AGB
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellung und Lieferung von Waren zwischen der Robra-Ateliers, Inhaber Roland Brand, Kurmainzer Ring 13/15, 63834 Sulzbach am Main (im Folgenden: Kids-design) und ihren Kunden, welche über die von Kids-design bei eBay eingestellten Waren abgeben werden.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Kids-design hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 Abs. 1 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 Abs. 1 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf "Kunde", gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Bestellvorgang
(1) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertrags-schluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglich-keit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei be-stimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen wer-den kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion verse-hen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel ab-gegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ ank-lickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbie-tender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion ver-sehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abwei-chendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Ver-tragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lie-ferzeiten.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
(2) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellab-wicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die von Kids-design an diese Adresse versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Kids-design oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(3) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Kids-design gespeichert und ist dort nicht für den Kunden zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zuge-sandt. Mit der Registrierung des Kunden bei eBay hat er eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegen, in seinem persönlichen eBay-Bereich („Mein eBay“) angezeigt werden. Dort kann der Kunde die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
(2) Die Versandkosten - falls Versandkosten berechnet werden - kann der Kunde unter dem Button Versandkosten ersehen. Die Versandkosten sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
§ 4 Lieferung
(1) Kids-design wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse innerhalb von circa 2 – 4 Tagen nach Bestellung ausliefern, wenn nicht in der Artikelbeschreibung eine abweichende Lieferfrist angeben wird. Kids-design ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Kids-design durchgeführt werden, übernimmt Kids-design die zusätzlichen Portokosten.
(2) Falls der Kids-design ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil sein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Kids-design dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Kids-design mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindli-che, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird Kids-design den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(3) Falls Kids-design an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik und höhere Gewalt, gehindert wird und er diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird Kids-design den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Kids-design. Vor Übergang des Eigen-tums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne seine Zustimmung nicht gestattet.
§ 6 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Die Zahlung kann gegen Vorauskasse, per PayPal oder per Kreditkarte (Master, Visa) erfolgen.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
§ 7 Widerruf
Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag,
− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsen-dung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt ha-ben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Roland Brand
Kurmainzer Ring 13/15
63834 Sulzbach a. Main
Tel: 06028 / 992255
E-Mail: kids-design@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
eBay Plus
Wenn Sie im Zeitpunkt des Kaufs für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie hierzu innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett aus. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 8 Informationen zur Online-Streitbeilegung, Streitschlichtung
(1) Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebe-nen Online-Plattform (sog. "OS-Plattform"). Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Kids-design wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, gegenüber Ver-brauchern während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten und gegenüber Unter-nehmern für die Dauer von zwölf Monaten nach den gesetzlichen Vorgaben einstehen.
(2) Gewährleistungsrechte des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seine ihm gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht schriftlich und unverzüglich nach-gekommen ist.
§ 10 Transportschäden
(1) Bemerkt der Kunde, der Verbraucher ist, bei Anlieferung offensichtliche Transportschäden, so bittet Kids-design diese umgehend beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich mit Kids-design unter der Rufnummer 06028 / 992255 Kontakt aufzunehmen. Die gesetzlichen Mängelans-prüche des Verbrauchers werden hiervon nicht berührt. Jedoch erleichtert es Kids-design seine Ansprüche gegen das beauftragte Transportunternehmen durchzusetzen.
(2) Für Kunden die Unternehmer sind gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Haftung
(1) Kids-design haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Kids-design nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Ver-wendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Soweit die Haftung von Kids-design ausge-schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kids-design.
(3) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit Kids-design technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf die Rechtsbeziehung der Parteien ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Sulzbach, den 9.11.2019
