Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen:
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Harald Röhrig – Antiquitäten, Inhaber: Harald Röhrig, Friedensstr. 28, 64653 Lorsch, Telefon:06251|55182, E-Mail: harald_roehrig@web.de (nachfolgend Verkäufer genannt) über die Internetplattform ebay, gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn der Verkäufer stimmt ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zu.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss:
2.1 Bei „Sofort-Kauf“ Artikeln
Die Präsentation der Artikel in der Internet-Auktion stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kauf“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2.2 Bei Auktionen
Das Einstellen eines Artikels im Angebotsformat einer Auktion stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Der Startpreis und die Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann, wird durch den Verkäufer bestimmt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Bieter, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Verkäufer und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Der Verkäufer kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
§ 3 Fälligkeit
3.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Ratenzahlung und Versand per Nachnahme akzeptiert der Verkäufer nicht. Eine Bezahlung ist möglich per Überweisung, PayPal oder in bar bei Selbstabholung.
3.2 Die Preise für gebrauchte Artikel sind differenzbesteuert gem. § 25a UStG und somit Endpreise für Kunden. Ein Mehrwertsteuerausweis ist nicht möglich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Untersuchung auf offensichtliche Transportschäden
Der Kunde, der Verbraucher ist, ist verpflichtet die Ware bei der Entgegennahme ( Übergabe ) auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen. In diesem Rahmen hat er beispielsweise zu prüfen, ob der Versandkarton ersichtlich zuvor geöffnet wurde, Klebestreifen offensichtlich entfernt wurden oder offensichtliche Schäden an der Verpackung vorliegen. In einem solchen Fall ist der Verbraucher verpflichtet, die Annahme der Ware zu verweigern. Dies ist notwendig, damit der Verkäufer seine Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann. Aus einer solchen Annahmeverweigerung entstehen dem Verbraucher keine Kosten oder Nachteile.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr bei neu hergestellten Sachen und 6 Monate bei gebrauchten Sachen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für Verbraucher gilt bei neu hergestellten Sachen eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
6.2 Bei der Lieferung gebrauchter Waren besteht Kunden gegenüber, welche Unternehmer sind, keine Gewährleistung für Mängel der Kaufsache, es sei denn, der Verkäufer hat diese arglistig verschwiegen. Ebenso sind Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund von Mängeln ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat diese arglistig verschweigen.
6.3. Im Rahmen der Gewährleistung hat der Käufer nach den §§ 434 BGB einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist eine Nacherfüllung unmöglich oder schlägt fehl, steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
§ 7 Haftung:
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Datenschutz
Den Namen und die Adresse des Käufers werden bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufvertrages, also bis zum Versand der bestellten Ware, gespeichert. Für andere Zwecke als für diese Bestellung werden die Daten nicht verwendet. Wenn der Bestellvorgang abgeschlossen ist, werden die Daten wieder löschen
§ 9 Sonstige Vereinbarungen:
9.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Der Verkäufer behält sich vor, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.
9.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig sein oder Lücken enthalten, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
9.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Lorsch, Deutschland, vereinbart sofern der Käufer einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
9.4 Vertragssprache und Recht der Bundesrepublik Deutschland
Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche vom Verkäufer mit seinen Kunden geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand dieser AGB: Juni 2016
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Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
letzte Aktualisierung: 25.05.2018
