KG Bieco Spielwaren GmbH & Co.
Kronsaalsweg 29
22525 Hamburg
Deutschland
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Christopher Supa
Amtsgericht Hamburg HRB 18 334
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE118051563
Telefon: +49 (0)40 40547783-0
E-Mail: f.supa@bieco.de
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SUPA GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote im Online-Shop der Verkäuferin richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland oder Österreich. Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist auf der Produktdetailseite ausgewiesen. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops der Verkäuferin Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken eines Kästchens „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einschließlich der Regelung zum Widerrufsrecht akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.3 Die Verkäuferin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Verkäuferin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.4 Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen gesonderten Bestätigung seitens der Verkäuferin.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der jeweiligen Produktdetailseite sowie in der Bestellübersicht angegebenen Werktage (Montag bis Samstag, allgemeine Feiertage ausgenommen). Bei der Bestellung mehrerer Waren ist zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Artikel für die Berechnung maßgeblich. Die Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung der Verkäuferin, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Verkäuferin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Verkäuferin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Verkäuferin dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
5 Preise, Versandkosten und LIEFERUNG
5.1 Alle Preise, die auf der Website der Verkäuferin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben. Bei Sperrgutartikeln fallen gegebenenfalls zusätzlich im Bestellformular angegebene Versandkostenzuschläge an. Diese Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit (z. B. Speditionsartikel) variieren. Versandkosten und ggf. anfallende Versandkostenzuschläge sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
5.3 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Warenwert unter 50€ liegt. (Rücksendungskosten für Bestellungen in andere Länder werden nicht von KG Bieco Spielwaren GmbH & Co. getragen).
5.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5.5 Der Verkäuferin steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Das Versandrisiko trägt die Verkäuferin, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
6 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
6.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte der Verkäuferin spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Tel.: +49 (0)40 822169330 mitzuteilen, damit die Verkäuferin den Transportschaden ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.
7 Zahlung, Aufrechnung
7.1 Der Kunde kann grundsätzlich die Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung, mittels PayPal, Vorauskasse oder auf Rechnung vornehmen. Die Verkäuferin behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Zahlungen werden lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion trägt der Kunde. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
7.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Verkäuferin für das Jahr Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.
7.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhält.
7.4 Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Verkäuferin ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
8.1 Die Verkäuferin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Verkäuferin gelieferte Sachen 12 Monate. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 9.
8.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Verkäuferin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
9 Haftungsbegrenzung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Verkäuferin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10 Widerrufsbelehrung
10.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Verkäuferin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 11 geregelt. In Ziff. 12 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren – bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung – in Besitz genommen haben bzw. hat.
1. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Verkäuferin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 11 geregelt. In Ziff. 12 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren – bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung – in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KG Bieco Spielwaren GmbH & Co.
Kronsaalsweg 29
22525 Hamburg
Telefon: +49 (40) 54 77 83 - 0
Telefax: +49 (40) 54 45 78
E-Mail: info@bieco.de
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn diese innerhalb von Deutschland geliefert wurden und der Bestellwert über 50€ liegt (Rücksendungskosten für Bestellungen in andere Länder werden nicht von Supa GmbH getragen).
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Ausschluss / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
a) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
b) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
c) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
