet wird, werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
§ 10. Mängelgewährleistung
(1) Grundsätzlich gilt für Autolenkräder, dass der Einbau entsprechende Sachkunde vorausgesetzt. Eventuelle Montagehilfen und -anleitungen stellen einen Service unsererseits dar, gehören aber nicht zum Inhalt Ihres Erfüllungsanspruchs.
(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen der Lenkräder, die in unseren Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferungen sind allein die in der Annahmebestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Ein Lenkrad, für das Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns übersandt werden, um uns die Überprüfung Ihrer Beanstandung zu ermöglichen.
(4) Der Gewährleistungsanspruch ist auf die Nacherfüllung, die nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung umfasst, beschränkt, sind Sie jedoch bei Option B Verbraucher, steht Ihnen die Wahl der Nacherfüllungsart zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. § 11 der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
(5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre.
§11. Unsere Haftung
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten
(2) Unabhängig vom Verschuldensgrad haften wir für Schäden, die dadurch entstanden sind,
- dass wir eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen (wesentliche Vertragspflicht) sowie
- dass wir pflichtwidrig das Leben, den Körper oder die Gesundheit verletzt haben.
(3) Für sonstige Schäden haften wir nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
(4) Im Fall des Absatz 2 1. Alt. (Haftung für wesentliche Vertragspflichten) und Absatz 3 dieses § sind Ihre Schadenersatzansprüche auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(5) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(6) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.
(7) Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nicht.
§ 12. Kundeninformationen und Haftung
(1) Wir bitten Sie, vor Zusendung Ihres Lenkrades an uns alle abnehmbaren Teile (Multifunktionstasten, Schaltwippen usw.), die für die Bearbeitung des Lenkrades nicht notwendig sind, vor dem Versand des Lenkrades abzubauen. Wir übernehmen keine Haftung für den Untergang oder die Verschlechterung dieser Teile.
(2) Die abnehmbaren Teile (Multifunktionstasten, Schaltwippen usw.) gehören nicht zum Lieferumfang. Diese übernehmen Sie bitte von Ihrem eigenen Lenkrad
(3) Sie haben ab Zustellungs- bzw. Abholungsdatum des von uns bezogenen Lenkrades 14 Tage Zeit, den Umbau des Lenkrades vorzunehmen und uns bei Option C das von uns gestellte Ersatzlenkrad bzw. bei Option B Ihr altes Lenkrad per Post zurückzuschicken. Eine Verlängerung dieser Ausschlussfrist ist nur bei vorheriger Absprache und schriftlicher Bestätigung unsererseits möglich, jedoch nicht mehr als dreißig Kalendertagen ab Zustellungs- bzw. Abholungsdatum der Ware.
(4) Senden Sie bei Option C das von uns gestellte Ersatzlenkrad bzw. bei Option B Ihr altes Lenkrad nicht innerhalb der Frist des vorigen Absatz 3 zurück, berechnen wir einen pauschalierten Schadenersatz i.H.v. € 150,00. Ihnen steht jedoch der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. Gleiches gilt, wenn bei Option B das von Ihnen an uns gesandte alte Lenkrad nicht funktionsfähig oder nicht baugleich mit dem von uns zugesandten Lenkrad ist.
(5) Die Farben der Nähte und der Ledermuster der im Internet abgebildeten Produkte können (z.B. wegen der Qualität der Grafikkarte usw.) vom Original leicht abweichen.
§ 13. Versandkosten
Wir übernehmen die Versandkosten in Deutschland bis zu einer Höhe von 6 Euro. Außerhalb von Deutschland tragen Sie die bei Bestellung angegebenen Versandkosten selbst.
§ 14. Rücktrittsmodalitäten
(1) Wir können bis zur Übergabe der Ware aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten.
(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des vorgenannten Absatzes liegt insbesondere vor, wenn das von Ihnen zur Verfügung gestellte Lenkrad bei Option A nach sorgfältiger Untersuchung und Bewertung nicht zur Erbringung unserer Leistungen geeignet ist. Sollte demnach die Erbringung unserer Leistungen nur mit erheblich höheren Kosten möglich sein, senden wir Ihnen ein entsprechend verhältnismäßig erhöhtes Angebot zu. Sie können in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.
(3) Bei Reklamationen trifft uns keine Verpflichtung, Ihnen für die Zeit der Nacherfüllung ein Ersatzlenkrad zur Verfügung zu stellen oder Kosten hierfür zu übernehmen.
§ 15. Schlussbestimmungen
(1) Sofern Sie Unternehmer sind, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Dresden vereinbart.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
